Wie an den Abraham-Abkommen beteiligte US-Politiker die politischen und wirtschaftlichen Fortschritte zwischen den Partnern der Friedensvereinbarung heute einschätzen.
Dmitriy Shapiro
Vergangenen Montag nahm der ehemalige Präsidentenberater Jared Kushner an einer Veranstaltung in Washington teil, um den zweiten Jahrestag des Abraham-Abkommens zu feiern, das als weitaus dauerhafter und folgenreicher erwiesen hat, als viele erwartet hatten, nachdem es 2020 vom damaligen Präsidenten Donald Trump unterzeichnet worden war. Das Abkommen schuf Frieden zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain, wurde bald auf Marokko und den Sudan ausgeweitet und führte im Laufe der Jahre zu einem verstärkten wirtschaftlichen und persönlichen Austausch.
Bei der Veranstaltung berichtete Donald Trumps Schwiegersohn und ehemaliger Chefberater Jared Kushner, der die erfolgreichen Bemühungen um das Abkommen geleitet hatte, aus Insidersicht darüber, wie es zustande gekommen war. Kushner bezeichnete das Abraham-Abkommen als eine Kombination aus den »richtigen Leuten, die zur richtigen Zeit am richtigen Ort zusammengearbeitet haben«, wobei er sich dabei auf Beamte der Trump-Administration sowie auf führende Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains, Marokkos und Israels bezog, die an den Bemühungen beteiligt waren.
Neue Perspektive
Kushner meinte, seine Außenseiterperspektive und die einiger Schlüsselfiguren in der Trump-Administration hätten zum erfolgreichen Abschluss des Abkommens beigetragen. »Dass ich keine Erfahrung in der Diplomatie hatte, stellte sowohl einen Vorteil als auch eine Belastung für mich dar. Im ersten Jahr habe ich wirklich versucht, mich mit all den Leuten zu treffen, die schon vorher daran gearbeitet haben, um ihre Perspektiven zu erfahren«, sagte Kushner. Viele Leute hätten gedacht, dass er auf die falsche Art und Weise an die Sache heranging. »Aber ich war ziemlich überzeugt, dass sie es alle falsch gemacht haben«, indem »sie dieselben Themen immer wieder auf die gleiche Art und Weise behandelten und dabei immer wieder scheiterten.«
Stattdessen habe die Regierung beschlossen, sich auf die gemeinsamen Interessen dieser Nationen zu konzentrieren und dabei festgestellt, dass es für Araber und Israelis keinen Kanal gegeben hat, über den eine Verbindung hergestellt werden konnte, um einander wirklich zu verstehen. Kushner sagte, er glaube, dass die Abraham-Abkommen die Feindseligkeit, die seit über siebzig Jahren in der Region besteht, verringern; und dass sie Muslimen, Juden und Christen die Möglichkeit geben, in Harmonie zusammenzuleben, sich zu treffen, gemeinsam zu essen, Geschäfte zu machen und miteinander zu reden.
Kushner wies darauf hin, dass der Islamische Staat (IS) bei Amtsantritt der Trump-Administration ein Kalifat von der Größe Ohios umfasste; der Iran im Rahmen des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) 150 Milliarden Dollar erhalten hate, um seine aggressiven Aktivitäten in der Region zu finanzieren; in Syrien noch immer Bürgerkrieg herrschte und Libyen und der Jemen instabil waren. Fünf Jahre später sei die Region zu einer der wirtschaftlich aufregendsten Regionen der Welt geworden. »Die junge Generation, bei der wir befürchteten, sie könnte von den Extremisten radikalisiert werden, wird nun von ihrer Führung dazu inspiriert, Start-up-Unternehmen aufzubauen und herauszufinden, wie man die Region und die Welt verbessern kann«, führte Kushner aus. »Ich glaube also, dass ein Paradigmenwechsel möglich ist, aber es braucht Menschen mit Mut und Entschlossenheit, die daran festhalten, um das zu erreichen.«
Unter den Zuhörern befanden sich Gäste wie ehemalige Beamte der Trump-Administration, Wissenschaftler von Think-Tanks und Politiker, aber auch die US-Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, Yousef Al Otaiba, und Israels, Michael Herzog sowie Botschafter aus Ägypten, Ungarn, Finnland und Rumänien. Auch einige Mitglieder der Regierung von Präsident Joe Biden waren anwesend, darunter der stellvertretende Sonderbeauftragte für die Überwachung und Bekämpfung von Antisemitismus, Aaron Keyak.
Zurückdrängung des Iran und Chinas
An das Gespräch mit Kushner schloss sich eine Podiumsdiskussion an, die vom Präsidenten und Geschäftsführer des Abraham Accords Peace Institute, Robert Greenway, moderiert wurde. Zu den Teilnehmern gehörten der ehemalige US-Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten, John Rakolta, der ehemalige nationale Sicherheitsberater von Donald Trump, Robert O’Brien, oder der jüdische Basketballtrainer der Auburn University, Bruce Pearl, der kürzlich mit seinem Team für ein Spiel in Israel war und versucht, ein Basketballturnier für die Mitgliedsländer der Abraham-Abkommen in der Region zu organisieren.
