ARD-Magazin: Deutschlands Anbiederung an die Mullahs kommt an ihre Grenzen

„Er war im Visier des iranischen Geheimdienstes: Reinhold Robbe, ehemaliger Wehrbeauftragter des Bundestages. Ein Agent war ein Jahr lang auf ihn angesetzt, späte seine Gewohnheiten aus, fertigte Bewegungsprofile an. Deutsche Behörden gehen davon aus, Robbe sollte entführt oder sogar umgebracht werden. (…) Zur gleichen Zeit, als der Agent den SPD-Politiker beschattet, wird der jahrzehntelang geächtete Iran mit dem Abschluss des Atomabkommen 2015 wieder zum Partner in der Welt. Doch der diplomatische Durchbruch hält die iranische Führung nicht davon ab, Anschläge auf westliche Politiker anzuordnen.

Reinhold Robbe: „Ich kann es mir nur so erklären, dass ich einerseits seit meiner Jugendzeit mich intensiv gekümmert habe um die bilateralen Beziehungen zu Israel. Das ist das eine. Und das andere ist, dass ich nie einen Hehl aus meiner Skepsis gemacht habe gegenüber dem Mullah-Regime.“

Der Attentatsplan auf Reinhold Robbe fliegt auf, der iranische Agent wird zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Andere Anschlagsversuche der Iraner gelingen:

• In der Nähe von Amsterdam wird 2015 der iranische Oppositionelle Ali Motamed erschossen, zwei Jahre später in Den Haag der Exil-Iraner Ahmad Mola Nissi. Die niederländischen Behörden machen Teheran verantwortlich.
• Brüssel 2018: Hier wird ein Paar gefasst, das mit Sprengstoff und Zünder zum europaweit größten Treffen iranischer Oppositioneller in der Nähe von Paris ist. Als Auftragsgeber des vereitelten Anschlags wird der iranische Diplomat Assadollah Assadi festgenommen.
• Wenig später soll in Dänemark ein weiterer Mordanschlag eines iranischen Agenten verhindert worden sein. (…)

Zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution lässt Bundespräsident Steinmeier per Telegramm den Mullahs herzliche Glückwünsche ausrichten, auch im Namen seiner Landsleute. Und zur Revolutionsfeier in der iranischen Botschaft in Berlin erscheint der Staatsminister Nils Annen persönlich. Und das, obwohl Irans Führung unverhohlen mit der vollständigen Vernichtung Israels droht.

Der FFP-Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai, selbst in Teheran geboren, kritisiert die deutsche Anbiederungspolitik scharf:

Bijan Djir-Sarai: „Man kann nicht morgens aufstehen und sagen: Wie stehen an der Seite Israels, und abends mit den Iranern Tee trinken und Revolutions-Partys feiern. Das ist ein Widerspruch und es wird die Botschaft nach Teheran gesendet: Wir stehen an eurer Seite, egal was ihr macht.“ (…)

Das Atomabkommen: Es gilt vor allem in Deutschland als großer diplomatischer Erfolg. (…) Doch der Iran nutzt die so gewonnenen Freiräume für eine hochaggressive Politik. Er treibt ein gigantisches Raketenprogramm voran, auch für Raketen, die atomar bestückt werden können. An der Seite von Diktator Assad kämpft er in Syrien und führt einen brutalen Krieg im Jemen. Und er finanziert Terrororganisationen wie die Hamas oder die libanesische Hisbollah. (…)

Prof. Joachim Krause (Institut für Sicherheitspolitik, Kiel): „Die Iraner haben gesagt: Entweder ihr helft uns jetzt, die Sanktionen abzuschwächen, oder wir fangen unser Nuklearprogramm wieder an. Im Grunde genommen haben Sie sich als Demandeut aufgeführt, und wir sind darauf eingegangen. Das ist keine gute Position, weil das iranische Regime ein gewaltsames Regime ist, das seine Bürger unterdrückt.“ (…)

Trotz aller Zugeständnisse der Europäer gibt sich der Iran nicht zufrieden. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz fordert der Außenminister selbstbewusst weiteres Entgegenkommen. (…)

Soll heißen: Es reicht nicht, tut mehr, sonst bauen wir die Bombe. Angesichts dieser Drohgebärden aus Teheran stellt sich die Frage, ob die deutsche Politik des Beschwichtigens nicht an ihre Grenze gekommen ist.“ (Kontraste: „Wie die Bundesregierung sich bei den Mullahs anbietet“)