Ist es Washington mit der Zwei-Staaten-Lösung wirklich ernst, muss es versuchen, die Palästinenser zu befrieden und ihnen beim Aufbau zuverlässiger politischer Institutionen zu helfen.
James Sinkinson
Sie haben es zweifellos bemerkt: Die Regierung Biden sieht sich vollkommen der Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt verpflichtet. Zugleich kommt das Team Biden aber praktisch niemals über Lippenbekenntnisse hinaus, geht nie auf die großen Hindernisse ein, die solch einer Lösung im Wege stehen und ergreift auch keine konkreten Maßnahmen, die die palästinensische Unabhängigkeit erleichtern würden.
Im Gegensatz zu dem, was die US-Regierung immer wieder predigt, stellen israelische Siedlungen und Besuche auf dem Tempelberg nicht die größten Hindernisse für den Frieden mit den Palästinensern dar. Tatsächlich lehnten die Palästinenser den jüdischen Staat bereits viele Jahre lang ab, bevor die Juden begannen, sich im Westjordanland anzusiedeln. Und israelische Besuche an der heiligsten Stätte des Judentums stellen sicherlich kein Hindernis für einen palästinensischen Staat im Westjordanland dar.
Die beiden größten Hindernisse für einen israelisch-palästinensischen Frieden sind vielmehr die Palästinenser und die Israelis selbst. Die meisten Palästinenser lehnen eine Zwei-Staaten-Lösung ab und bevorzugen den ständigen Kampf für ein »freies Palästina vom Fluss bis zum Meer«. Eine Umfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik und Umfrageforschung (PSR) vom Dezember 2021 ergab, dass nur 39 Prozent der Palästinenser die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, während 59 Prozent sie ablehnen.
Tatsächlich führen die Palästinenser seit mehr als fünfzig Jahren einen mörderischen Terrorkrieg gegen Israel und haben jeden ernsthaften Vorschlag Israels und seines Verbündeten, der Vereinigten Staaten, für Frieden und einen palästinensischen Staat abgelehnt.
Auch die Mehrheit der Israelis – 58 Prozent – lehnt einen palästinensischen Staat zum jetzigen Zeitpunkt ab. Ihre Begründung: Die Palästinenser weigern sich beharrlich, den jüdischen Staat zu akzeptieren und zeigen keine Bereitschaft zum Friedensschluss. Laut einer Umfrage des Israel Democracy Institute aus dem Jahr 2022 unterstützen nur 32 Prozent der Israelis eine Zwei-Staaten-Lösung.
Umfassende Strategie gefragt
Wollten Präsident Biden und Co. tatsächlich zwei Staaten, müssen sie eine umfassende Strategie entwickeln und umsetzen, um den Widerstand der Palästinenser gegen das Ziel eines jüdischen Israels und eines arabischen Palästinas, die friedlich nebeneinander leben, zu überwinden. Vor allem sollten die Vereinigten Staaten diplomatischen Druck ausüben und die Finanzierung der Palästinenser davon abhängig machen, dass die beiden Haupthindernisse auf dem Weg zu diesem Ziel beseitigt werden, nämlich
- die palästinensische Ablehnung eines jüdischen Staates in der Region und
- die Mission der Palästinenser, Israel zerstören zu wollen, um ihre »Freiheit« zu erlangen.
Die palästinensischen Führer indoktrinieren ihr Volk täglich, Juden und Israel zu hassen, beginnend im Kinderfernsehen und den Lehrplänen in den Schulen bis hin zu Predigten auf den Kanzeln der Moscheen und in Nachrichtensendungen. Zusätzlich stacheln sie die palästinensische Öffentlichkeit zu Terroranschlägen gegen den jüdischen Staat und seine Bürger an, indem sie terroristische Mörder finanziell belohnen.
Vor allem sollten die Vereinigten Staaten aufhören, die palästinensischen Führer zu umhätscheln, sowohl in der Westbank als auch in Gaza. Diese Führer müssen begreifen, dass sie es sind, die den Frieden mit Israel und damit letztendlich ihre eigene Unabhängigkeit verhindern.
Anstatt Israel mit dem Mantra der »zwei Staaten« zu bedrängen, müssten die USA den Palästinensern zu der Erkenntnis verhelfen, dass es ohne bedeutende kulturelle, wirtschaftliche und politische Veränderungen keinen palästinensischen Staat geben wird. Konkret sollte Washington seine Energien und Ressourcen darauf konzentrieren, den Palästinensern bei der Überwindung von fünf grundlegenden Hindernissen zu helfen, die derzeit einen Frieden mit Israel und ihre eigene Unabhängigkeit verhindern.
Erstens muss es seine Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde, die derzeit etwa 235 Millionen Dollar pro Jahr beträgt, davon abhängig machen, dass a) die Autonomiebehörde ihr berüchtigtes Lehrmaterialreformiert, um den Kindern Frieden und Koexistenz statt Terrorismus und Judenhass zu vermitteln, und b) die staatlichen Medien reformiert werden, damit in den Fernsehnachrichten nicht mehr täglich Hetzreden über »dreckige Juden« und den zionistischen Feind, der »das Land gestohlen« hat, gesendet werden.
