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UN-Atombehörde rügt Iran wegen mangelnder Transparenz und Kooperation

Der Vorsitzende der UN-Atomaufsichtsbehörde IAEO, Rafael Grossi
Der Vorsitzende der UN-Atomaufsichtsbehörde IAEO, Rafael Grossi (© Imago Images / Xinhua)

Die IAEO verabschiedete eine Resolution gegen den Iran und fordert ihn auf, mit der UNO zusammenzuarbeiten und seine nuklearen Tätigkeiten offenzulegen.

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) hat am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit einen Resolutionsentwurf verabschiedet, in dem der Iran für seinen Mangel an Transparenz und seine unzureichende Zusammenarbeit mit der Organisation kritisiert wird.

Die Resolution, die von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland und Frankreich eingebracht wurde, konzentriert sich auf die iranischen Versäumnisse, Fragen im Zusammenhang mit Uranspuren zu beantworten, die an drei nicht deklarierten Standorten im Land entdeckt wurden, wie es der Nichtverbreitungsvertrag (NPT) vorschreibt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten die vier Länder den Schritt und bezeichneten ihn als »unmissverständliche Botschaft an den Iran«.

»Wir, die Regierungen Frankreichs, Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, begrüßen die Verabschiedung einer Resolution durch den Gouverneursrat der IAEO. Dies ist die Reaktion auf die unzureichende iranische Zusammenarbeit mit der IAEO in Bezug auf schwerwiegende offene Fragen zur Sicherheitsüberwachung im Zusammenhang mit den Verpflichtungen, denen der Iran im Rahmen des NPT-Sicherungsabkommens unterliegt.

Die überwältigende Mehrheit im Gouverneursrat der IAEO sendete heute eine unmissverständliche Botschaft an den Iran, dass er seinen Überwachungsverpflichtungen nachkommen und technisch glaubwürdige Klärungen zu offenen Fragen zur Sicherheitsüberwachung liefern muss.

Die heutige Resolution bekräftigt die Unterstützung des Gouverneursrats für die unabhängigen, professionellen und unparteiischen Bemühungen der IAEO um die Aufrechterhaltung des internationalen Sicherungssystems, das für unser aller Sicherheit von wesentlicher Bedeutung ist.

Wir fordern den Iran dringend auf, dem Aufruf der internationalen Gemeinschaft zu folgen, seinen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und mit der IAEO zusammenzuarbeiten, um die Probleme ohne weitere Verzögerung vollständig zu klären und zu lösen.«

Israelische Reaktionen

Auch der israelische Premierminister Naftali Bennett begrüßte den Schritt und bezeichnete ihn als »wichtige Entscheidung, die das wahre Gesicht des Irans offenbart«. In seiner Erklärung hob Bennett hervor:

»Die Entscheidung des Gouverneursrats stellt fest, dass der Iran weder mit der IAEO kooperiert noch deren Weisungen befolgt und somit die Agentur daran hindert, ihre wichtige Aufgabe zu erfüllen und gegen militärische Nuklearaktivitäten vorzugehen.

Die vielen Länder, die für den Beschluss gestimmt haben, haben zusammengearbeitet, um den Iran an der Erlangung von Atomwaffen zu hindern. Das heutige Votum der IAEO ist ein deutliches Warnsignal für den Iran: Wenn der Iran seine Aktivitäten fortsetzt, müssen die führenden Länder die Angelegenheit erneut vor den UN-Sicherheitsrat bringen.«

Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz sagte, die IAEO habe mit dem Votum einen »wichtigen Schritt« getan, und drängte auf weitere Maßnahmen.

»Der Iran hat einmal mehr bewiesen, dass er sowohl den regionalen als auch den globalen Frieden bedroht. Neben der Verurteilung muss die internationale Gemeinschaft auch konkrete Schritte unternehmen.

Jede vom Iran abgeschaltete Überwachungsanlage sollte mit diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen beantwortet werden. Wir müssen zusammenstehen und eng zusammenarbeiten, um der iranischen Aggression in der Region und weltweit entgegenzutreten.«

(Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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