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Palästinensische NGOs: Spanierin wegen Terrorfinanzierung verurteilt

Juana Ruiz Rishwam wurde schuldig gesprochen, Hilfsgelder für die PFLP aufgestellt zu haben
Juana Ruiz Rishwami wurde schuldig gesprochen, Hilfsgelder für die Terrororganisation PFLP aufgestellt zu haben (Quelle: JNS)

Vom Verbot der sechs Nichtregierungsorganisationen hin zur Verurteilung der Spanierin stellt die jüngste Vergangenheit einen Wendepunkt im Kampf gegen Terrororganisationen wie die PFLP dar.

David Isaac

Eine spanische Staatsbürgerin, die zugegeben hat, Gelder für eine palästinensische Nichtregierungsorganisation gesammelt zu haben, die dann an eine terroristische Organisation weitergeleitet wurden, hat am 10. November vor einem israelischen Militärgericht einem Vergleich zugestimmt.

Beobachtern zufolge könnte dies einen Wendepunkt im Kampf Israels gegen ein Netzwerk palästinensischer „humanitärer“ Organisationen darstellen, die unter falschem Vorwand Spendengelder sammeln, die dann zur Finanzierung von Terroraktivitäten verwendet werden.

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„Ich wollte nur helfen“

Die Angeklagte, Juana Ruiz Rishwami, die seit April inhaftiert ist, gab im Rahmen der Einigung vom 10. November, die eine 13-monatige Haftstrafe und eine Geldstrafe von 50.000 NIS (14.300 €) vorsieht, zu, dass sie als Spendensammlerin für die Health Work Committees (HWC) gearbeitet hat, eine Nichtregierungsorganisation, die vom israelischen Verteidigungsministerium im Januar 2020 als terroristische Organisation eingestuft worden war.

Die 63-jährige Rishwami, die mit einem Palästinenser verheiratet ist und im Westjordanland lebt, begann laut Gerichtsdokumenten, die JNS vorliegen, etwa 1993 für HWC zu arbeiten.

Da sie fließend Spanisch spricht, bestand ihre Hauptaufgabe darin, Spenden von spanischen Organisationen und der spanischen Regierung zu sammeln, heißt es in den Dokumenten. (Der Großteil der Spenden an HWC kommt aus Spanien: 30 Prozent der Gesamteinnahmen zwischen 2010 und 2019.)

Rishwami arbeitete weiterhin für die Organisation, obwohl sie vermutete, dass diese im Auftrag der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) tätig ist, die auch von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als Terrorgruppe eingestuft ist, so die Anklage, die vor einem israelischen Militärgericht gegen sie erhoben wurde.

In ihrem Plädoyer drückte Rishwami Reue aus und sagte:

„Die ganze Zeit dachte ich, ich würde in einer Gesundheitsorganisation arbeiten. Ich habe mich einfach geirrt, und ich möchte, dass Sie berücksichtigen, dass ich nie jemandem Unrecht tun wollte.“

Unglaubwürdig

Maurice Hirsch von Palestinian Media Watch, sagte gegenüber JNS, dass es unglaubwürdig sei, dass Rishwami nicht wusste, dass die Organisation, für die sie arbeitete, mit einer palästinensischen Terrorgruppe in Verbindung stand.

Diese Ausrede wurde dennoch unkritisch von Medien und Nachrichtenagenturen wie Associated Press übernommen, die berichtete, dass Rishwami „sich ihrer Beteiligung an dem angeblichen PFLP-Fundraising-Schema weitgehend nicht bewusst gewesen zu sein schien.“

„Das erste, worauf ich geachtet habe, war ihr Alter. Wie alt ist diese Frau? Und sie ist keine junge und unerfahrene Frau. Hinzu kommt die Tatsache, dass sie seit 1993 für diese Organisationen arbeitet und schon sehr lange in deren Aktivitäten involviert ist“, sagte Hirsch.

„Es ist nicht zu übersehen, dass es sich bei den Verantwortlichen dieser Organisation um PFLP-Mitglieder handelt“, sagte er und wies darauf hin, dass in der Anklageschrift Walid Muhammad Hanatsheh erwähnt wird, ein bekanntes PFLP-Mitglied, das von 2001 bis 2019 die Finanzen von HWC verwaltete.

Hirsch erklärte, die Anklageschrift biete einen Einblick in das Gesamtbild und zeige, wie hochrangige PFLP-Mitglieder wie Hanatsheh zivile Nichtregierungsorganisationen als Tarnorganisationen nutzen, um Gelder für terroristische Aktivitäten zu sammeln.

„Was glaubt Rishwami, wenn Hanatsheh auf der Wahlliste der PFLP aufscheint? Dass er kein Mitglied der PFLP ist? Sie soll keine Ahnung haben, was in der palästinensischen Gesellschaft vor sich geht? Sie soll keine Ahnung von dem haben, was um sie herum geschieht? Sie soll einfach nur ein Dummkopf sein? Das ist es, was AP uns glauben machen will.“

Hirsch wies darauf hin, dass Rishwami laut Anklageschrift Ende 2019 wusste, dass Hanatsheh den Terroranschlag finanziert hatte, bei dem die 17-jährige Israelin Rina Shnerb getötet wurde – und dass sie dennoch weiter in der Organisation arbeitete.

