Der Verein, der jährlich die Carl-von-Ossietzky-Medaille verleiht, ist tief in die antiisraelische Szene verstrickt und steht der Israelboykott-Bewegung BDS nahe.
Von Karl Kasper
Immerhin 28 Sekunden Sendezeit widmete die Tagesschau der vergangenen Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille. Auch darüber hinaus konnte sich das Presseecho sehen lassen: Vom Osterholzer Kreisblatt über das Neue Deutschland, die Junge Welt, die Berliner Zeitung, die Frankfurter Rundschau bis hin zur Hessenschau und diversen Radiosendern – sie alle berichteten über den Preis, mit dem die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) Personen ausgezeichnet, die sich ihrer Meinung nach im besonderen Maße für Menschenrechte engagiert haben. Sogar ein Grußwort von Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, wurde verlesen – eine beachtliche Ehre nicht nur für die Preisträger, sondern auch für den Preisverleiher.
Sicher haben die Preisträger – die kurdische Kommunalpolitikerin Leyla lmret und der Diplomsozialarbeiter Ottmar Miles-Paul aus Kassel – eine Würdigung verdient. lmret kämpft für die Rechte der Kurden, Miles-Paul für die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen. Doch ob Ihnen oder den Zuschauern der Tagesschau oder der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz bekannt war, wer eigentlich hinter der groß anmutenden Internationalen Liga für Menschenrechte steckt, darf angezweifelt werden.
Gemeinsam unter einem Dach
Laut ihrem Selbstverständnis ist die ILMR „eine traditionsreiche unabhängige und gemeinnützige Nichtregierungsorganisation (NRO), die sich für die Verwirklichung und Erweiterung der Menschenrechte und für Frieden einsetzt”.
So weit, so gut. Mindestens ebenso aufschlussreich ist auch der Blick ins Impressum: Die ILMR hat ihren Sitz im Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Greifswalder Straße 4 in Berlin ebenso wie die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (JS), die die ILMR sogar in ihrem Impressum hinter dem Kürzel c/o benennt (das Kürzel „c/o” steht übrigens für „care oft”,was auf Deutsch so viel heißt wie „unter Obhut von”). Auch die personellen Schnittmengen sind interessant: So war die Gründerin der JS – Fanny-Michaela Reisin – auch die letzte Präsidentin der ILMR.
Die JS gilt als höchst umstritten, sie ist Unterzeichnerin des deutschen Aufrufs der von Bundestag und zahlreichen Wissenschaftlern und Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern als antisemitisch eingestuften Israel-Boykott-Bewegung BDS.
Das wiederum sorgte für Schlagzeilen: Nachdem bekannt wurde, dass der Verein 2019 mit dem Göttinqer Friedenspreis ausgezeichnet werden sollte, löste dies eine Welle der Entrüstung aus, was letztlich dazu führte, dass sich die Stadt von der Preisverleihung zurückzog. Infolgedessen entschied auch die Bank für Sozialwirtschaft, das Konto der JS zu kündigen. Bis heute hat sich die JS nicht von der als antisemitisch eingestuften BDS-Kampagne distanziert.
Gewohnt einseitig im Umgang mit Israel
Dass sich die ILMR auch inhaltlich nicht grundlegend vom BDS-Unterzeichner JS unterscheidet, überrascht nicht. Für die Arbeit zum Thema „Internationales Recht Palästina/Israel“ hält sich die Organisation sogar einen eigenen Ausschuss – den einzigen Ausschuss übrigens, der sich auf der Webseite der ILMR finden lasst. Die themenspezifisch sortierten Presseerklärungen, lassen keinen Zweifel daran, worauf die Liga ihren Fokus im Umgang mit dem jüdischen Staat legt.
Bereits im Gründungspapier des Ausschusses wird zu einem Rundumschlag gegen Israel ausgeholt, den der „Expertenkreis“ wie folgt zusammenfasst:
„Das israelische Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung ist auf allen Ebenen zu verurteilen.“
Freilich sieht man nur Israel zur„Einhaltung der (…) Verpflichtungen gegenüber den einheimischen Palästinenser_jnnen“ verpflichtet, und selbstverständlich wird in den Ausführungen zur sogenannten „Nakba” geflissentlich verschwiegen, dass zeitgleich weit mehr als eine halbe Millionen Jüdinnen und Juden aus den arabischen Lander vor Verfolgung und Vertreibung fliehen mussten.
