Die kürzlich aus dem Gefängnis entlassenen Cousins erhielten von der Palästinensischen Autonomiebehörde jeweils fast 100.000 Dollar für die Ermordung eines israelischen Soldaten im Jahr 1980.
Charles Bybelezer
Die israelischen Staatsbürger Karim und Maher Younis, die diesen Monat aus dem Gefängnis entlassen wurden, nachdem sie eine vierzigjährige Haftstrafe für die Ermordung eines israelischen Soldaten verbüßt hatten, haben nach Angaben der israelischen Nichtregierungsorganisation Palestinian Media Watch (PMW) im Rahmen der palästinensischen Pay for Slay-Politik (»Bezahlung für Mord«) hohe Summen von der Autonomiebehörde (PA) erhalten.
Die NGO reichte deswegen vor zwei Monaten eine Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit ein, sagte Maurice Hirsch, der Leiter der PMW-Abteilung für Rechtsstrategie. »Wir wissen von der Sache, weil wir die Informationen einem Befehl des [damaligen Verteidigungsministers Benny] Gantz vom September 2022 entnommen haben, Millionen von Schekel zu beschlagnahmen, die von der PA an israelisch-arabische Terroristen gezahlt wurden.«
Das Dokument besage, wie Hirsch weiter ausführte, dass sowohl Karim als auch Maher Younis von der PA jeweils ca. 90.800 Euro als Abfindung für die Ermordung eines israelischen Soldaten erhalten haben. »Auf dieser Liste waren 49 Terroristen, wobei Karim und Maher Younis die größten Summen erhalten haben«, sagte Hirsch und fügte hinzu, dass Palestinian Media Watch vor zwei Wochen auch bei der israelischen Polizei Beschwerde eingereicht habe.
Es ist ungeheuerlich, dass israelisch-arabische Terroristen »sich selbst als Palästinenser sehen, die Terrorakte im Namen der Palästinenser ausführen, und dass auch die PA als jemanden ansieht, der im Namen der palästinensischen Interessen handelt. In Wirklichkeit sehen sie diese Menschen als ihre Soldaten«, fügte er hinzu.
Die Cousins Karim und Maher Younis ermordeten 1980 auf den Golanhöhen den israelischen Gefreiten Avraham Bromberg. Beide wurden 1983 zu lebenslanger Haft verurteilt, ihre Strafe wurde jedoch im Jahr 2012 vom damaligen israelischen Präsidenten Shimon Peres in vierzig Jahre umgewandelt. Maher wurde vor kurzem aus dem Gefängnis entlassen, zwei Wochen nach Karim, der in seinem Heimatort ‘Ara wie ein Held empfangen wurde.
Pay for Slay-Politik
Die herzliche Begrüßung spiegelte die Ansicht der palästinensischen Führung wider, hat doch Palästinenserführer Mahmud Abbas palästinensische und israelisch-arabische Terroristen als »Pioniere« und »Sterne am Firmament des Kampfes des palästinensischen Volkes« bezeichnet, die auf der Prioritätenliste der Palästinensischen Autonomiebehörde ganz oben stehen. Abbas versprach ihnen, sollte die PA »nur einen einzigen Pfennig« übrighaben, würde sie diesen für die Bezahlung der »Familien der Märtyrer und Gefangenen« verwenden.
Anfang dieses Monats beschloss das israelische Kabinett, Steuern und Abgaben, die im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde erhoben und an diese überwiesen werden, in einer Höhe einzubehalten, die jenem Betrag entspricht, den Ramallah im Jahr 2022 an Terroristen und ihre Familien gezahlt hat. Der Schritt erfolgte, nachdem die UN-Generalversammlung Ende Dezember auf Betreiben Ramallahs eine Resolution verabschiedethatte, in der der Internationale Gerichtshof aufgefordert wurde, »dringend ein Gutachten« über Israels »anhaltende Besetzung, Besiedlung und Annexion palästinensischer Gebiete« abzugeben.
Parallel dazu hat die Knesset in diesem Monat grünes Licht für die rasche Verabschiedung eines Gesetzes gegeben, das es ermöglicht, Terroristen, die für ihre Verbrechen von der Palästinensischen Autonomiebehörde bezahlt werden, die israelische Staatsbürgerschaft und den Wohnsitz zu entziehen.
»Seit Jahren haben wir uns daran gewöhnt, dass eine Entität [die Palästinensische Autonomiebehörde] vom Staat Israel finanziert wird, während sie zugleich eine offizielle Preisliste führt: ›Sie haben einen Juden ermordet? Hier ist eine Entschädigung. Und wenn du israelischer Staatsbürger bist, bekommst du mehr, je nachdem, wie viele Menschen du getötet hast‹«, kommentierte dies der Abgeordnete der Partei des religiösen Zionismus, Simcha Rothman, der den Gesetzesentwurf gemeinsam mit Likud-Kollegen ausgearbeitet hat. »Das Mindeste, das wir als Land tun können, das so etwas wie Moral kennt, ist ihnen die Staatsbürgerschaft und die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen«, fügte er hinzu.
Fatah-Mitgliedschaft
Karim Younis erhält nicht nur Gelder von der Palästinensischen Autonomiebehörde im Rahmen der Pay for Slay-Politik, er ist auch Mitglied des Fatah-Zentralkomitees, was ebenfalls gegen die israelischen Antiterrorgesetze verstößt, da die Fatah 1986 von Israel zu einer terroristischen Organisation erklärt wurde, sagt Hirsch.
Der damalige PA-Direktor für Gefangenenangelegenheiten, Issa Qaraqe, sagte 2017, Karim sei in das Komitee berufen worden, um die Vorstellung auszuräumen, die in Israel inhaftierten Palästinenser seien Kriminelle. »Sie sind Freiheitsgefangene und Kämpfer, die bei ihrer Führung und ihrem palästinensischen Volk einen wichtigen nationalen, menschlichen und rechtlichen Status genießen«, sagte Qaraqe in einem Bericht des palästinensischen Fernsehens.
Maurice Hirsch meinte dazu, es bestehe zwar kein Zweifel daran, dass die Fatah weiterhin auf der israelischen Liste der ausgewiesenen Terrorgruppen stehe, doch habe Israel seit der Unterzeichnung des Osloer Abkommens im Jahr 1993 niemanden wegen seiner Mitgliedschaft in der Fatah vor Gericht gestellt.
»Jede Art der Mitgliedschaft in der Fatah ist technisch gesehen ein Verstoß gegen das Gesetz. Eine leitende Position ist sogar noch schwerwiegender, da die israelischen Antiterrorgesetze verschiedene Stufen der Mitgliedschaft und entsprechende Strafen vorsehen«, erläuterte Hirsch. »Ist man einfaches Mitglied einer Terrorgruppe, kann man mit fünf bis sieben Jahren Gefängnis bestraft werden. Ist man aber an der Leitung einer Organisation beteiligt, mit zehn bis fünfzehn Jahren.«
Trotz alledem »ist Abbas sowohl das Oberhaupt der Fatah als auch das Oberhaupt der Palästinensischen Befreiungsorganisation, die ebenfalls immer noch als terroristische Organisation eingestuft wird. Anstatt ihn zu verhaften, lud der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz Abbas in sein Haus in Rosh Ha’ayin ein und erklärte sich bereit, ihm ›Kredite‹ in Höhe von Hunderten Millionen Schekel zu geben. Insofern wäre es schwierig, an Karim Younis heranzutreten und ihm zu sagen, dass er mit Konsequenzen rechnen muss, weil er Mitglied der Fatah ist.«
(Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