Eine Wende

Itai Reuveni, Kommunikationsdirektor von NGO Monitor, sagte gegenüber JNS, dass der Mord an Shnerb der Katalysator war, der Israels Regierung dazu veranlasste, Maßnahmen gegen die in Frage stehenden palästinensischen NGOs zu ergreifen.

Im Jahr 2016 begann NGO Monitor, die Verbindung zwischen palästinensischen NGOs und der PFLP zu untersuchen, erzählt Reuveni:

„Wir fanden auf der Grundlage öffentlicher Informationen heraus, dass viele hochrangige PFLP-Mitglieder im NGO-Netzwerk arbeiteten. Wir haben die europäischen Geber alarmiert. Natürlich wurden wir die meiste Zeit über ignoriert. Was das Spiel verändert hat, war der Mord an Rina Shnerb.“

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Shnerb wurde im August 2019 bei einer Explosion in der Westbank getötet, als sie mit ihrem Vater und ihrem Bruder, die beide bei dem Anschlag schwer verletzt wurden, wandern war. Die israelischen Behörden nahmen in der Folge rund 50 PFLP-Aktivisten fest.

„Acht Namen wurden veröffentlicht, und fünf davon waren Personen, vor denen NGO Monitor im Zusammenhang mit dem NGO-Netzwerk gewarnt hatte. Einige der veröffentlichten Namen standen mit der NGO in Verbindung, für die die Spanierin gearbeitet hat.“

Reuveni fuhr fort, dass sich das Thema von einer öffentlichen Debatte zu einer „echten Untersuchung“ entwickelt habe. Diese Entwicklung habe einen Wandel markiert und eine neue Ernsthaftigkeit in Israels Vorgehen gegen die Gefahr bewirkt, die von diesen NGO-Tarngruppen ausgeht.

„Von der Einstufung der sechs Nichtregierungsorganisationen bis zur Verhaftung der Spanierin – die letzten sechs Monate stellen einen große Wendepunkt dar.“

Reuveni bezog sich dabei auf die Ankündigung des israelischen Verteidigungsministers Benny Gantz vom 22. Oktober, sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen als terroristische Organisationen einzustufen.

Bei den sechs Gruppen handelt es sich um

  • Addameer,
  • al-Haq,
  • Defense for Children International – Palestine (DCI-P)
  • Union of Agricultural Work Committees (UAWC),
  • Bisan Center for Research and Development
  • und die Union of Palestinian Women Committees.

Israel muss Überzeugungsarbeit leisten

Itamar Marcus, Gründer und Direktor von Palestinian Media Watch, stimmte Reuvenis Ausführungen zu und erklärte gegenüber JNS:

„Dieser Fall sollte auch für die europäischen Geldgeber ein Wendepunkt sein. Auch wenn diese eine Verurteilung nicht die Schuld in den anderen Fällen beweist, so beweist sie doch, dass hinter den Kulissen etwas passiert – und dass die PFLP Nichtregierungsorganisationen benutzt, um ihre Geldbeschaffung zu verschleiern.

Das muss sich auch auf die europäische Finanzierung auswirken, und zwar derart, dass sie vorsichtiger werden und Israels Warnungen ernster nehmen müssen“,

Marcus betonte, dass Israel in dieser Frage weiter Druck ausüben müsse, damit die internationale Gemeinschaft nicht auf ihrem skeptischen Standpunkt beharren könne.

Die europäischen Länder etwa kritisierten die israelische Einstufung der NGOs als Terrorgruppen. Die Europäische Union erklärte anschließend, sie sei „stolz auf ihre kontinuierliche Unterstützung der Zivilgesellschaft, die zu den Friedensbemühungen und zur Vertrauensbildung zwischen Israelis und Palästinensern beiträgt.“

Angesichts dessen und der Tatsache, dass fünf europäische Länder im UN-Sicherheitsrat „ernste Besorgnis“ über die Einstufung geäußert haben, sagte Marcus:

„Je länger die Zeit ohne weitere Anklagen vergeht, desto wahrscheinlicher wird es, dass andere Israels Entscheidung weiterhin anzweifeln. Wenn sich die Erhebung weiterer Anklagen als unmöglich erweist, muss Israel nicht nur die internationale Gemeinschaft, sondern auch die Medien mit genügend Informationen versorgen, um sie zu überzeugen.“

Hirsch zollte Israel zwar Anerkennung für seine jüngsten Schritte, stimmte Marcus aber zu, dass das Land sich in einer fortlaufenden Kampagne in Europa und den USA engagieren müsse, um die Gefahren der Finanzierung von NGOs wie HWC zu erklären. Er warnte, dass Israel seine Position nach außen hin noch nicht zufriedenstellend dargelegt habe.

(Der Artikel Israeli conviction of Spanish citizen in terror-funding case could be ‘game-changer,’ say observers“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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