Noch wortgewaltiger werden die „Experten” bei der Verurteilung Israels für seine Grenzverteidigung beim seit 2018 wöchentlich stattfindenden „Great March of Return“. Von „Kriegsverbrechen Israels“ ist hier die Rede sowie von „140 Tötungen“. Dabei gab weder einen Krieg noch israelische Kriegsverbrechen, sondern eine von langer Hand geplante Provokation, einen gezielten Angriff der radikal-islamischen Hamas auf israelisches Staatsgebiet.
Dass die Großzahl der Todesopfer nach offiziellen Angaben aus dem direkten Umfeld terroristischer Organisationen stammten, passt ebenso wenig in das Zerrbild, das die ILMR vom jüdischen Staat zeichnet, wie die brennenden Reifen, die Molotov-Cocktails und Steine, die von militanten Palästinensern aufs israelische Soldaten geworfen wurden. Berichte über den Missbrauch von Kindern als menschliche Schutzschilde am Grenzzaun sucht man in ILMR-Verlautbarungen genauso vergeblich wie die Benennung der Tatsache, dass Israel die Bevölkerung Gazas über soziale Netzwerke, Flugblätter und Medienmitteilungen ausdrücklich davor gewarnt hat, sich dem Grenzzaun und den gewalttätigen Ausschreitungen dort zu nähern.
Dabei würde es einem Verein, der sich „die Verwirklichung und Erweiterung der Menschenrechte und Frieden“ auf die Fahne geschrieben hat, gut zu Gesicht stehen, über die tatsachlichen Menschenrechtsverletzungen zu berichten, unter denen Palästinenser tagtäglich zu leiden haben. Kein Wort aber zur Folter und den öffentlichen Exekutionen, die das Hamas-Regime im Gaza-Streifen durchführt. Kein Wort zur Gewalt, mit der jede Opposition niedergeschlagen wird oder zur alltäglichen Gewalt gegen Frauen und Mädchen,
Kein Wort dazu, dass Mitgliedern der palästinensischen LGBTQ-Organisation im Westjordanland untersagt wird, Aktivitäten durchzuführen oder das Homosexuellen in Gaza eine langjährige Gefängnisstrafe, wenn nicht gar der Tod droht. Kein Wort zu den über 600 zu Tode gefolterten Palästinensern in Syrien. Kritisiert wird nur, was der antiisraelischen Agenda entspricht.
Partei ergreifen: für die Meinungsfreiheit palästinensischer Terroristen
Dass die ILMR nicht einmal davor zurückschreckt, Partei für verurteilte, anti-israelische Terroristen bzw. Mitglieder terroristischer Vereinigungen zu ergreifen, lässt sich an zwei Beispielen verdeutlichen:
- Eine für den 15. März 2019 in Berlin-Kreuzberg geplante Veranstaltung mit dem Titel „Palästinensische Frauen im Befreiungskampf“, zu der Rasmea Odeh als Referentin angekündigt war und zu der u.a. der Berliner BDS-Ableger geladen hatte, sorgte für Schlagzeilen.
Odeh gilt Vielen als eine Art Promi in der pro-palästinensischen Community. Die jordanische Terroristin der PFLP wurde 1970 zu lebenslanger Haft verurteilt; für die Beteiligung an einem Terroranschlag in Jerusalem, bei dem zwei Menschen zu Tode kamen und neun weitere verletzt wurden. Heute fällt sie vor allem mit ihren Aufrufen zum Israel-Boykott öffentlich auf. Nach scharfer Kritik des Zentralrats der Juden und des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus untersagte die Berliner Senatsverwaltung für Inneres Odeh den Auftritt und hob ihr Schengen-Visum auf.
