Offener Brief von Raffael Singer an Raimund Löw anlässlich dessen Artikel »Österreichs Versagen im Nahostkonflikt« in der Wiener Wochenzeitung Der Falter.
Sehr geehrter Herr Löw,
da Ihnen anscheinend das Vorstellungsvermögen fehlt, die politische Vernunft hinter einem österreichischen Widerspruch zum Waffenstillstand in Gaza zu erkennen, möchte ich Ihnen hiermit auf die Sprünge helfen.
Waffenstillstand war der Zustand in Gaza am 6. Oktober, gebrochen wurde er von Hamas-Terroristen durch das unfassbar brutale Massaker an 1.200 Israelis und die Entführung 240 weiterer – überwiegend – Zivilisten. Ein Ende der Gewalt wünschen sich alle, inklusive der israelischen Bevölkerung. Allerdings ist mit dem 7. Oktober in Israel und anscheinend auch im »offiziellen Österreich« die Einsicht eingekehrt, dass ein Ende der Gewalt ohne Vernichtung der Hamas nicht möglich ist.
Um dieses legitime Kriegsziel für Israel möglichst schmerzhaft zu gestalten, versteckt die Hamas ihre Kämpfer hinter palästinensischen Zivilisten und ihre militärische Infrastruktur hinter ziviler Infrastruktur. Gemäß internationalem Recht werden diese Ziele dadurch zu legitimen militärischen Zielen für die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF).
Selbst der von Ihnen zitierte Investigativ-Journalist Yuval Abraham bestreitet nicht, dass sämtliche Ziele in Gaza von den IDF als militärische Ziele klassifiziert werden. Es ist lediglich eine auf anonymen »Intelligence Sources« basierende implizite Unterstellung, Israel begehe eine systematische Missachtung des Proportionalitätsprinzips des Kriegsvölkerrechts.
Der knapp 7.000 Worte lange Artikel erwähnt mit keinem einzigen Wort das International Law Department, eine eigene Einheit innerhalb der IDF, bestehend aus Anwälten, deren einzige Aufgabe es ist, die Einhaltung des Völkerrechts zu gewährleisten, deren Kompetenz vom Obersten Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs gelobt wurde, die in Kriegszeiten jedes identifizierte Ziel auf Proportionalität überprüft und deren Leiterin keiner anderen Instanz untersteht als dem geltenden Recht.
Vorsichtiger als die USA
Das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium zählte zuletzt ca. 19.000 tote Palästinenser und Palästinenserinnen. In der Zahl vermutlich enthalten sind alle, die bei fehlgezündeten Raketenangriffen palästinensischer Milizen ums Leben gekommen sind. Auf jeden Fall enthalten sind alle seit Beginn des Kriegs gefallenen Kämpfer der Hamas. Die IDF schätzt diese Zahl auf rund siebentausend oder etwa ein Drittel aller von den Hamas-Behörden bekannt gegebenen Opfer.
Die genaue Anzahl an Kämpfern der Hamas ist nicht bekannt, doch sie wird auf maximal 40.000 geschätzt. Bei einer Bevölkerung in Gaza von 2,3 Mio. Menschen ergibt sich ein Verhältnis von maximal 1:50. Anders formuliert sind – selbst, wenn man die Hamas-Opferzahlen heranzieht – mindestens 98 Prozent der Bevölkerung in Gaza Zivilisten, aber nur maximal 66 Prozent der Opfer.
Wenn Sie also schreiben: »Die vielen tausend Zivilisten …, die von den Bomben in Gaza getötet wurden, sind kein Zufall«, dann stimme ich dem voll und ganz zu. Sie resultieren einerseits aus dem nihilistischen Kriegsziel der Hamas, möglichst viele Zivilisten zu opfern, indem man sich hinter ihnen versteckt. Und andererseits aus den enormen Bemühungen der israelischen Armee, ziviles Leben zu schützen, die selbst vergleichbare Bemühungen der US-Armee übersteigen, wie der Sprecher des US-Sicherheitsrats John Kirby kürzlich eingestand.
Insgesamt unterstütze ich daher die Signale der Zustimmung der österreichischen Bundesregierung zum Vorgehen Israels gegen die Hamas. Die politische Vernunft dahinter scheint mir völlig intakt, auch wenn sich Frankreich und Großbritannien ihrer Vernunft von 2014 nicht mehr besinnen können.
Damals unterstützten diese Staaten nämlich eine Kriegsallianz mit dem Ziel der Vernichtung des Islamischen Staats (IS) im Irak und in Syrien. Ein Teilerfolg dieser Allianz war der Sieg in Mossul im Jahr 2017, wo der IS, ähnlich wie die Hamas, Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchte. Etwa eine Million Menschen wurde damals vertrieben und die Stadt inklusive ziviler Infrastruktur völlig zerstört. Bis zu 40.000 Zivilisten starben trotz der Bemühungen der Allianz, ziviles Leben zu schützen.
Haben damals »Studierende weltweit zu Recht auf die Mitverantwortung ihrer Staaten auf die anti-irakische Gewalt reagiert«? Und haben Sie, Herr Löw, die österreichische Bundesregierung angesichts des fehlenden Einspruchs öffentlich ob ihrer mangelnden »elementaren Menschlichkeit« gerügt?
Mit freundlichen Grüßen,
Raffael Singer