Die Diskussionsteilnehmer erörterten, wie sie die künftigen Ergebnisse der Beziehungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn in ihren jeweiligen Fachgebieten einschätzen, wobei sie sich Kushners Lob für diejenigen anschlossen, die das Abkommen zustande gebracht haben und teilten seine Begeisterung für die künftigen Möglichkeiten zwischen den Nationen.
Robert O’Brien meinte, diejenigen, die an dem Prozess beteiligt waren, seien nicht nur ein politisches, sondern auch ein persönliches Risiko eingegangen. »Friedensstifter ist es in der Vergangenheit nicht gut ergangen. Sehen wir uns an, was mit dem [ehemaligen israelischen Premierminister] Yitzhak Rabin passiert ist; sehen wird uns an, was mit dem [ehemaligen ägyptischen Präsidenten] Anwar Sadat passiert ist«, sagte er. »Das ist eine sehr gefährliche Sache: Frieden schließen im Nahen Osten.«
O’Brien sprach auch über die positiven Auswirkungen des Abkommens auf die amerikanischen Sicherheitsinteressen in der Region. Der Iran sei zwar eine unmittelbare Bedrohung, gegen die das Bündnis zwischen den arabischen Golfstaaten und Israel ein starkes Gegengewicht darstelle.
Die langfristige Bedrohung gehe aber von China aus, das versuche, seine Technologien durch Investitionen in israelische Technologie-Start-ups zu stärken. Und hier haben die sich durch die Abraham-Abkommen entstandenen Geschäftsmöglichkeiten auch Chinas Fähigkeit, in Israel zu investieren, geschwächt, da es jetzt bedeutende Investoren in israelische Start-ups aus den Golfstaaten gibt. »Das hat dazu geführt, dass die Chinesen verdrängt wurden, weil sie bei ihren Investitionen und Krediten immer räuberisch vorgehen, während die Israelis mit Leuten aus den Emiraten, Bahrain oder Marokko einen fairen Deal machen«, so O’Brien.
Starke ausländische Verbündete und Partner
Angesichts dessen, dass ein Großteil der Veranstaltung der Würdigung der außenpolitischen Errungenschaften Trumps gewidmet war, fiel die Kritik an der derzeitigen Regierung erstaunlich spärlich aus. Lediglich die Grundsatzrede der republikanischen Senatorin Joni Ernst aus Iowa, die eine Ansprache im Stil des Präsidentschaftswahlkampfs hielt, fiel hier aus dem Rahmen. Sie bezeichnete die Unterschiede zwischen Trumps und Bidens Regierung als die von Tag und Nacht. Die letzten eineinhalb Jahre unter einem schwachen Oberbefehlshaber, einer planlosen Vizepräsidenten und einem blindwütig progressiven Kongress hätten den Frieden und den Wohlstand in Amerika vorübergehend getrübt«, wetterte Ernst.
Das Abraham-Abkommen selbst bezeichnete Ernst, die auch Vizevorsitzende des Abraham Accords Caucus des US-Senats ist, als die bedeutendste Friedensvereinbarung des 21. Jahrhunderts und beschrieb die parteiübergreifende Arbeit des Senats zur Stärkung der regionalen Verteidigung und zur Bekämpfung des Iran. Das Abkommen sei ein Ausgleich für die Tausenden Toten, die im globalen Krieg gegen den Terrorismus ums Leben gekommen seien, darunter 600 amerikanische Soldaten, die im Irak oder in Syrien von iranischen Stellvertretern getötet worden seien. »Wenn die iranische Bedrohung auf ein Minimum reduziert ist, können die wirtschaftliche Zusammenarbeit und der kulturelle Austausch – wichtige Pfeiler des Abraham-Abkommens – gedeihen«, sagte sie.
Als Kriegsveteranin bedankte sich Ernst bei den Anwesenden, die dazu beigetragen haben, das Abkommen zu ermöglichen. »Wie viele von Ihnen glaube ich daran, dass Amerika immer an erster Stelle steht, aber niemals Amerika allein«, resümierte sie. »Unser Hauptvorteil ist es, starke Verbündete und Partner im Ausland zu haben. Diese Beziehungen schützen uns hier zu Hause, und wir können auf eine langjährige Erfolgsbilanz zurückblicken, was die Einhaltung dieser Verpflichtung angeht.« Die USA, so schloss Ernst ihre Ausführungen, müssten auf eine weitere Normalisierung in der Region drängen »und die Sicherheitszusammenarbeit mit willigen Nationen ausbauen, um Bedrohungen abzuwehren, bevor sie uns hier zu Hause treffen.«
Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
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