Diesen Vorfall nahm die ILMR zum Anlass, einen gemeinsamen Aufruf zu einer weiteren Veranstaltung mit dem Titel „#RasmeaSpricht – Palestinian Womnen Will Not Be Silenced“ für den 27. März 2019 zu verbreiten.
In diesem Aufruf, der von einer ganzen Reihe weiterer Gruppierungen aus dem antiisraelischen Umfeld (wie der „Revolutionären Internationalistischen Organisation – Klasse Gegen Klasse” oder „Berlin Against Pinkwashing“) unterzeichnet wurde, wird die wegen Mordes verurteilte Terroristin Odeh zu einer „bekannten Frauenrechtsaktivistin” verklärt, die „unermüdlich für die Rechte von Migrat*innen und ihren Kindern, Palästinenser*innen und grasroots-Initiativen, für Menschen- und Bürgerrechte” kämpfe.
Weiter heißt es: „Die Attacke auf Rasmea ist eine Attacke auf alle Frauen, überlebende sexualisierter Gewalt, Migrant*innen, Minderheiten, Palästinenser*innen sowie Linke. Es ist eine Attacke auf uns alle.“ Dass die ILMR ein Auftrittsverbot für eine wegen Mordes verurteilten Terroristin als Attacke auf sich selbst begreift, spricht Bände über den Charakter dieses Vereins. - Auch für Khaled Barakat setzte sich die ILMR ein. Barakat gilt als Führungsmitglied der Palästinenserorganisation PFLP, die von der EU als Terrororganisation gelistet wird und für zahlreiche Mordanschläge verantwortlich ist. Folgerichtig hatte Berliner Ausländerbehörde auch im Fall Khaled Barakat einen geplanten Auftritt in Berlin sowie jegliche politische Betätigung untersagt.
Auch in diesem Fall schien die ILMR nichts Besseres im Sinn zu haben, als darin einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte Barakats anzuprangern, der gar den Kampf gegen Antisemitismus erschwere.
Damit reiht sich die ILMR ein in die skurrilen Solidaritätsbekundungen von JS, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und dem Online-Portal Electronic Intifada, das laut Amadeo-Antonio-Stiftung antisemitische Propaganda verbreitet”.
Ein Vorstandsmitglied von ILMR geht gegen Kritikerinnen vor
Dass personellen Schnittmengen zwischen ILMR und BDS (bzw. BDS-nahen Akteuren) bestehen, lässt sich nicht nur am Beispiel der bereits erwähnten ehemaligen Präsidentin der ILMR und JS-Gründerin Reisin verdeutlichen.
Laut Website gehört auch Ahmed Abed dem aktuellen Vorstand der ILMR an. Der Neuköllner Lokalpolitiker der Linken trat in jüngerer Vergangenheit mehrfach als Anwalt des Oldenburger Ablegers der vom Deutschen Bundestag als antisemitisch eingestuften Israelboykott-Bewegung BDS auf, etwa im Oktober 2018 und im April 2019 vordem Verwaltungsgericht Oldenburg.
Sein Mandat in beiden Fällen war kein Geringerer als der BDS-Aktivist Christoph Glanz, der weit über die Grenzen Oldenburgs hinweg für Aufsehen sorgte, als er Israel in einem Artikel in einer GEW-Zeitung ethnische Säuberungen unterstellte und zum Boykott des jüdischen Staates aufrief.
In einem ähnlich gelagerten Rechtsstreit vertratAbed auch die Palästinensischen Gemeinde Bonn e.V. vor dem Verwaltungsgericht Köln. Und auch der für seine Positionen zu Israel umstrittene Rainer Bernstein wurde jüngst von Ahmed Abed anwaltlich vertreten.
Auch als Lokalpolitiker macht Abed vonsich reden: In der Publikation „Neuköllnisch“ des Bezirksverbandes der Linken Neukölln verteidigt er die BDS-Bewegung gegen den Bundestagbeschluss. Besonders pikant jedoch sind die Vorkommnisse im Zusammenhang mit einer Bezirksverordnetenversammlung Neuköllns, bei der die BVV die antisemitischen Vorfälle beim „Palästinataq“ am Hermannplatz verurteilte. Laut Tagesspiegel warf die SPD-Fraktionsvorsitzende Mirjam Blumenthal Ahmed Abed in der Debatte vor, bei der Veranstaltung Angriffe auf Pressevertreter beobachtet, aber nicht eingegriffen zu haben. Dass Abeds Fraktion gegen den Antrag gestimmt hat, bedarf an dieser Stelle wohl keiner weiteren Erläuterung.
