Angesichts der US-Sanktionen und dem darniederliegenden Atom-Abkommen sucht der Iran nach einer wirtschaftlich-politischen Alternative und glaubt, diese in China und Russland gefunden zu haben.
Initiative »Free Iran Now« Kassel
Die Beziehungen zwischen Moskau und Teheran sind bestimmt von ideologischen wie auch geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten und darüber hinaus. Im Westen gilt die Islamische Republik Iran als Russlands Verbündeter, die Realität ist jedoch etwas vielschichtiger.
Das Verhältnis zwischen Russland und dem Iran kann viel eher als zweckmäßige oder kompetitive Partnerschaft beschrieben werden. Es fehlt an strategischer Tiefe sowie langfristiger gemeinsamer Planung und die gemeinsamen ideologischen Grundlagen sind situativ bedingt und nicht allgemein gültig.
Beide Staaten haben eine lange Geschichte der geografischen, wirtschaftlichen und politischen Interaktion. Die wechselseitigen Beziehungen zwischen Moskau und Teheran waren jedoch oft turbulent oder wegen politischer Differenzen zeitweise ausgesetzt. Derzeit agieren Russland und der Iran als enge Wirtschaftspartner, da beide Länder von weiten Teilen der westlichen Staaten mit Sanktionen belegt und daher auf andere Akteure angewiesen sind.
Hinwendung nach Russland und China
Seit Ebrahim Raisi das Amt des Staatspräsidenten übernommen hat, orientiert sich der Iran wirtschafts- und außenpolitisch deutlich stärker an Russland sowie an China und setzt weniger auf die Wiener Verhandlungen mit den westlichen Staaten. Das mag an dem Glauben liegen, die Beziehungen mit China und Russland könnten dem iranischen Mullah-Regime Unterstützung und Schutz bei Resolutionen im UN-Sicherheitsrat bieten.
Die Verbindung mit den beiden Staaten könnten dem Iran gleichsam als Faustpfand dienen, um den USA zu zeigen, dass es alternative Akteure gibt, die gewillt sind, westliche Sanktionen zu umgehen und damit gleichzeitig die Rolle der USA in der Weltpolitik infrage zu stellen.
Für diese Umorientierung sprechen mehrere Faktoren. Zum einen planen Raisi und der Oberste Führer Khamenei die Verlängerung eines 20-Jahre-Abkommens mit Russland, das vom damaligen Präsidenten Mohammad Khatami im Jahr 2001 beschlossen wurde und unter anderem russische Waffenlieferungen an den Iran – unter Umgehung der amerikanischen Sanktionen – beinhaltet hat.
Ungefähr zur selben Zeit ist der Iran als Beobachter der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beigetreten, einer transkontinentalen Allianz mit unter anderem Russland und China für gemeinsame politische, ökonomische und militärische Interessen. 21 Jahre nach dem Beitritt hat der Iran vergangenes Jahr unter Ebrahim Raisi den Antrag gestellt, seinen Status innerhalb der Allianz vom Beobachter zum Vollmitglied aufzuwerten.
Die Position des Iran im Dreieck Russland-China-Iran ist nicht einfach. Sowohl Peking als auch Moskau haben klare Vorstellungen davon, wie ihr Einfluss in der Region ausgebaut werden sollte; Vorstellungen, die den Ideen der Mullahs teilweise zuwiderlaufen. Ein kurzer Blick auf Chinas und Russlands Beziehungen zu Irans Antagonisten wie Saudi-Arabien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten lassen bezweifeln, dass Teheran seine Interessen im Einklang mit den neuen Verbündeten zur Gänze umsetzen können wird.
Dennoch scheint die antiwestliche Agenda der beiden Staaten ausreichender Minimalkonsens für die Islamische Republik Iran zu sein. In seiner Rede auf dem Gipfel der SOZ ließ Ebrahim Raisi voll Zuversicht verlautbaren:
»Eine neue Ära der Welt ist angebrochen. Hegemonie und Unilateralismus sind gescheitert. Das internationale Gleichgewicht bewegt sich in Richtung Multilateralismus und Machtumverteilung zugunsten unabhängiger Länder.«
Als Sieg gefeiert
Folgerichtig wurde die Statusänderung des Iran in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit von der Presse des iranischen Regimes als großer Sieg gefeiert. Es stärke die kooperativen Beziehungen Teherans zu Peking und Moskau sowie zu anderen SOZ-Mitgliedstaaten, darunter Indien, Tadschikistan, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und Pakistan.
Laut der Tasnim News Agency, die der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) des Iran nahesteht, soll die Vollmitgliedschaft in der SOZ Irans Position in Westasien festigen und die politisch-ökonomische Isolation durch die westlichen Demokratien umgehen. Insbesondere China könnte im Zuge des »Neue Seidenstraße«-Projekts in den Iran investieren und dessen Verhandlungsposition stärken, sollte die Führung in Peking gewillt sein, die USA herausfordern zu wollen.
Kein Atomdeal
Raisi wird nun versuchen, aus dieser erfolgreichen Neuorientierung politisches Kapital zu schlagen. Iranerinnen und Iraner verschiedener Schichten sind frustriert über den gescheiterten Deal zur Begrenzung des Nuklearprogramms (JCPOA), an den auch ein Großteil der wirtschaftlichen sowie politischen Sanktionen gekoppelt ist. Das von der amerikanischen Trump-Administration ausgesetzte Abkommen scheint auch unter der Regierung von Joe Biden nicht wieder an Fahrt zu gewinnen, da der Iran Vereinbarungen des Vertrags nicht nur nicht eingehalten hat, sondern auch nicht gewillt ist, die Urananreicherung auf militärisches Niveau auszusetzen.
