Terrororgansiation Hisbollah gewinnt die Wahlen im Libanon

„Reuters berichtete am Montag, die vom Iran unterstützte Terrorgruppe Hisbollah, die das Land politisch und militärische kontrolliert, habe bei den ersten Parlamentswahlen im Libanon seit neun Jahren zugelegt und einen ‚entscheidenden‘ Wahlsieg errungen. Vorläufigen Ergebnissen vom Montag zufolge dürfte eine aus der Hisbollah und ihren Verbündeten bestehende Koalition die Mehrheit der Sitze im libanesischen Parlament gewinnen. Zu den Bündnispartnern der Hisbollah gehören die ebenfalls schiitische Amal und die größte christliche Partei des Landes, die Freie Patriotische Bewegung. Die von Sa’ad Hariri, einem Gegner der Hisbollah, angeführte Zukunftsbewegung hat Sitze verloren und kommt offenbar nur noch auf 18 Mandate, 16 weniger als zuvor.

Im Oktober 2016 wählte das Parlament einen Verbündeten der Hisbollah, Michael Aoun von der Freien Patriotischen Bewegung, zum Präsidenten. Die Hisbollah hielt die libanesische Politik zweieinhalb Jahre lang in der Schwebe, bis sie die Wahl eines Verbündeten zum Präsidenten durchsetzen konnte. Nachdem Aoun eine Regierung geformt hatte, gelang es, ein neues Wahlgesetz zu verabschieden. Die Wahlen fanden nun entsprechend dem im letzten Jahre verabschiedeten Gesetz statt. Es wurde davon ausgegangen, dass es der Hisbollah eine Parlamentsmehrheit bescheren werde. Das alte Parlament hat die Zahl der Kabinettsposten auf 30 erhöht und siebzehn dieser Posten mit Anhängern der Hisbollah und Syriens besetzt. Der israelische Bildungsminister Naftali Bennett erklärte, die Wahlergebnisse im Libanon ‚bestärken, was schon seit längerem unsere Betrachtungsweise ist: Die Hisbollah ist der Libanon.‘

Bennetts Einschätzung ähnelte der der ehemaligen Außenministerin und Abgeordneten der Zionistischen Union Tzipi Livni, die im Februar 2017 erklärt hatte, dass ‚die Hisbollah heute Teil der libanesischen Regierung ist. Sollten wir zum Kampf gezwungen werden, wird sich der nächste Krieg gegen den Libanon richten, bei dem die diplomatische Verantwortung für das Vorgehen der Hisbollah liegt.‘ Die zunehmende Kontrolle der Hisbollah über den Libanon ist Teil des iranischen Plans, sich als Hegemonialmacht in der Region zu etablieren, so Hanin Ghaddar in seinem bereits im Dezember 2016 im Tower Magazine veröffentlichten Artikel The Iranian Empire Is Almost Complete.“ (Bericht in TheTower: „Iran-Backed Hezbollah Gains Tighter Control Over Lebanon Through “Decisive” Election Victory“)

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