Noch pikanter ist jedoch das Nachspiel: Wie der Tagesspiegel in einem weiteren Artikel berichtet, soll Abed versucht haben die Berichterstattung über die antisemitischen Vorkommnisse während des „Palästinataqes“ und die dazugehörige Auseinandersetzung in der Neuköllner BVV zu beschneiden, indem er der Autorin der entsprechenden YouTube-Sendung mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht habe. Konkret ging es um eine SS-Rune auf einem Plakat, die das Logo des israelischen Eurovision-Sonq-Contests durchbricht und vonder Polizei entfernt wurde.
Abed soll – trotz eindeutiger Beweislage – die Existenz der SS-Rune geleugnet und verlangt haben, entsprechende Passagen aus dem Video zu entfernen, obwohl sein Name in der Sendung unerwähnt blieb. Er soll die Autorin zudem auch telefonisch beschimpft und bedroht haben, indem er ihr gegenüber erwähnte, dass ihm ihre Adresse bekannt sei. Auch soll er ihr ein weiteres Mal gedroht haben, rechtlich gegen sie vorzugehen, wenn sie seine Drohung öffentlich mache.
Naheverhältnis zu BDS
Ein weiteres Beispiel für die personelle Nähe der ILMR zu BDS ist Martin Forberg, der in der Vergangenheit als Redner der ILMR zum Tag der Menschenrechte in Erscheinung trat. Der freischaffende Journalist hat in einem älteren JS-Artikel Israel Kolonialpolitik und „brutalen Rassismus“ vorgeworfen und – wenn auch verklausuliert – für den Boykott des jüdischen Staates geworben, indem er ihn zum Bestandteil des Kampfes gegen den Antisemitismus sowie als „legitimen, gewaltlosen Weg“ bezeichnete, sich mit den Palästinensern solidarisch zu zeigen.
Auch im direkten Kontext der BDS taucht Forbergs Name häufig auf: So trat er anlässlich des weltweiten Aktionstages gegen die Blockade von Gaza am 5.6.2010 in Berlin für den dortigen BDS-Ableger als Redner auf. Seine im Internet veröffentlichte Rede kommt einer BDS-Werbeveranstaltung gleich. Laut einem Artikel des Neuen Deutschland ist Martin Forberg gar Mitbegründer der Berliner BDS-Gruppe.
Und wer den eingangs erwähnten Tagesschau-Beitrag aufmerksam anschaut, dem sticht gleich zu Beginn ein weiteres bekanntes Gesicht ins Auge. Norman Paech, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken, wurde die Ehre zuteil, die Laudatio für Leyla Imret zu halten. Paech referierte zuletzt auf der „Israeli Apartheid Week“ des Oldenburger BDS-Ablegers am 27. März 2019. Der Titel seines Vortrags: „Apartheid, Siedlerkolonialismus und Meinungsfreiheit“.
Summa Summarum
Die Liste der Unzumutbarkeiten ist lang. Zu lang, als dass man von punktuellen Entgleisungen, Einzelfällen oder gar Missverständnissen sprechen könnte. Eine tiefergehende Prüfung, ob die ILMR öffentliche Gelder bezieht, als Verein von der Gemeinnützigkeit profitiert und inwiefern eine etwaige Förderung unter Berücksichtigung des Anti-BDS-Bundestagsbeschlusses vom 17. Mai 2019 zu beenden wäre, sollte dringend und ernsthaft in Erwägung gezogen werden.
Ungeachtet dieser Frage wäre aber schon viel gewonnen, wenn all die namenhaften Medien und prominenten Politiker bei der nächsten Preisverleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille der ILMR keine weitere Beachtung schenken würden – und Antisemitismus auch dann als solchen erkennen, wenn er im Gewand der Menschenrechte daherkommt
