Die russische Invasion bestärkt das iranische Regime in seiner Entschlossenheit, sein Atomprogramm voranzutreiben.
Alexander Grinberg
Der Iran wurde wie die meisten anderen Länder von Russlands Einmarsch in die Ukraine überrascht. Seine auf die anfängliche Überraschung folgende Analyse des Kriegs hat das iranische Regime dann jedoch dazu gebracht, bestimmte Schlussfolgerungen über die Auswirkungen nuklearer Abschreckung in einer sich verändernden Weltordnung zu ziehen.
Die Kalkulationen und Entscheidungen des Regimes wurden bereits durch die russische Invasion beeinflusst, die es veranlasst hatte, seine Haltung zum Wiedereintritt in das Atomabkommen von 2015 (JCPOA) zu überdenken. Der Iran scheint nun endgültig nicht mehr die Absicht habe, solche eine Rückkehr anzustreben. Darüber hinaus hat das Regime seinen Bedarf an militärischer Feuerkraft neu überdacht, ebenso wie seine Erwartung, russische Unterstützung für seine regionalen Ambitionen zu erhalten. Infolgedessen werden die regionalen Spannungen in Bezug auf den Iran wahrscheinlich zunehmen.
Die offizielle iranische Position zum Russland-Ukraine-Krieg ist taktisch geschickt und vermeidet es, Russland offen zu unterstützen. Seit Beginn des Konflikts haben hochrangige iranische Politiker jedoch eine Haltung eingenommen, die sich mit jener Russlands deckt und die NATO und den Westen für den Konflikt verantwortlich macht. Die iranische Position kann jedoch nicht als »an der Seite« Russlands stehend interpretiert werden. Von einigen Ausnahmen abgesehen sind der Iran und Russland alles andere als Verbündete und betrachten sich gegenseitig mit Misstrauen.
Nukleare Abschreckungskraft
Auf inoffizieller Ebene gibt es im Iran verschiedene Standpunkte, von Hardlinern bis zu Dissidenten, aber die große Mehrheit der Iraner verachtet Russland traditionell und unterstützt im aktuellen Konflikt die Ukraine. Unzählige iranische Jugendliche hassen Russland, weil sie Parallelen zwischen dem russischen und dem iranischen Regime sehen. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass die iranische Führung davon nicht begeistert ist, als Unterstützer Russlands dargestellt zu werden.
Die wichtigsten Lehren wurden jedoch im strategischen Bereich gezogen, und diese Lehren wirken sich bereits auf das iranische Verhalten aus. Insbesondere betonen iranische Medien und Beamte ständig den Verlust der Abschreckungskraft durch die Ukraine. Sie verweisen auf die nukleare Abrüstung der Ukraine, die im Rahmen des Budapester Memorandums erfolgte, das 1994 unter der Schirmherrschaft der USA unterzeichnet wurde.
Es wird die These vertreten, die russische Invasion hätte verhindert werden können, hätte die Ukraine ihre Atomwaffen nicht aufgegeben, weswegen der Iran sein Streben nach einem nuklearen Schutzschild nicht aufgeben sollte. Iranisch Funktionäre verweisen auf die 1994 gegebene US-Garantie für die Sicherheit der Ukraine als Beweis für die Unzuverlässigkeit der USA und des Westens.
Damit wird die Logik des Regimes deutlich: Atomwaffen sind für eine wirksame Abschreckung erforderlich, und der Iran sollte diese Abschreckung nicht gegen unzuverlässige Versprechen der USA und ihrer Verbündeten eintauschen.
Konventionelles Raketenarsenal
Der Iran hat außerdem aus dem Ukraine-Konflikt gelernt, dass militärische Fähigkeiten und nicht das internationale Ansehen der wichtigste Faktor für die Abschreckung sind. Russlands Einsatz von präzisionsgelenkten ballistischen Kurz- und Mittelstreckenraketen zur Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur ist für diese Analyse entscheidend. Auch wenn der Iran nicht beabsichtigt, einen konventionellen Krieg zu führen, ist die Bedeutung von Raketen auf dem Schlachtfeld offensichtlich.
Offiziere des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) beobachten genau, dass die Ukraine nicht in der Lage ist, hinter den russischen Linien Schaden anzurichten. In einer offiziellen IRGC-Pressemitteilung heißt es denn auch, der Krieg in der Ukraine verdeutliche die Bedeutung von Raketen für den Iran, da sie ein sogenanntes »Gleichgewicht des Schreckens« schaffen und den Feind an den Verhandlungstisch zwingen können.
Nur der Artilleriebeschuss und die nicht enden wollenden Raketenangriffe im Rücken der Ukraine haben der russischen Armee geholfen, die Region Donbas zu halten. Dies bestätigt die Einschätzung der Hisbollah durch den Iran: Auch wenn sie die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) auf dem Schlachtfeld nicht besiegen kann, stellt das Raketenarsenal der Terrorgruppe eine strategische Bedrohung für Israel dar. Iranische Nuklearwaffen, die als Schutzschild für die Hisbollah fungieren, würden damit zum primären strategischen Risiko für Israel.
Iran behält Kurs bei
Was die Projekte für Langstreckenraketen betrifft, so hat kein Land jemals ballistische Raketen entwickelt, ohne die Absicht, sie mit einer nuklearen Nutzlast zu starten. Das iranische Programm für ballistische Raketen ist mit seinem militärischen Atomprogramm verflochten.
Der Iran scheint den Glauben an die Möglichkeit einer Wiederbelebung des JCPOA verloren zu haben. Er wird seinen nuklearen Kurs fortsetzen und gleichzeitig versuchen, den Konflikt zwischen den USA und Russland auszunutzen, um seine regionale Politik wie gewohnt weiter zu betreiben. Um das Versprechen von US-Präsident Joe Biden einzuhalten, dass der Iran nicht in den Besitz einer Atomwaffe gelangen darf, müssen der Westen und letztlich Israel nun die Konsequenzen dieser strategischen Haltung tragen.
Bidens Entscheidung, einige Sanktionen zu lockern und bei iranischen Versuchen zur Umgehung anderer Sanktionen ein Auge zuzudrücken, war für Teheran bisher von Vorteil. Die iranische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr gewachsen und hat das jährliche Wachstum der letzten Jahre übertroffen. Bidens Politik muss sich drastisch ändern, wenn der Iran von seinem derzeitigen Kurs abgebracht werden soll.
Hauptmann a. D. Alexander Grinberg ist Mitglied der Forschungsabteilung des militärischen Nachrichtendienstes der IDF. Derzeit ist er Doktorand an der Universität Tel Aviv mit dem Schwerpunkt iranische Geschichte. (Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
