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Saudi-Arabien: Schwächung oder Konsolidierung des Kronprinzen?

Saudi-Arabien: Schwächung oder Konsolidierung des Kronprinzen?
Kronprinz Mohammed bin Salman.

„Am 27. Dezember gab Saudi-Arabien im Namen von König Salman einige Neuernennungen bekannt, die die Zusammensetzung des Rats für politische und Sicherheitsfragen beträchtlich verändern, das wichtige Entscheidungsgremium unter dem Vorsitz von Verteidigungsminister und Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS). Mancherorts wurde darüber spekuliert, dass der König Veränderungen mit der Absicht vornehmen würde, MbS einzuschränken, der allgemein als der Auftraggeber des Mordes des dissidenten Journalisten Jama Khashoggi gilt. Tastächlich wurden im Zuge dieser Affäre mindestens 18 Menschen inhaftiert oder gefeuert, manche davon enge Vertraute von MbS. Die jüngsten Bekanntgaben könnten dessen Machtbasis aber eher konsolidieren, als sie zu auszuhölen. (…)

Prinz Abdullah bin Bandar, ein Cousin von MbS, ersetzte ein unbedeutendes Mitglied der Königsfamilie als Minister der saudischen Nationalgarde, einer der wichtigsten militärischen Formationen des Königreichs. Der frühere Finanzminister Ibrahim al-Assad ist der neue Außenminister, er ersetzt Adel al-Jubeir, der zum Staatssekretär für äußere Angelegenheiten ernannt wurde. Dieser Wechsel kann kaum anders denn als Degradierung angesehen werden, obwohl der neue Posten Jubeirs der Stärken als loyaler Sprecher entgegenkommt (…)

König Salman war in diese Entscheidungen vermutlich nur wenig involviert. Beim Begräbnis seines älteren Halbbruders Talal nur wenige Tage vor der Bekanntgabe der Ernennungen sah der 82jährige Monarch sehr schlecht und physisch beeinträchtigst aus.

Im Hinblick auf außenpolitische Fragen deuten die Wechsel keine unmittelbaren Veränderungen in Riads Sichtweisen des Iran, des Jemenkriege und des anhaltenden diplomatischen Konflikts mit Katar an. Das Königreich ist mit Sicherheit über Trumps Entscheidung zum Abzug der US-Soldaten aus Syrien besorgt, aber die neuen Ernennungen wurden wahrscheinlich schon vor diesem Kurswechsel in der amerikanischen Politik beschlossen.“ (Simon Henderson: „Saudi Reshuffle Emphasizes Security and Foreign Policy“)

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