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Mahmud Abbas in Wirklichkeit nur ein weiterer Diktator

31. Dezember: Fatah feiert 58. Jahrestag ihres ersten Anschlags gegen Israel
31. Dezember: Fatah feiert 58. Jahrestag ihres ersten Anschlags gegen Israel (© Imago Images / ZUMA Wire)

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde ging vergangene Woche ins neunzehnte Jahr seiner vierjährigen Amtszeit.

Während die neue israelische Regierung hierzulande ein großes Thema ist, das Ende der israelischen Demokratie an die Wand gemalt wird und Medien wie die taz gar das Heraufdräuen eines »Judenstaats im wahrsten Sinne« befürchten, ist das Interesse an den Vorgängen bei der Palästinensischen Autonomiebehörde wie gewohnt überschaubar. Dabei hatte die offizielle politische Vertretung der Palästinenser dieser Tage doch einen ganz besonderen Jahrestag zu begehen: Am vergangenen Sonntag vollendete Mahmud Abbas das achtzehnte Jahr seiner vierjährigen Amtszeit als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).

Gewählt wurde er ursprünglich am 9. Januar 2005, nachdem die Hamas ihre Anhänger zu einem Boykott der Wahl aufgerufen hatte. Der Zuspruch für Abbas war nicht gerade überwältigend: Gerade einmal 28 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihm ihre Stimmen. Laut der palästinensischen Wahlordnung beträgt die Amtszeit des »Präsidenten« vier Jahre, nur einmal kann er sich der Wiederwahl stellen. Länger als acht Jahre durfte Abbas das Amt also eigentlich nicht behalten.

Diesen aus seiner Sicht unerfreulichen Umstand umgeht er, indem er einfach seit achtzehn Jahren eine erneute Präsidentenwahl verhindert. Und seit 2006 haben auch keine Wahlen für den Palästinensischen Legislativrat, das Parlament der PA, mehr stattgefunden. Damals hat die international als Terrororganisation eingestufte Hamas die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, im Jahr darauf übernahm sie in bürgerkriegsartigen Kämpfen die alleinige Macht im Gazastreifen. Seitdem sind die palästinensischen Gebiete zwischen der Hamas und der PA gespalten.

Wahlen sind überschätzt

Mehrfach hat Präsident Abbas in den vergangenen Jahren auf internationalen Druck hin Präsidentschafts- und Parlamentswahlen angesetzt – und diese kurzerhand wieder abgesagt, als deutlich wurde, dass er und seine Fatah-Partei verlieren würden und die Hamas als Sieger aus den Urnengängen hervorgehen würde. Und wie in solchen Fällen üblich, gab er für seine rechtswidrigen Schritte stets Israel die Schuld, unter Angabe fadenscheiniger Gründe, die nicht zuletzt von den Palästinensern kaum jemand ernst nahm.

Während die Palästinensische Autonomiebehörde sich gegenüber ihren internationalen Unterstützern ständig mit ihren demokratischen Werten und ihrem demokratischen Charakter brüstet, ist Abbas in Wirklichkeit nur ein weiterer Diktator, der sich, wie Maurice Hirsch von Palestinian Media Watch unlängst in einem Kommentar festhielt, weigert, das Gesetz einzuhalten und die Macht abzugeben, an die er sich seit dem Ende seiner vierjährigen Amtszeit 2009 unrechtmäßig klammert.

Die Gründe für Abbas‘ Verhalten sind nicht schwer zu verstehen: Er und seine Entourage führen – ganz im Gegensatz zur überwältigenden Mehrheit der von ihnen regierten Palästinenser – dank der etlichen Milliarden an internationaler Unterstützung ein Leben im Luxus, das sie nur ungern aufgeben wollen. Bemerkenswert ist aber, dass in der westlichen Öffentlichkeit über das zunehmend diktatorische Gebaren der Palästinensischen Autonomiebehörde so gut wie nie berichtet wird. Und Mahmud Abbas gilt in vielen europäischen Hauptstädten immer noch als gerngesehener Gast – selbst wenn er mit seinem immer wieder offen zutage tretenden Antisemitismus für den einen oder anderen Skandal sorgt.

Gerade jene, die stets das Schicksal der Palästinenser im Wort führen, wenn sie Israel an den Pranger stellen, bewahren konsequentes Stillschweigen über das Leid, das den Palästinensern von ihren eigenen Führungen zugemutet wird.

Dies ist ein Auszug aus unserem Newsletter vom 11. Januar. Wenn Sie den nächsten Newsletter erhalten möchten, melden Sie sich an!

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