Die US-Hilfe muss auch an die Bedingung geknüpft werden, dass die palästinensische Führung ihr ruchloses Pay-for-slay-Programm einstellt, also die Zahlung lebenslanger Gehälter an Terroristen, die unschuldige Juden töten. Derzeit geben die Palästinenser jährlich etwa 300 Millionen Dollar für dieses Programm aus. Ironischerweise finanzieren die US-Steuergelder derzeit den größten Teil der Kosten dafür, anstatt Friedensinitiativen zu unterstützen.
Wirtschaftliche Selbstständigkeit
Kurz gesagt, die USA sollten gutes Verhalten belohnen und schlechtes Verhalten bestrafen. Sie sollten festlegen, dass die finanzielle Unterstützung von der Beendigung des Terrorismus und der Förderung des Friedens abhängt. Ohne solche Anreize wird es keine Hoffnung für die Zwei-Staaten-Lösung geben, für die sich Biden und andere Amerikaner einsetzen.
Zweitens muss Washington seine Unterstützung für das Abraham-Abkommen verstärken, um die arabisch-israelische Zusammenarbeit und den Handel zu fördern. Gleichzeitig sollten die Palästinenser eingeladen werden, sich an der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit zu beteiligen, die um sie herum gedeiht, und gleichzeitig deutlich gemacht werden, dass die Fortschritte in Richtung Normalisierung und Frieden auch ohne sie weitergehen werden.
Drittens müssen die USA die Bemühungen der Hamas im Gazastreifen scharf verurteilen, Israel durch regelmäßige unprovozierte Angriffe gegen den jüdischen Staat in Kriege zu verwickeln. Ebenso sollten sie der internationalen Gemeinschaft nachdrücklich deren Unterstützung des jüdischen Staat abverlangen, wenn Israel sich gegen die Angriffe zur Wehr setzt und zurückschlägt.
Viertens müssen die USA den Palästinensern helfen, ihre wirtschaftliche Selbstständigkeit zu etablieren. Derzeit ist die palästinensische Wirtschaft von Korruption geprägt, und etwa jeder vierte Palästinenser ist arbeitslos. Ohne westliche Hilfe würde die Wirtschaft zusammenbrechen, und ohne eine sich selbst tragende palästinensische Wirtschaft kann es keine Zwei-Staaten-Lösung geben.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union stecken Hunderte von Millionen Dollar in die Unterstützung der Palästinenser, aber wohin fließt dieses Geld? Wo sind die von den USA und der EU geförderten Ausbildungs-, Gründerzentren und Wirtschaftsentwicklungsprogramme? Die lukrativste Möglichkeit in den selbstverwalteten palästinensischen Gebieten sollte eine sinnvolle Beschäftigung sein, und nicht die Bezahlung von Terroristen für deren Morde.
Fünftens und letztens sollten die Vereinigten Staaten konzertierte Anstrengungen unternehmen, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu stärken und ihr dabei zu helfen, die Kontrolle über alle autonomen palästinensischen Gebiete, einschließlich Gaza, wiederzuerlangen. Die Zwei-Staaten-Lösung und die palästinensische Unabhängigkeit werden solange ein Hirngespinst bleiben, bis die Palästinenser ein gewisses Maß an politischer Einheit und Stabilität – die Strukturen und Institutionen eines Staates – erreicht haben.
Schaffung von Stabilität
Die Herausforderung besteht natürlich darin, dass die Palästinenser in zwei Diktaturen zersplittert sind – eine in Gaza, die von der islamistischen Terrorgruppe Hamas regiert wird, und eine der Palästinensischen Autonomiebehörde, die eine konkurrierende Regierung im Westjordanland führt. Unglücklicherweise verliert die Palästinensische Autonomiebehörde obendrein auch noch allmählich die Kontrolle über ihr Gebiet an verschiedene halbautonome Milizen. Während die politische Realität in den Palästinensergebieten ohnehin schon chaotisch genug ist, besteht keinerlei Zweifel, dass eine Zwei-Staaten-Lösung völlig unmöglich ist, wenn bewaffnete Banden durch die Straßen ziehen.
Wenn es Washington also ernst ist mit der Zwei-Staaten-Lösung, muss es versuchen, die palästinensische Gesellschaft zu befrieden und ihr zu helfen, politische Institutionen zu schaffen, die zuverlässig genug sind, um eine echte Unabhängigkeit zu gewährleisten. Wollen die USA die Zwei-Staaten-Lösung zu einem Eckpfeiler ihrer Nahostpolitik machen, müssen sie sich außerdem entschlossen für die Schaffung von Bedingungen in der palästinensischen Gesellschaft einsetzen, die eine Unabhängigkeit ermöglichen.
Bis dahin sollten die Vereinigten Staaten die Bemühungen Israels, seine Bevölkerung vor dem Terrorismus zu schützen, der durch die palästinensische Weigerung, den jüdischen Staat zu akzeptieren, geschürt wird, von ganzem Herzen unterstützen.
James Sinkinson ist Präsident von Facts and Logic About the Middle East (FLAME), einer Organisation, die Aufklärungsmaterial veröffentlicht, um Unwahrheiten und falsche Vorstellungen über Israel und seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu korrigieren. (Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
