Erdogan versucht, durch Beihilfezahlungen Wähler zu gewinnen

„Es ist zwar üblich, dass türkische Regierungen vor den Wahlen den Geldhahn aufdrehen, um Wählern im Allgemeinen und Rentnern, Mindestlohnempfängern, Bauern und Kleinunternehmern im Besonderen wirtschaftliche Vergünstigungen anzubieten. Die Anreize, die diese Woche im Vorfeld der entscheidenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 24. Juni bekannt gegeben wurden, suchen in der jüngeren Geschichte allerdings ihres Gleichen. Die Maßnahmen sind so breit angelegt, dass sie praktisch für die gesamte Bevölkerung von Belang sind. Unter den am 30. April bekannt gegebenen Maßnahmen ist eine der umstrittensten die Ankündigung von zwei Bonuszahlungen für Rentner in diesem Jahr. (…) [S]eit ihrer Wiederwahl hat sich die AKP gewillt gezeigt, eben jene Versprechungen, die sie so verunglimpfte, als sie von der CHP kamen, selbst umzusetzen. Zunächst erhöhte sie den Mindestlohn und nun, weniger als zwei Monate vor den Wahlen, hat sie beschlossen, Rentnern an den beiden wichtigsten muslimischen Feiertagen im Juni und August einen Bonus von 1000 Lira (ungefähr 200$) zu zahlen. (…)

Dabei ist die türkische Wirtschaft angesichts des Haushaltsdefizits, der stark ansteigenden Inflation und der im Tiefflug befindlichen Währung schweren Belastungen ausgesetzt. Ironischerweise erfolgte die Bekanntgabe der Maßnahmen am gleichen Tag, an dem der Internationale Währungsfonds (IMF) Ankara aufforderte, seine Ausgaben einzuschränken. Die türkische Wirtschaft ‚zeigt deutliche Zeichen der Überhitzung‘, hieß es in der Erklärung des IMF, und weiter: ‚Die Geldpolitik scheint zu locker und ihre Glaubwürdigkeit ist gering.‘ Ministerpräsident Binali Yildirim bezifferte die Kosten der Maßnahmen mit 22 bis 24 Milliarden Lira (ungefähr 4,5 Milliarden €). Dies wirft die Frage auf, woher die Regierung den Mut nimmt, sich angesichts der schwierigen Wirtschaftslage eine derartige Belastung aufzubürden. (…)

Seit die AKP 2002 an die Macht kam, sind Sozialleistungen ihr größter Trumpf gewesen. Mit ihnen hat die Regierung Beziehungen zu verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen – angefangen mit den Kindern und Studierenden bis zu den Senioren und Behinderten sowie den Arbeitslosen – aufbauen können. Die Empfänger der Beihilfen sind zu einem wichtigen Bestandteil des Wählerstamms der AKP geworden.“ (Mehmet Cetingulec: „Turkey’s ruling party offers big payouts ahead of critical vote“)

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