Die USA und Europa hingegen sind offenbar der Ansicht, dass Israel mit dem Vorgehen gegen die „Volksfront zur Befreiung Palästinas” die palästinensische Zivilgesellschaft kriminalisiere.
Israel Kasnett
Angesichts der Aufregung, die nach der am 22. Oktober gemachten Erklärung des israelischen Verteidigungsministers Benny Gantz, in der er sechs Nichtregierungsorganisationen Verbindungen zum Terrorismus vorwarf, ausgebrochen war, hat Israel nun einen Gesandten nach Washington geschickt, um die Gründe für Israels Aktion zu erklären.
Joshua Zarka, stellvertretender Generaldirektor für Strategie im israelischen Außenministerium, sagte vergangene Woche in einem Interview mit dem israelischen Armeeradio, der Gesandte werde den US „alle Details erläutern und alle Informationen vorlegen.“
Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Hayat, sagte gegenüber JNS: „Wir geben die Informationen, die die Verbindungen dieser Nichtregierungsorganisationen zur Terrororganisation PFLP [Volksfront zur Befreiung Palästinas] zweifelsfrei belegen, an verschiedene Länder und Organisationen weiter.“
PFLP-Vorfeldorganisationen
Das Verteidigungsministerium stufte die folgenden sechs NGOs als terroristische Organisationen ein:
- Defense for Children International-Palestine (DCI-P),
- Union of Agricultural Work Committees (UAWC),
- Al-Haq,
- Addameer,
- Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC),
- Bisan.
„Diese Organisationen geben vor, aus humanitären Gründen zu handeln, sie dienen jedoch als Deckmantel für die Propaganda und Finanzierung der PFLP“, so Gantz in einer Erklärung. „Sie haben große Geldsummen von europäischen Ländern und internationalen Organisationen erhalten und dabei verschiedene Methoden der Fälschung und des Betrugs angewandt“, so Gantz weiter, der hinzufügte, dass die Gelder zur Unterstützung der Aktivitäten der PFLP verwendet werden.
Israel hat die Verbindungen der Gruppen zur PFLP seit Jahren entweder vermutet oder gekannt, sich aber bislang gescheut, sie auch als terroristische Gruppen einzustufen. Der jüngste Schritt deutet auf eine Änderung dieses Ansatzes hin.
Von Nour Odeh, einer ehemaligen Sprecherin der Palästinensischen Autonomiebehörde, wurden die in Frage stehenden Organisationen jedoch als „Crème de la Crème der Menschenrechtsszene“ bezeichnet.
Betrachtet man die Reaktionen auf die israelische Ankündigung scheint die internationale Gemeinschaft Odehs Einschätzung und ihrer Überzeugung zuzustimmen, dass Israel durch die Einstufung dieser NGOs als Terrororganisationen die palästinensische Zivilgesellschaft kriminalisiere und den palästinensischen „Freiheitskampf“ untergrabe.
Die Ereignisse überschlagen sich
Laut Yochanan Tzoreff, Senior Research Fellow am Institute for National Security Studies (INSS), „haben einige der sechs NGOs einen guten Ruf in internationalen Menschenrechtsforen sowie professionelle Anerkennung und viele Auszeichnungen erhalten. Sie genießen die Unterstützung und Finanzierung vieler staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen.“
Die Frage ist also, ob es sich bei den Reaktionen um eine Frage des Vertrauens handelt. Glauben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union der Einschätzung Israels nicht? Glauben Sie den Anschuldigungen wirklich nicht, dass diese sechs NGOs mit der PFLP in Verbindung stehen? Die Beweise sind eindeutig, da diese Organisationen bereits früher als mit der PFLP in Verbindung stehend entlarvt wurden.
Oder handelt es sich um eine politische Frage? Spielen Amerika und Europa die Anschuldigungen Jerusalems einfach herunter, weil sie diese Organisationen weiterhin finanzieren wollen, die einem größeren politischen Ziel dienen, nämlich den Traum von einem palästinensischen Staat am Leben zu erhalten?
