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Bericht der Sonderberichterstatterin ist eine Schande für den UN-Menschenrechtsrat

UN-Sonderberichterstattern Francesca Albanese hat eine lange Geschichte antiisraelischer und antisemitischer Aussagen und Statements
UN-Sonderberichterstattern Francesca Albanese hat eine lange Geschichte antiisraelischer und antisemitischer Aussagen und Statements (Quelle: JNS)

In dem UN-Bericht von Francesca Albanese wird der jüdische Staat beschuldigt, in seinem Krieg gegen den Terror der Hamas Verbrechen gegen die Menschheit zu begehen.

Mike Wagenheim

Die israelische Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf hat die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, wegen ihres Berichts »Anatomie eines Völkermords« kritisiert, in dem der jüdische Staat beschuldigt wird, in seinem Krieg gegen die Hamas in Gaza Verbrechen gegen die Menschheit zu begehen.

»Der Versuch, Israel des Völkermords zu bezichtigen, ist eine ungeheuerliche Verzerrung der Völkermordkonvention«, erklärte die israelische Mission. »Es ist der Versuch, den Begriff ›Völkermord‹ seiner einzigartigen Kraft und seiner besonderen Bedeutung zu berauben und die Konvention selbst in ein Werkzeug der das Leben und das Gesetz verachtenden Terroristen gegen diejenigen, die versuchen, sich gegen sie zu verteidigen, zu verwandeln.«

Francesca Albanese hat eine einschlägige Geschichte, die auch antisemitische Äußerungen umfasst. Sie gibt regelmäßig Israel die alleinige Schuld an allen Problemen im langjährigen israelisch-palästinensischen Konflikt. Die UN-Sonderberichterstattern stellte ihren Bericht, in dem sie Israel beschuldigt, Völkermord nicht nur aktuell in Gaza, sondern als »inhärenten Teil« seiner Gründung und seines Fortbestehens zu begehen, am Dienstag dem UN-Menschenrechtsrat vor. Dieser Bericht »bringt Schande über den Menschenrechtsrat«, erklärte die israelische Mission. »Es ist klar, dass die Sonderberichterstatterin unter dem Deckmantel der Vereinten Nationen ihre Kampagne zur Delegitimierung der Gründung und der Existenz des Staates Israel fortsetzt.«

Kritik an Israels Existenz

Der Bericht konzentriert sich hauptsächlich auf Israels Antiterror-Operation gegen die Hamas nach deren Massaker vom 7. Oktober 2023. »Israels Völkermord an den Palästinensern in Gaza ist eine Eskalationsstufe eines langjährigen siedlungskolonialen Auslöschungsprozesses«, schreibt Albanese in dem Bericht. »Die andauernde Nakba muss ein für alle Mal gestoppt und wiedergutgemacht werden«, fügte Albanese hinzu, wobei sie das arabische Wort für »Katastrophe« benutzte, das die Palästinenser für die Ereignisse verwenden, die zur Gründung des heutigen Staates Israel im Jahr 1948 geführt haben.

Der Bericht »begann mit der Schlussfolgerung, dass Israel Völkermord begeht und versuchte dann, seine verzerrten und politisch motivierten Ansichten mit schwachen Argumenten und Rechtfertigungen zu belegen«, erklärte die israelische Mission in Genf. Dabei untersucht der Bericht weder die regelmäßigen Angriffe der Hamas auf Israel, seitdem die Terrororganisation 2007 die Macht im Gazastreifen übernommen hat, noch das Massaker vom 7. Oktober im Besonderen.

»Die Sonderberichterstatterin verurteilt entschieden die Verbrechen, die von der Hamas und anderen bewaffneten palästinensischen Gruppen am 7. Oktober in Israel begangen wurden, und fordert die Rechenschaftspflicht und die Freilassung der Geiseln«, heißt es in dem Bericht zwar, der jedoch festhält, diese Ereignisse nicht einzubeziehen, »da sie außerhalb des geografischen Geltungsbereichs [von Albaneses] Mandats liegen. Auch die Situation im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, wird nicht untersucht.«

Albanese behauptete am 10. Februar, dass die Opfer vom 7. Oktober »nicht wegen ihres Jüdisch-Seins getötet wurden, sondern als Reaktion auf die Unterdrückung durch Israel«. Die UN-Beamtin dämonisiert Israel seit Langem, macht es für den Terrorismus verantwortlich und kritisiert die Existenz des jüdischen Staates selbst.

»Vor dem 7. Oktober beschuldigte die Sonderberichterstatterin die jüdische Lobby, Amerika zu unterjochen; tat israelische Sicherheitsbedenken als Paranoia ab; sprach von ›Israels Gier‹; verglich Israels Handlungen mit denen der Nazis und legitimierte terroristische Aktionen der Hamas und anderer Terrororganisationen«, erklärte die israelische Mission in Genf. Seit Beginn des Gaza-Kriegs »hat sie diese Kampagne unvermindert fortgesetzt, indem sie die Anschläge vom 7. Oktober entschuldigte und legitimierte, deren antisemitischen Charakter abtat und alle konkreten Beweise für die an diesem Tag verübten Gräueltaten zurückwies«, heißt es in der israelischen Erklärung weiter.

(Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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