USA wollen Flüchtlingsstatuts der Palästinenser beenden

„Internen Emails zufolge, die Foreign Policy einsehen konnte, hat der Schwiegersohn und hochrangige Berater von US-Präsident Donald Trump Jared Kushner sich hinter den Kulissen um die Abschaffung der UNO-Agentur (UNRWA) bemüht, die Millionen palästinensische Flüchtlinge seit Jahrzehnten mit Lebensmitteln und grundlegenden Dienstleistungen versorgt. Amerikanische und palästinensische Regierungsvertreter erklärten, seine Initiative sei Teil eines breiter angelegten Versuchs der Trump-Administration und ihrer Verbündeten im Kongress, den Palästinensern ihren Flüchtlingsstatus in der Region abzuerkennen und sie bei Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern als Faktor zu neutralisieren. Mindestens zwei dem Kongress zurzeit vorliegende Gesetzesvorlagen widmen sich dieser Fragestellung.

Kushner, der von Trump mit einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts betraut worden ist, hat sich mit öffentlichen Äußerungen zu seiner Nahostdiplomatie grundsätzlich sehr zurückgehalten. Der Friedensplan, an dem er mit anderen Beamten seit gut achtzehn Monaten arbeitet, gehört zu den am besten gehüteten Geheimnissen in Washington. Seine Haltung zur Flüchtlingsfrage und seine negative Einstellung der UNRWA gegenüber spiegeln interne Emails wider, die Kushner und andere Anfang des Jahres schrieben. ‚Wir müssen einen ehrlichen und ernsthaften Versuch unternehmen, die UNRWA loszuwerden‘, schrieb Kushner in einem an mehrere hochrangige Kollegen gerichteten Email vom 11. Januar. Unter den Adressaten war Trumps Sondergesandter für den Friedensprozess im Nahen Osten Jason Greenblatt. ‚Die UNRWA perpetuiert den Status quo, sie ist korrupt und ineffizient und trägt zum Friedensprozess nichts bei‘, schrieb er. (…)

Für viele Unterstützer Israels in den Vereinigten Staaten ist die UNRWA Teil einer internationalen Infrastruktur, die die Flüchtlingsfrage künstlich am Leben erhält und unter Palästinensern weiterhin die Hoffnung nährt, sie könnten eines Tages in ihre Heimat bzw. die ihrer Vorfahren zurückkehren. Israel hat dies kategorisch ausgeschlossen. Kritiker der Agentur verweisen insbesondere auf die Praxis der Agentur, nicht nur jenen den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, die vor 70 Jahren aus dem Mandatsgebiet geflohen sind, sondern auch ihren Nachfahren. So ergibt sich eine Gesamtzahl von rund fünf Millionen Flüchtlingen, von denen etwa ein Drittel in Lagern in Jordanien, dem Libanon, Syrien, dem Westjordanland und dem Gazastreifen leben.

Ebenfalls im Januar schrieb Kushner: ‚Unser Ziel kann nicht darin bestehen, die Dinge, so wie sie jetzt sind, zu stabilisieren. … Manchmal muss man strategisch vorgehen und das Risiko eingehen, etwas zu zerstören, um sein Ziel zu erreichen.‘ Im Juni besprach Kushner die Flüchtlingsfrage während eines gemeinsamen Besuchs in der Region mit dem Sondergesandten für den Friedensprozess im Nahen Osten Jason Greenblatt mit Regierungsvertretern in Jordanien. Palästinenservertretern zufolge drängte er Jordanien, den mehr als zwei Millionen dort registrierten Palästinensern ihren Flüchtlingsstatus abzuerkennen, damit die UNRWA dort überflüssig werde. ‚[Kushner sagte] die Ansiedlung müsse in den Gastländern erfolgen und deren Regierungen könnten die Tätigkeit der UNRWA übernehmen‘, erklärte Hanan Ashrawi, die dem Vorstand der PLO angehört. Die Trump-Administration wolle, dass die reichen Golfstaaten die Kosten übernehmen, die Jordanien dadurch entstünden.“ (Colum Lynch / Robbie Gramer: „Trump and Allies Seek End to Refugee Status for Millions of Palestinians“)