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Nuklearabkommen mit dem Iran vorerst nicht in Sicht

US-Präsident Joe Biden und Israels Premier Lapid
US-Präsident Joe Biden und Israels Premier Lapid (© Imago Images / Xinhua)

Die jüngsten iranischen Forderungen, die IAEO-Untersuchungen einzustellen, scheinen die Gespräche zum Scheitern gebracht zu haben.

Einem Bericht der israelischen Website Zman Yisrael zufolge sei Israels Premierminister Yair Lapid bei seinen jüngsten Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden und anderen Regierungsvertretern die Botschaft übermittelt worden, dass ein neues Atomabkommen zwischen dem Iran und den Weltmächten vom Tisch sei und in absehbarer Zeit nicht unterzeichnet werden wird.

Nachdem der ehemalige US-Präsident Donald Trump den 2015 geschlossenen Atomdeal im Jahr 2018 verlassen hatte, verhandelte Joe Biden seit seinem Amtsantritt im Januar 2021 um eine Rückkehr zu dem Abkommen, in dessen Rahmen die Sanktionen gegen den Iran als Gegenleistung aufgehoben werden sollten, während Teheran im Gegenzug Restriktionen bei seinem Nuklearprogramm hinnimmt, die seine Fähigkeit zum Bau einer Atomwaffe einschränken.

Darüber hinaus stellten die Amerikaner die Bedingung, die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) müsse im Falle der Unterzeichnung eines Abkommens ihre strenge Überwachung der iranischen Atomanlagen wieder aufnehmen dürfen, nachdem sie von den Iranern erheblich eingeschränkt worden war. Dieser Hauptstreitpunkt scheint es nun auch gewesen zu sein, der dazu führte, dass die Unterzeichnung eines Abkommens gescheitert sein dürfte.

Anfang dieser Woche veröffentlichte die UN-Atomenergiebehörde einen Bericht, nachdem sie »nicht in der Lage« sei »zu versichern, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlich ist«. Nicht nur habe der Iran seine Anreicherung von Uran auf ein Potenzial kurz vor der Waffentauglichkeit weiter verstärkt, vielmehr weigere er sich auch, weiterhin mit der IAEO zu kooperieren.

Der Iran habe nicht nur Überwachungskameras entfernt, sodass die Inspektoren keinen ausreichenden Überblick über die nuklearen Tätigkeiten des Regimes hätten, vielmehr habe es auch weiterhin »keine Fortschritte« bei der Klärung der ausstehenden Fragen über Spuren von Nuklearmaterial an den nicht deklarierten Standorten gegeben. Dabei geht es um vier Orte, bei denen IAEO-Inspektoren Spuren menschengemachten Urans gefunden haben, die es dort nie hätte geben dürfen.

Die in jüngster Zeit erhobene Bedingung seitens der Islamischen Republik, im Zuge einer Erneuerung des Atomabkommens die diesbezüglichen IAEO-Untersuchungen gänzlich einzustellen und die Klärung der offenen Fragen fallenzulassen, dürfte nun zum Scheitern der Gespräche geführt haben.

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