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UNO: Israel gegen Verurteilung Russlands

Israel unterstützte den Entwurf einer Sicherheitsratsresolution zur Verurteilung Russlands nicht. (© imago images/Pacific Press Agency)
Israel unterstützte den Entwurf einer Sicherheitsratsresolution zur Verurteilung Russlands nicht. (© imago images/Pacific Press Agency)

Israel versucht weiterhin, seine widerstreitenden Interessen im Ukraine-Krieg unter einen Hut zu bringen.

Am Freitag scheiterte die Verabschiedung einer Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der die russische militärische Aggression gegen die Ukraine verurteilt hätte werden sollen, erwartungsgemäß am Veto Russlands.

Laut einer im Anschluss daran im Namen von rund 50 Staaten veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, die u. a. auch von Deutschland und Österreich mitgetragen wurde, sei es um nichts weniger gegangen als die Frage, ob die Mitglieder des Sicherheitsrates für die Einhaltung der UN-Charta eintreten würden, die ausdrücklich mit der Absicht verabschiedet worden war, Kriege von der Art zu verhindern, von der Russlands Präsident gerade einen begonnen hat.

»Präsident Putin hat sich entschieden, das Völkerrecht zu verletzen. Präsident Putin hat sich dafür entschieden, die UN-Charta zu verletzen. (…) Präsident Putin ist hier der Aggressor. Es gibt keinen Mittelweg.«

Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen können als Unterstützer von Sicherheitsratsresolutionen auftreten, auch wenn sie selbst nicht Mitglied dieses höchsten UN-Gremiums sind. Im aktuellen Fall wurde der Resolutionsentwurf von 81 Staaten mitgetragen.

Unter den Ländern, die von den USA um Unterstützung des Textes ersucht worden waren, befand sich auch Israel, doch hat dieses entschieden, die Resolution nicht zu unterstützen. Es setzt damit den bisher verfolgten Weg fort, auf der einen Seite der Ukraine Unterstützung zuzusagen, auf der anderen Seite aber Russland nicht explizit an den Pranger zu stellen – eine Politik, die den Versuch darstellt, die in der Ukraine-Krise auftretenden, widerstreitenden Interessen unter einen Hut zu bringen.

Zuvor hatte Russland den israelischen Botschafter in Moskau einbestellt und eine Klarstellung der Haltung Israels bezüglich der Ukraine gefordert. Dabei soll der stellvertretende russische Außenminister Mikhail Bogdanov den Botschafter gefragt haben, warum Israel die »Nazis« in der Ukraine unterstütze.

Ebenfalls am Freitag hatte der russische Botschafter in Israel, Anatoly Viktorov, gegenüber der Times of Israel seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, Israel werde seinem »klugen diplomatischen Weg« treu bleiben und nicht in den »neuen Volkssport des Russland-Bashings« einstimmen.

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