Präsident Erdoğan unterstützt die Hamas in ihrem Krieg gegen Israel in offensiver Weise. Nun will sich die Türkei der Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermordes beim Internationalen Gerichtshof anschließen.
Ankara, das die Hamas im derzeitigen Krieg der Terrorgruppe gegen Israel unterstützt, hat beschlossen, sich der Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag anzuschließen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan kündigte diesen Schritt am Mittwoch an und erklärte dazu in einer im Fernsehen übertragenen Stellungnahme, dass »unsere Rechtsexperten geprüft haben, wie sie sich an dem Rechtsstreit gegen Israel vor dem IGH beteiligen können«.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe die Pläne bereits genehmigt, weshalb die Türkei »Südafrikas Klage gegen Israel vor dem IGH rechtlich unterstützen« kann und »wir unseren Antrag an das Gericht bald einreichen werden«.
Pretoria hatte im Dezember in Den Haag eine Klage eingereicht, in der Jerusalem des Völkermordes in seinem Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen beschuldigt wird. Den Haag hat die Klage zugelassen, was aber nicht bedeutet, dass es Südafrikas Vorwurf für plausibel hält, sondern nur, dass Pretoria das Recht hat, die Palästinenser, die keinen eigenen Staat besitzen, vor Gericht zu vertreten, wie die mit dem Fall betraute IGH-Juristin Joan Donoghue unlängst explizit erklärte.
Der IGH, der wichtigste gerichtliche Arm der Vereinten Nationen, lehnte bereits im Januar einen Antrag Südafrikas ab, Israel anzuweisen, den Krieg einzustellen. In seiner vorläufigen Entscheidung bestand das Gericht darauf, dass der jüdische Staat alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um Handlungen zu verhindern, die zu einem Völkermord führen könnten. Zugleich wies es die Forderung Südafrikas zurück, den Bewohnern des nördlichen Gazastreifens die sofortige Rückkehr in das Gebiet zu gestatten.
Eine endgültige Entscheidung des Gerichts könnte Jahre dauern. Das Urteil vom Januar ist nach internationalem Recht bindend, aber dem Gericht fehlt ein Durchsetzungsmechanismus.
Feindselige türkische Haltung
Seit dem von der Hamas angeführten Massaker vom 7. Oktober vergangenen Jahres, bei dem 1.200 Menschen getötet und viele verwundet und entführt wurden, hat Erdoğan eine extrem feindselige Haltung gegenüber Israel an den Tag gelegt. Im April empfing der türkische Präsident den Hamas-Führer Ismail Haniyeh in Istanbul, was von Israels Außenminister Israel Katz scharf kritisiert wurde, der erklärte, Erdoğan solle sich für das Treffen mit dem Terroristen »schämen«.
Nach Angaben des Erdoğan-Büros forderte der Präsident die Palästinenser während seines Treffens mit Haniyeh auf, sich für den Sieg über den jüdischen Staat zu vereinen. Außerdem seien die Bemühungen um einen Waffenstillstand sowie die Verstärkung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen erörtert worden. Die Hamas hält im Gazastreifen immer noch 133 Geiseln gefangen, von denen man befürchtet, dass viele in der Gefangenschaft gestorben sind.
