Der ehemalige Chef des saudischen Geheimdienstes Prinz Turki al-Faisal warnte den zukünftigen US-Präsidenten Joe Biden davor, im Umgang mit dem Iran die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.
Yoni Ben Menachem, JCPA
Nach der Wahl Joe Bidens zum nächsten US-Präsidenten schwiegen Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten erst einmal über das Nuklearabkommen mit dem Iran. Nun hat [neben dem Außenminister Bahrains, Anm. Mena-Watch] jedoch ein hoher saudischer Funktionär eine Warnung an den gewählten Präsidenten ausgesprochen, die Fehler der Vergangenheit mit dem Iran nicht zu wiederholen.
Prinz Turki al-Faisal, ehemaliger Chef des saudischen Geheimdienstes und ehemaliger Botschafter in Washington, sprach am 17. November 2020 vor dem Nationalen Rat für die amerikanisch-arabischen Beziehungen in Washington D.C. In seiner Grundsatzrede erklärte Prinz Turki: „Der designierte Präsident Joe Biden ist kein Neuling in der Welt der Diplomatie. Er ist ein erfahrener Staatsmann, der mit den wichtigen Problemen in der Region gut vertraut ist. Wir müssen jedoch abwarten und sehen, wie seine Außenpolitik und sein Handeln wahrgenommen werden.“
Der Prinz, der ein enger Vertrauter des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ist, fuhr fort: „Ein Wiedereintritt in das Nuklearabkommen JCPOA in seiner jetzigen Form würde der Stabilität in unserer Region nicht dienlich sein. Ein erneuter Beitritt und daran anschließende Verhandlungen über die anderen wichtigen Fragen würden der Diplomatie von vornherein Grenzen setzen und sie der iranischen Erpressung aussetzen.“
„Langwierige Verhandlungen sind Teil der iranischen Verhandlungsstrategie“, sagte Prinz Faisal. „Es dauerte Jahre, bis die Verhandlungen über den JCPOA abgeschlossen waren, während der Iran an seinem Atomprogramm arbeitete. Mr. President-elect [Biden], wiederholen Sie nicht die Fehler und Unzulänglichkeiten des ersten Abkommens.“
„Ein nicht umfassendes Abkommen würde keinen dauerhaften Frieden und keine dauerhafte Sicherheit in unserer Region gewähren“, warnte er. „Das Nuklearabkommen hat das zerstörerische Verhalten des Iran in unserer Region, im Irak, in Syrien, im Jemen und im Libanon sowie in Saudi-Arabien nicht aufgehalten. Wie wir beim direkten Angriff auf saudi-arabische Öleinrichtungen gesehen haben, stellt Irans Hegemoniestreben eine ebenso große Bedrohung dar wie das Atomprogramm. Deshalb ist ein neues Abkommen notwendig, das alle wichtigen Fragen umfasst.“
(Aus dem Artikel „Senior Saudi Official Warns Biden Against Returning to the Iran Deal“, der beim Jerusalem Center for Public Affairs erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)