Unverhandelbar sind für den Iran zudem die Sanktionen gegen verschiedene Suborganisationen der Islamischen Revolutionsgarden, da die wirtschaftliche Freiheit der für den Revolutionsexport zuständigen Organisation den Mullahs wichtiger ist, als den Lebensunterhalt der gesamten Bevölkerung zu sichern.
Irans neue Administration vermutet demgegenüber, dass es beim JCPOA nie darum gegangen sei, ob das iranische Atomprogramm friedlichen Zwecken diente oder nicht. Sie glaubt vielmehr, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten eine Eindämmungsstrategie verfolgen und grundlos darauf abzielen, die regionale Macht und den Einfluss des Irans auf jede erdenkliche Weise einzuschränken.
Der Oberste Führer des Irans, Ali Khamenei, bekundete während seines letzten Treffens mit dem scheidenden Präsidenten Hassan Rohani und dessen Kabinett im Juli 2021, die neue Regierung sollte lernen, dass den westlichen Demokratien nicht zu trauen sei, indem er schäumte:
»Die Westler helfen uns nicht. Sie schlagen zu, wo immer sie können.«
Blick nach Osten
Dementsprechend verfolgen Ebrahim Raisi und seine Regierung das, was im Iran umgangssprachlich eine »Blick nach Osten«-Politik genannt wird. Sie betrachten Hassan Rohanis bisherige Bemühungen, den JCPOA wiederzubeleben, als eine Art »Blick nach Westen«-Ansatz und letztlich als Sackgasse. Nach seiner Rückkehr vom SOZ-Gipfel in Tadschikistan kritisierte Raisi Rohani scharf und warf ihm Abhängigkeit vom Westen vor.
Die neue Regierung wird die Atomverhandlungen nicht unbedingt aufgeben, glaubt aber, dass die Sanktionen selbst dann nicht wirksam aufgehoben werden, sollten die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden.
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bekommt der Atomdeal allerdings einen ganz pragmatischen Charakter für die Führung in Teheran, allen antiamerikanischen Verlautbarungen zum Trotz. Der Iran könnte sich als alternativer Gaslieferant für den Westen präsentieren, wobei die iranischen Vorkommen bei Weitem nicht ausreichen, um den europäischen Bedarf zu decken. Durch die guten Wirtschaftsbeziehungen in der SOZ könnte jedoch Russland Europa über den Iran trotz strenger Sanktionen weiterhin beliefern.
Für den Iran wäre dieses Szenario ein doppelter Gewinn. Die Mullahs könnten sich zum einen als wichtiger Handelspartner für den Westen und vermeintliche Alternative zu Russland inszenieren, während sie gleichzeitig ihre Beziehungen zu Russland und den anderen Staaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ausbauen. Damit hätte der Iran eine zentrale Position in der östlichen Allianz und zeitgleich genug finanzielle Mittel, um seine Interessen in der Region zu verfolgen und terroristische Stellvertreter wie die Hisbollah im Libanon, die Huthi-Rebellen im Jemen, die Hamas in Gaza und schiitische Milizen im Irak finanziell und militärisch aufzurüsten.
Von den neuen asiatischen Verbündeten Russland und China erhofft man sich daher nicht nur neue Allianzen zu Ungunsten der USA und deren Sanktionspolitik, sondern auch politische Unterstützung in den Vereinten Nationen und beim JCPOA sowie letztlich eine Stärkung der iranischen Interessen im Nahen Osten.
Januskopf des Regimes
Vertreter der beiden Länder werden von der islamischen Regierung in Teheran deshalb regelrecht umworben und besitzen Freiheiten, die westlichen Diplomaten und Abgesandten niemals zuteilwurden.
Beispiele hierfür sind die Anwesenheit mehrerer hochrangiger Revolutionsgardisten bei der Feierlichkeit des sogenannten Russland-Tages in der Botschaft der russischen Föderation. Oder die Tatsache, dass die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrer Reise nach Teheran im Juni mit nur lose gebundenem Kopftuch und unbedeckten Beinen auftreten konnte, während die Moralpolizei zur selben Zeit massenhaft junge Frauen verhaftet, weil sie sich in den Augen des Regimes nicht keusch genug kleiden.
Deutlich äußerte sich die Parteinahme für den russischen Partner in der Niederschlagung von Protesten vor der russischen Botschaft in Teheran zu Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine Ende Februar. Als wütende Demonstranten vor dem Gebäude »Tod für Putin« skandierten, zerschlug der iranische Polizeiapparat die Proteste rigoros. Das Anbiedern an die neuen östlichen Verbündeten gipfelte in einer Amtsansprache des iranischen Außenministers Hossein Amir-Abdollahian, der Putin am 23. Juni als »Seine Heiligkeit« betitelte.
Angesichts strenger US-Sanktionen sucht der Iran nach einer wirtschaftlich-politischen Alternative und glaubt diese in den beiden östlichen Ländern China und Russland gefunden zu haben. Die regionalen und internationalen Interessen der drei Staaten mögen nicht deckungsgleich sein, doch erhofft sich die Führung in Teheran geringeren Widerspruch und größere Übereinstimmung als mit den Vereinigten Staaten.
Inwiefern die Islamische Republik ihre Position durch neue Verbündete in der Region ausbauen kann, wird sich zeigen. Deutlich zu erkennen ist jedoch der Januskopf der Mullahs, dessen zwei Gesichter ganz pragmatisch sowohl nach Osten als auch nach Westen blicken und Bereitschaft zur Kooperation signalisieren, sofern dies dem Iran hilft, seine Machtposition durchzusetzen.
