Der UN-Menschenrechtsrat verstößt gegen seine eigenen Unparteilichkeitsregeln, indem er eine neue Untersuchungsbeauftragte für palästinensische Menschenrechte ernannt hat, die Israel einen »Apartheid«-Staat nennt und die palästinensische Situation mit dem Holocaust der Nazis vergleicht.
Redaktion Audiatur
Francesca Albanese, eine italienische Anwältin, die in Jordanien für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) gearbeitet hat, wurde am Freitag zur neuen »Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten« ernannt, deren Mandat ausschließlich die »Verstöße Israels« untersuchen soll.
Obwohl UN-Experten verpflichtet sind, objektiv und unparteiisch zu sein, enthüllt ein 25-seitiger Bericht der Nichtregierungsorganisation UN Watch, dass Albanese die palästinensische »Nakba«, die Flucht und Vertreibung von rund. 700.000 palästinensischen Arabern während des israelischen Unabhängigkeitskriegs im Jahr 1948, wiederholt mit dem Nazi-Holocaust gleichsetzt und Israel der Apartheid, des Völkermords, der ethnischen Säuberung und der Kriegsverbrechen beschuldigt hat.
In ihrer Bewerbung wurde Albanese gefragt, ob sie »irgendwelche Ansichten oder Meinungen vertritt, die sich auf die Erfüllung des UNRWA-Mandats nachteilig auswirken könnten«. Sie antwortete mit »Nein«.
Noch im letzten Jahr räumte Albanese das Gegenteil ein, indem sie sagte, ihre »tief verwurzelten persönlichen Ansichten« zur Palästina-Frage »könnten meine Objektivität beeinträchtigen«. So erklärte Albanese, Israel halte »Millionen von Zivilisten gefangen«. Sie organisierte eine Podiumsdiskussion zum Thema »Israelische Apartheid« und setzt sich für ein Waffenembargo gegen Israel ein.
In ihrer Bewerbung bescheinigte Albanese auch, dass es keine persönlichen Interessenkonflikte gebe. Sie verschwieg jedoch, dass ihr Ehemann, der die Palästinenser mit den Juden des Warschauer Ghettos vergleicht, die sich gegen die Nazis wehrten, früher für die Palästinensische Autonomiebehörde arbeitete, wo er einen Bericht über Israels »ausbeuterische« Politik verfasste.
»Laut seinen eigenen Regeln«, so Hillel Neuer, Exekutivdirektor von UN Watch, »muss der Menschenrechtsrat bei der Auswahl seiner Experten der Unparteilichkeit oberste Priorität einräumen. Francesca Albanese ist das genaue Gegenteil von unparteiisch.«
»In dieser Hinsicht ist zu erwarten, dass sie in die Fußstapfen des scheidenden Sonderberichterstatters Michael Lynk treten wird, der nichts getan hat, um den Friedensprozess voranzubringen. Stattdessen hat er durch seine einseitigen UN-Berichte und Erklärungen nur die dem Mandat ohnehin bereits innewohnende Diskriminierung verfestigt, die einen Freifahrtschein für systematische Verstöße durch die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas darstellen.«
Der Artikel erschien zuerst bei Audiatur Online.
