Am Mittwoch wurde Saudi-Arabien zum Vorsitzenden des obersten Forums der Vereinten Nationen für Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung ernannt. Wie kritikwürdig diese Ernennung des für seine Diskriminierung von Frauen bekannten Landes ist, zeigen die internationalen Reaktionen.
So schrieb etwa die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) auf X: Die Wahl Saudi-Arabiens zeige eine »schockierende Missachtung der Rechte der Frauen überall«. In der Vergangenheit wurden wiederholt Frauenrechtsaktivistinnen in Saudi-Arabien inhaftiert, weil sie ihre Meinung geäußert und die offizielle Linie des Landes kritisiert hatten. So dürfen saudische Frauen erst seit 2018 Auto fahren und erst seit 2021 ohne einen männlichen Vormund allein leben.
Der faktische Herrscher des Landes, Kronprinz Mohammed bin Salman, stellt diese Reformen – und andere Schritte wie die erstmalige Teilnahme des Landes an der Miss-Universe-Wahl – als Schritte in Richtung Gleichberechtigung dar, während Menschenrechtsorganisationen darauf hinweisen, dass die neuen Gesetze das männliche Vormundschaftssystem des Landes nicht abschaffen, sondern sogar einige Teile davon kodifizieren.
"Zum ersten Mal in ihrer Geschichte sendet Saudi-Arabien eine Vertreterin zum Miss Universe-Wettbewerb! Die junge Saudiaraberin Romy Al-Qahtani wird das Königreich beim internationalen Wettbewerb in Mexiko repräsentieren. #MissUniverse #SaudiArabien pic.twitter.com/WB61qxdy9P
— Ahmad Mansour 🎗️ (@AhmadMansour__) March 28, 2024
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Saudi-Arabien war der einzige Kandidat für den Vorsitz der Kommission und wurde einstimmig und ohne Abstimmung in diesem Amt bestätigt, wie es für diesen Posten typisch ist. Vor der Entscheidung hatte Human Rights Watch die UN-Mitgliedsländer aufgefordert, die Bewerbung Saudi-Arabiens um den Vorsitz des Forums abzulehnen, da das Land »Frauen systematisch diskriminiert und Frauenrechtsaktivisten verfolgt«. Geht es nach HRW, würde jedes Land, das Saudi-Arabien in dieser Rolle unterstütze, »einen Mangel an ernsthaftem Engagement für die Rechte der Frauen zeigen«.
Auch Amnesty International kritisierte die Wahl und erklärte, Saudi-Arabiens »miserable Bilanz« in Sachen Frauenrechte zeige die »große Kluft zwischen der gelebten Realität für Frauen und Mädchen in Saudi-Arabien und den Bestrebungen der Kommission«. Allein durch das Erlangen einer Führungsrolle in dem UN-Forum könne das Land sein Engagement für die Rechte der Frauen nicht unter Beweis stellen, so Amnesty weiter.
»Das Patriarchat ist noch lange nicht besiegt, es ist auf dem Vormarsch«, sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, in seiner Eröffnungsrede zur Sitzung der Frauenrechtskommission. »Wir können keine Welt akzeptieren, in der Großmütter befürchten, dass ihre Enkelinnen weniger Rechte haben werden als sie selbst«, fügte er hinzu.
Die UN-Organisation für die Gleichstellung der Geschlechter, UN Women, stellte im vergangenen Jahr fest, dass sich die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern weltweit verschärft und verwies auf Beispiele in Afghanistan, China, Polen, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern. Die Gruppe schätzte, dass es, geht es in diesem Tempo weiter, noch 286 Jahre dauern könnte, um die weltweiten geschlechtsspezifischen Unterschiede beim Rechtsschutz für Frauen und Mädchen zu beseitigen. Andere Untersuchungen weisen jedoch in die entgegengesetzte Richtung. So erklärte die liberale Denkfabrik Cato Institute im Jahr 2021 auf der Grundlage einer Analyse von Daten der Weltbank, dass sich die Rechte der Frauen weltweit verbessert hätten.
Ich möchte nochmals auf unseren aktuellen Bericht „Kingdom of Repression“ hinweisen. Wir haben das geplante Strafgesetzbuch analysiert und Fakten zur jahrelangen Einzelfallarbeit zu Saudi Arabien zusammengetragen: https://t.co/OO54ea7SDa https://t.co/LMNQNVoZcw
— Shoura Hashemi (@ShouraHashemi) March 28, 2024
Mal wieder hat die #UN den Bock zum Gärtner gemacht: Erst kürzlich erhielt #Iran den Vorsitz im UN-Gremium für Abrüstung, nun erhält #SaudiArabien den Vorsitz in der Frauenrechtskommission. Ein Land,in dem Frauen Bürger 2. Klasse sind. Die Ernennung Saudi-Arabiens ist eine Farce! pic.twitter.com/7mM99R2ZdV
— Düzen Tekkal (@DuezenTekkal) March 29, 2024
