„Die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die für die Ermordung Dutzender Israelis verantwortlich ist und von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, will bei den Wahlen am 24. September in den deutschen Bundestag einziehen. ‚So weit hätte es nicht kommen dürfen, dass eine antiisraelische Terrororganisation in Deutschland bei der Bundestagswahl in einem Wahlbündnis zur Wahl steht’, erklärte der Bundestagsabgeordnete der Grünen Volker Beck.
Beck ist der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Bundestags. ‚Das Bundesinnenministerium muss jetzt schnell handeln und die PFLP verbieten’, fügte er hinzu. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat sich mit der PFLP zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen. Der jüngste Bericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2016 führt die MLPD als eine linksextremistische Partei, die ‚bei Wahlen erfolglos’ geblieben sei. Sie habe 1800 Mitglieder und Anhänger.
Einem Bericht des Journalisten Stefan Laurin in der deutsch-jüdischen Wochenzeitung Jüdische Allgemeine vom 16. August zufolge hält der Verfassungsschutz die PFLP nicht für problematisch. Obwohl sie auf der Terrorliste der EU steht, erklärte der Verfassungsschutz, habe die PFLP ‚bislang keine militanten Aktionen durchgeführt’. (…)
Leila Khaled, eine Flugzeugentführerin der PFLP, sprach im April 2016 in Wuppertal. Khaled ist in Europa auf Tour gewesen, um die PFLP und die gegen Israel gerichtete BDS-Kampagne zu unterstützen. Khaled erklärte, die Palästinenser hätten durchgesetzt, ‚dass Verhandlungen nur mit Messern und Waffen geführt werden’.“ (Benjamin Weinthal: „Palestinian terrorist group campaigns for Bundestag“)
