Israels Angewiesenheit auf Russlands Duldung seiner Luftschläge gegen iranische Stellungen in Syrien macht es dem Land nicht leicht, sich explizit auf die Seite der Ukraine zu stellen.
Israels Außenminister Yair Lapid erklärte am Montag, Israel werde in der UNO-Generalversammlung für die von den USA eingebrachte Resolution stimmen, in der Russland für seinen Angriff auf die Ukraine verurteilt wird.
Lapid fügte hinzu, die USA verstehen, dass es für Israel in Bezug auf die Ukraine-Krise »Belange gibt, die wir in Betracht ziehen müssen«, wobei er sich auf den »Kooperationsmechanismus« mit Russland bezog, der »unseren Kampf gegen die Verankerung des Iran an unserer Nordgrenze unterstützt«.
Vergangene Woche zog sich Israel das Missfallen von US-Präsident Joe Biden zu, als es die Zustimmung zu einer Sicherheitsratsresolution verweigerte, in der Russlands Vorgehen gegen die Ukraine verurteilt werden sollte – womit es seine Politik fortsetzte, die in der Ukraine-Krise auftretenden, widerstreitenden Interessen unter einen Hut zu bringen, indem es der Ukraine Hilfe zusagt, ohne Russland explizit an den Pranger zu stellen.
Nun erklärte Lapid, Israel sei »immer auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden« und werde »dort immer stehen. Das sind unsere Werte.« Sein Land, so Lapid weiter, sei gerade dabei, »die potenziellen Auswirkungen von Sanktionen auf Russland zu prüfen«. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass Israel bereits drei Flugzeuge mit humanitären Hilfsgütern in die Ukraine geschickt habe.
Israel werde »alles Nötige tun, um sicherzustellen, dass kein Israeli und kein Jude zurückgelassen wird, was nicht einfach ist«. Dabei führe das Außenministerium »gerade eine der kompliziertesten Operationen in der Geschichte des Landes durch«. Gemäß dem israelischen Rückkehrgesetz von 1950 seien 180.000 jüdische Ukrainer berechtigt, nach Israel zu emigrieren, falls sie dies wünschen.
»Unser Organisationsprinzip ist klar: Wir kümmern uns um die Israelis, wir kümmern uns um die Juden, und unsere Herzen sind mit den Einwohnern der Ukraine«, sagte Lapid in seiner Erklärung abschließend.
2/ to annoy him and lose control over #Iran's action close to the border. But at some point Jerusalem will have to decide with whom to side officially. And the real ally is Washington. So it will be interesting to see how the government will dance on this thin rope 2/2
— Richard C. Schneider (@rc_schneider) February 28, 2022
Remarks by FM @yairlapid:
— Israel Foreign Ministry (@IsraelMFA) February 28, 2022
Today is the fifth day of the war in Ukraine. The UN will vote today or tomorrow on a resolution condemning the Russian invasion of Ukraine. Israel will cosponsor and vote in favor of the resolution (1/11)
Normal. pic.twitter.com/VuZeZjwKV1
— žarko (@zarkojank) February 28, 2022
Das ist #Israel 🇮🇱: Die erste von 3 Lieferungen mit 100 Tonnen humanitärem Material ist bereits auf dem Weg in die #Ukraine.
— Yaki Lopez (@YakiLopez) February 28, 2022
Die dringend benötigte Hilfe wird von @MASHAVisrael – Israels Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit, bereitgestellt. pic.twitter.com/x32gzFqoKc