Eine Mena-Watch-Serie beleuchtet im Detail, mit welch hochproblematischen Inhalten palästinensische Schüler in ihren Lehrbüchern zum Hass indoktriniert werden.
In der Europäischen Kommission gibt es Streit ums Geld. So wenig sensationell diese Nachricht klingt, so ungewöhnlich ist der Grund für den Disput. Denn umstritten sind aktuell nicht etwa Gelder für französische Bauern oder für den Bau von Kernkraftwerken, sondern etwas, das sich zunächst reichlich harmlos anhört: Es geht um Schulbücher. Genauer gesagt: um palästinensische Schulbücher.
214 Mio. Euro waren im EU-Budget 2021 zur Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vorgesehen, geflossen ist davon bisher allerdings kein einziger Cent. Denn der ungarische EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, blockiert mit seinem Veto die Auszahlung unter Verweis auf den hochproblematischen Charakter palästinensischer Schulbücher. Die Tageszeitung Die Presse berichtete über den von ihm angegebenen Grund: »Zahlreiche Bücher in den Fächern islamischer und christlicher Religionsunterricht, Naturwissenschaften, Geschichte und Sozialkunde würden nicht den UNESCO-Standards von Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltfreiheit entsprechen.«
Problematische Bücher
Detaillierte Forschungen von israelischen Organisationen wie dem Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se) und dem Center for Near East Policy Research belegen, wie in palästinensischen Schulbüchern, nicht zuletzt dank europäischer Hilfsgelder, extremistische Narrative propagiert werden, die u. a. Hetze gegen Juden, Hass auf Israel und die Befürwortung blutiger Gewalt gegen Israelis enthalten sowie jegliche Perspektiven auf eine Friedenslösung ausblenden.
Nach langen Jahren, in denen die EU als wichtigster internationaler Geldgeber der Palästinensischen Autonomiebehörde über die systematische Indoktrinierung palästinensischer Kinder mit derart problematischen Inhalten hinweggesehen hat, kam in der jüngeren Vergangenheit Bewegung in die Sache: Im Jahr 2019 gab die EU eine Studie mit dem Ziel in Auftrag, »mögliche Aufforderungen zu Hass und Gewalt sowie mögliche Verstöße gegen die Standards der UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur) für Frieden und Toleranz in der Bildung« in palästinensischen Schulbüchern zu identifizieren.
Fragwürdige Befunde
Beauftragt wurde das Braunschweiger Leibniz-Institut für Bildungsmedien|Georg-Eckert-Institut (GEI), doch stand die Untersuchung von Anfang an unter keinem guten Stern. In einem Zwischenbericht vom August 2020 zeigten sich die Forscher voll des Lobes für die untersuchten Schulbücher, doch war dieses Urteil, wie der Tagesspiegel berichtete, auf eine »schwere Panne« zurückzuführen: Die Verfasser hatten »schlicht das falsche Schulbuch untersucht. Alle fraglichen Beispiele, die für ›Frieden werben oder Toleranz gegenüber Israelis zeigen‹, stammen nicht etwa aus Lehrbüchern der Palästinensischen Autonomiebehörde, sondern aus Bänden, mit denen arabische Schüler in Ostjerusalem unterrichtet werden. Diese Bücher werden aber vom Staat Israel bezahlt und gestellt.«
Haarsträubende Beispiele für Hetze in tatsächlichen palästinensischen Schulbüchern wurden dagegen ignoriert:
»Nicht einmal die Tatsache, dass in einem Buch für Neuntklässler das Verbrennen von Juden durch Molotowcocktails als ›Barbecue-Party‹ gefeiert wird, ist erwähnt worden.«
Der vom GEI schließlich vorgelegte Endbericht, der im Februar 2021 abgeschlossen worden sein soll, blieb zunächst unter Verschluss und wurde erst nach einigem Tauziehen im Juni 2021 veröffentlicht. Im Tagesspiegel war darüber zu lesen:
»Die gute Nachricht: Die beteiligten Forscher geben Entwarnung. Die untersuchten Bücher entsprächen den UNESCO-Richtlinien. Die schlechte Nachricht: Es ist nach Lektüre der Studie schwer ersichtlich, wie die Forscher zu diesem Fazit gelangen konnten. (…) Es gibt darin viele zweifelhafte Interpretationen, Auslassungen und andere Unregelmäßigkeiten.«
Marcus Sheff, der als Leiter von IMPACT-se bestens mit palästinensischen Schulbüchern vertraut ist, attestierte der GEI-Studie daher »gravierende Mängel«. Die Forscher »hätten in einigen der untersuchten Bücher Aufhetzung und Antisemitismus ignoriert«, während sie in anderen Fällen offenbar darum bemüht waren, »Entschuldigungen für hasserfülltes Material« zu finden.