Darüber hinaus wirft die unübersichtliche Abfolge der Ereignisse, die sich seit Gantz’ Ankündigung zugetragen haben, die Frage auf, warum Israel nun noch etwas erklären muss, wenn es die Vereinigten Staaten tatsächlich schon im Vorfeld über seine Entscheidung informiert hat.
Bei einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche, einige Tage nach Gantz’ Ankündigung, dementierte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, dass die USA vorab über die Angelegenheit informiert worden seien. „Nach bestem Wissen und Gewissen haben wir keine spezielle Vorwarnung über eine solche bevorstehende Einstufung erhalten“, sagte er.
Um die Verwirrung noch zu vergrößern, sagte Israels Außenministeriumsmitarbeiter Joshua Zarka, er habe die US-Beamten persönlich über Israels Absicht informiert, die Gruppen zu verbieten, und er könne sich vorstellen, dass Washington vielleicht einfach nur eine gründlichere Erklärung für die Entscheidung wolle.
Wie soll Israel vorgehen?
Tzoreff sagte gegenüber JNS, er glaube, dass es zwar genügend Beweise gebe, um die NGOs auf die Liste der Terrorunterstützer oder Kollaborateure zu setzen, „aber das ist nicht das Problem.“ Seiner Meinung nach müsste Israel die Auswirkungen einer solchen Entscheidung bedenken und sollte dabei auch den strategischen Aspekt berücksichtigen, der in diesem Fall mehrere NGOs, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten betrifft.
Der Wissenschaftler äußerte die Befürchtung, dass Israel so sehr unter Druck geraten könnte, dass es sich gezwungen sieht, seine Entscheidung rückgängig zu machen: „Und was haben wir dann erreicht?“, fragte er.
Tzoreff schlug vor, dass Israel, anstatt die NGOs wie jetzt einfach zu verbieten, manchmal lernen müsse, mit Widersprüchen zu leben, um diese Art internationaler Auseinandersetzungen zu vermeiden. Die Frage sei, „wie wir das auf intelligente Art und Weise machen und nicht auf eine Art, die die Situation verkompliziert.“
„Der israelische Sicherheitsapparat ist bekannt für seine Professionalität und für seine Vorsicht und seine langwierigen Überlegungen, bevor er Maßnahmen wie die Schließung von palästinensischen Einrichtungen und Institutionen ergreift“, schrieb er für INSS.
„Es ist möglich, Menschen aufgrund eines terroristischen Vorwurfs zu verhaften, aber die Schließung einer Vereinigung oder öffentlichen Einrichtung aufgrund eines ähnlichen Vorwurfs erfordert weitere Überlegungen und die Einbeziehung zusätzlicher Regierungsebenen.“
„Es ist an der Zeit, dass Europäer Zuschüsse einfrieren”
Im Gegensatz zu Tzoreffs Meinung, dass Israel vielleicht einen anderen Weg hätte einschlagen sollen, erklärte Yossi Kuperwasser, ein leitender Projektdirektor am Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA), gegenüber JNS, dass die Benennung der Organisationen „das Richtige war“, da sie als Fassade für die PFLP dienen. „Viele ihrer Aktivisten sind Mitglieder der PFLP“, betonte er.
Wenn Israel diese NGOs zu Recht der Beihilfe zum Terrorismus bezichtigt, müsse man sich auch fragen, warum Europa und Amerika die Organisationen nicht überprüfen? Oder wenn sie es getan haben, warum lassen sie dann weiterhin Millionen von Dollar an Steuergeldern an diese Organisationen fließen?
Kuperwasser sagte, der Shin Bet habe der internationalen Gemeinschaft im Mai stichhaltige Beweise für die Zusammenarbeit von Nichtregierungsorganisationen mit der PFLP vorgelegt. Während einige Länder die Informationen zur Kenntnis genommen, darauf reagiert und ihre Hilfe gekürzt hätten, hätten andere sie ignoriert.
Er fügte hinzu, dass „die Europäer, die darauf bestehen, diese Organisationen zu unterstützen, nicht mit der nötigen Sorgfalt vorgehen.“
(Der Artikel „Israel stands by decision to link NGOs to terror, as international community demands evidence “ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.)
Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren
Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren
