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Einstufung als Terrororganisation: Kein Ergebnis willkürlicher Einzelentscheidung

Logos der sechs von SIrael als Terroroganisationen eingestuften NGOs
Logos der sechs von SIrael als Terroroganisationen eingestuften NGOs (Quelle: NGO Monitor)

Das Einstufungsverfahren ist gesetzlich geregelt, und die Vorwürfe müssen u.a. vom israelischen Generalstaatsanwalt geprüft und bestätigt werden, bevor sie zu rechtlichen Konsequenzen führen können.

Gerald M. Steinberg, Fathom

Um die wütenden Reaktionen auf die Einstufung von sechs palästinensischen NGOs als verbotene Terrororganisationen durch die israelische Regierung zu verstehen, muss man den politischen und ideologischen Kontext kennen.

Hinter dem Etikett „Nichtregierungsorganisation“ (oder angeblich unabhängige Zivilgesellschaft) ist das Netzwerk, um das es geht, ein integraler Bestandteil der palästinensischen Strategie und erhält seit mindestens zwanzig Jahren von ausländischen Regierungen (vor allem westeuropäischen, einschließlich der EU) eine Kernfinanzierung als Gegenleistung für Einfluss und Informationen.

Unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft arbeiten die NGOs mit ihren europäischen Geldgebern zusammen und fördern die gegen Israel gerichtete Soft-Power-Kriegsführung, einschließlich der Apartheidkampagne oder der vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Daher stellt die Benennung Israels eine große Gefahr für die Akteure dar, die in die NGOs und ihre politischen Kampagnen investieren. Obwohl amerikanische und europäische Politiker ihre Überraschung zum Ausdruck brachten und behaupteten, nicht im Voraus informiert worden zu sein, hätte die Entscheidung aufgrund früherer Aktionen und vorhandener öffentlicher Informationen erwartet werden müssen.

Das Einstufungsverfahren ist gesetzlich geregelt und nicht das Ergebnis einer willkürlichen Einzelentscheidung, die auf politischen oder anderen persönlichen Motiven beruht, wie es manchmal dargestellt wird. Die Behauptungen und Beweise müssen von einer Reihe israelischer Beamter, darunter der Generalstaatsanwalt, genehmigt werden, bevor sie vom Verteidigungsminister unterzeichnet werden können.

Vor mehr als zehn Jahren begannen meine Kollegen von NGO Monitor und ich im Rahmen unserer systematischen Nachforschungen, die sich auf offenes Quellenmaterial stützten, ein Muster zu erkennen, das auf ein organisiertes und mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) verbundenes Netzwerk hinwies.

Mit der Zunahme des verfügbaren Materials, einschließlich Facebook-Postings in arabischer Sprache und YouTube-Videos, kamen viele weitere Details ans Licht.

Im Oktober 2021 hatten wir 74 PFLP-Funktionäre identifiziert, die gleichzeitig wichtige Positionen in 13 NGOs innehatten und weiterhin innehaben. Sechs dieser Organisationen wurden am 22. Oktober vom Verteidigungsministerium genannt, und eine siebte – das Health Workers Committees (HWC) – wurde erstmals 2015 und erneut 2020 geannt.

Die Rolle dieser NGO-Funktionäre in der PFLP ist unterschiedlich und umfasst in einigen Fällen die Leitung von Terroranschlägen, die Beschaffung (oder Umleitung) von Geldern, die Rekrutierung und Ausbildung.

Zwei von ihnen wurden wegen ihrer Beteiligung an dem Terroranschlag von 2019 festgenommen, bei dem die 17-jährige Rina Shnerb ermordet und ihr Bruder und ihr Vater während einer Wanderung verwundet wurden. Samer Arbid wurde in 21 Anklagepunkten angeklagt, darunter als Kommandant der Zelle, und Abdul Razeq Farraj wurde angeklagt, den Terroranschlag genehmigt und Mitglieder der PFLP rekrutiert zu haben.

Beide hatten hochrangige finanzielle Positionen in der Union of Agricultural Workers Committees (UAWC) inne, ebenso wie Ubai Aboudi, der im Juni 2020 wegen Anwerbung von PFLP-Aktivisten zu 12 Monaten Haft verurteilt wurde.

Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder, die mit der PFLP in Verbindung stehen – darunter einige mit militärischen Rängen (d. h. „Kommandeure“) und Verurteilungen wegen terroristischer Aktivitäten – sind mit den anderen vom Verteidigungsminister genannten NGOs verbunden

  • Al Haq,
  • Defence for Children International Palestine,
  • Addameer,
  • Bisan,
  • United Palestinian Womens Committees – UPWC.

Khalida Jarrar, die frühere stellvertretende Vorsitzende von Addameer, leitete Berichten zufolge auch die Aktivitäten der PFLP im Westjordanland. Sie wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt und kam im September 2021 frei.

Im Gegensatz zu diesen Tatsachen stehen die intensiven Bemühungen, die Terrorverbindungen der NGOs zu beschönigen, die Beteiligung der PFLP als unbedeutend oder irrelevant darzustellen.

Andere wiederum behaupten, die PFLP habe sich von der von George Habash gegründeten Terrorgruppe, die in den 1970er Jahren führend an Flugzeugentführungen beteiligt war, zu einer harmlosen palästinensischen politischen Organisation entwickelt. Diese Behauptung lässt den Mord an Shnerb im Jahr 2019 ebenso außer Acht wie andere Anschläge [etwa das Synagogenmassaker 2014].

(Aus dem Artikel Palestinian NGO Terror Links: Assessing the Implications of Israel’s Designations, der bei Fathom erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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