Auftritt im EU-Parlament
Der zu fragwürdigen Befunden kommende GEI-Bericht war nicht dazu angetan, die neu erwachten Bedenken der EU zu zerstreuen. Ende März 2022 verabschiedete der Budget-Kontrollausschuss des Europäischen Parlaments einen Beschluss, in dem das »hasserfüllte Material« in palästinensischen Schulbüchern verurteilt wurde. Der für die Schulbücher verantwortliche Bildungsminister der PA verweigerte eine Teilnahme an einer Anhörung im EU-Parlament am 20. April 2022, bei der dann Marcus Sheff von IMPACT-se neue Belege für die Hetze in palästinensischen Unterrichtsmaterialien präsentierte.
Zuletzt verurteilte das EU-Parlament am 4. Mai die Palästinensische Autonomiebehörde für die missbräuchliche Verwendung von Geldern für die Herstellung von hasserfüllten und Gewalt propagierenden Schulbüchern und forderte, dass die Auszahlung weiterer EU-Gelder davon abhängig gemacht werden müssten, die Kinder zu Frieden und Toleranz zu erziehen.
Mena-Watch-Serie: Worum es geht
Welche sind nun genau die problematischen Inhalte, mit denen palästinensische Schüler in ihren Lehrbüchern konfrontiert werden? Mena-Watch hat insgesamt 128 Schulbücher untersucht, die zwischen 2018 und 2020 von der Palästinensischen Autonomiebehörde herausgebracht wurden. Die Fächer beinhalten u. a. Geschichte, Sozialkunde, arabische Sprache, islamische Erziehung, Mathematik und Chemie.
Bei unserer Analyse sind wir auf acht Kernthemen und -bereiche gestoßen, die als überaus problematisch zu charakterisieren sind:
- die Darstellung jüdischer Geschichte, bei der zum Teil religiöse und anderweitig judenfeindliche Inhalte transportiert werden und bei der jeder Bezug der Juden zum umstrittenen Land geleugnet wird,
- die praktische Nichtexistenz Israels, das in Landkarten nicht zu finden ist und dessen Name nur in wenigen Ausnahmefällen überhaupt erwähnt wird, während es gleichzeitig umfassend dämonisiert wird,
- der Friedensprozess und eine Erziehung zu Koexistenz mit Israel kommen so gut wie nicht vor, stattdessen wird ständig die Notwendigkeit des Kampfes gegen den »zionistischen Besatzer« gepredigt,
- die Befürwortung von Gewalt gegen Israel sowie die Lobpreisung von Terroristen als Märtyrer und Vorbilder,
- der erhobene Alleinanspruch auf das angeblich von Arabern aufgebaute Jerusalem,
- die ständige Hervorhebung des Themas palästinensischer Gefangener in israelischer Haft, mit denen Solidarität eingefordert wird, ohne auf die Taten hinzuweisen, die sie begangen haben,
- die höchst einseitige Darstellung der Frage der palästinensischen Flüchtlinge, deren uneingeschränktes Rückkehrrecht propagiert wird,
- die Vermittlung extremistischer und gewalttätiger Narrative selbst in Fächern wie Mathematik oder Physik, die mit Politik nichts zu tun haben sollten.
Wir werden in den kommenden Wochen auf all diese Punkte näher eingehen und sie mit konkreten Beispielen aus den Schulbüchern verdeutlichen. Dabei stützen wir uns sowohl auf unsere eigene Analyse wie auf andere bereits existierende Untersuchungen.
Und wir werden darauf eingehen, wie die im Auftrag der EU durchgeführte GEI-Studie vorgeht, um trotz der zahllosen Beispiele, die das glatte Gegenteil belegen, zu dem absurden Schluss zu kommen, die palästinensischen Schulbücher würden den UNESCO-Standards für Frieden und Toleranz in der Bildung entsprechen.
Die einzelnen Folgen:
Teil 1: Die Darstellung von Juden und jüdischer Geschichte
Teil 2: Israel wird zugleich geleugnet und dämonisiert
Teil 3: Kein Frieden, keine Koexistenz
Teil 4: Lobpreisung von Gewalt und Terrorismus
Teil 5: Jerusalem, Gefangene und Flüchtlinge
Teil 6: Mathematik und Naturwissenschaften
Fazit
