Palästinenser: Der einzig akzeptable Friedensplan

Von Bassam Tawil

Den Plan für Frieden im Nahen Osten von US-Präsident Donald Trump haben die Palästinenser nie gesehen. Die Palästinenser wissen nichts über den Plan, der immer noch nicht öffentlich gemacht worden ist. Diese Tatsache aber hat sie nicht davon abgehalten, den noch zu verkündenden Plan schon jetzt kategorisch abzulehnen. Eine Haltung, die die Palästinenser diese Woche wiederholt unterstrichen haben, als die US-Nahostgesandten Jared Kushner und Jason Greenblatt Israel und eine Reihe arabischer Staaten besuchten, um den Plan zu diskutieren.

Der Trump-Plan ist noch nicht einmal fertig und wurde daher noch keiner Partei des israelisch-arabischen Konflikts offiziell vorgelegt. Kushner und Greenblatt arbeiten seit Monaten an ihm; ihre derzeitige Reise in die Region führt sie unter anderem nach Jordanien und Ägypten. Allein die Palästinenser boykottieren die US-Administration. In den letzten sechs Monaten hat sich die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde geweigert, irgendwelche Gespräche mit der amerikanischen Regierung zu führen – außer, natürlich, wenn es darum geht, von den USA Geld zu bekommen. Mahmoud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, und seine Vertrauten in Ramallah weigern sich nicht nur, irgendeinen Vertreter der US-Regierung zu treffen, sie führen auch eine Schmutz- und Hasskampagne gegen Präsident Trump und hochrangige Vertreter der Regierung.

Die meisten der palästinensischen Angriffe richteten sich bislang gegen Trumps „jüdische und zionistische“ Berater, darunter Kushner, Greenblatt und den US-Botschafter in Israel, David Friedman. Die bösartigen Attacken auf Trump und die wichtigsten Regierungsvertreter wurden von Äußerungen begleitet, die Abbas und andere palästinensische Offizielle über den Nahost-Friedensplan des Präsidenten gemacht haben. In diesen Erklärungen brachten die sie nicht nur ihre Ablehnung des noch nicht einmal existierenden Plans zum Ausdruck, sondern verdammten ihn fast täglich und bezeichneten ihn als „Verschwörung“, die darauf ziele, die Rechte der Palästinenser zu beseitigen. In ihrem jüngsten Angriff auf den Plan behaupten die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde nun, er ziele im Grunde darauf, „das palästinensische Volk zu teilen“, indem zwei verschiedene palästinensische Entitäten geschaffen werden sollen – eine in der Westbank und eine im Gazastreifen.

Die palästinensische Position gegenüber dem unbekannten Trump-Plan basiert weitgehend auf Gerüchten und Medienspekulationen. Palästinensische Offizielle haben zugegeben, dass sie ihre Informationen vor allem aus den Medien beziehen.

Die Palästinenser haben also etwas abgelehnt, über das sie nichts wissen. Was stört sie also eigentlich am Trump-Plan oder irgendeiner anderen Friedensinitiative? Versuche der US-Regierung, Gespräche mit den Führern der PA in Ramallah zu vereinbaren und mit ihnen über den vorgeschlagenen Plan zu sprechen, sind gleichfalls auf taube Ohren gestossen. Die Palästinenser zeigen null Interesse daran, sich anzusehen, ob sie unter Umständen irgendetwas Gutes an dem Plan finden könnten. Sie wollen mit Trumps Plan nichts zu tun haben: Sie wissen, dass er ihre Forderungen niemals erfüllen kann. Die Palästinenser sind nicht gegen den Friedensplan, weil es Streit über eine Grenze oder eine Siedlung oder einen Checkpoint oder den Status von Jerusalem gäbe. Sie sind gegen Trumps Plan – und gegen jegliche andere Friedensinitiative –, weil die Palästinenser sich etwas anderes vorstellen.

Die Art „Frieden“, nach der die Palästinenser streben, ist ein Frieden, den keine Friedensinitiative jemals herbeiführen könnte. Abbas und die Führung der PA wollen keinen Frieden mit Israel, sondern ohne Israel. Der Grund, warum sie ein Problem mit dem Trump-Plan haben, ist, dass sie ihn als ein Hindernis für ihren Plan sehen, Israel auszulöschen. Die Palästinenser wissen, dass der Trump-Plan – unabhängig von seinen Details – ihrer Mission der Zerstörung Israels nicht helfen wird. Ja: Sie sehen jeglichen Friedensplan, der ihnen vorgelegt wird – ob von Trump oder irgendjemand anderem – als ein Hindernis, das ihre Anstrengungen und Träume beeinträchtigt, den Jihad (Heiligen Krieg) gegen Israel und die Juden fortzusetzen. Aber sie wollen gegenüber der Regierung Trump nicht „nein“ sagen; sicherer ist es in ihren Augen, das Thema unter den Tisch fallen zu lassen, aufzuschieben und Zeit zu gewinnen, bis es eine US-Regierung gibt, die ihnen freundlicher gegenübersteht.

Wenn die Palästinenser den Trump-Plan als eine „Verschwörung“ verurteilen, dann meinen sie, dass es eine amerikanische Verschwörung sei, die das Ziel verfolgt, ihre Anstrengungen zur Vernichtung Israels zu vereiteln. Was die Palästinenser sagen, ist: „Wer sind diese Amerikaner, dass sie hierher kommen und uns über Frieden mit den hier lebenden Juden predigen, wenn unser wahres Ziel doch ist, die Juden aus diesem Land zu vertreiben?“

Im Sommer 2000 verließ Jassir Arafat das Treffen in Camp David (mit US-Präsident William Jefferson Clinton und dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak), nachdem er begriffen hatte, dass die auf dem Tisch liegenden Vorschläge den palästinensischen Bestrebungen und Träumen nicht Genüge taten: Israel zu zerstören. Was Arafat wollte, war, dass Israel ihm die Kontrolle über die gesamte Westbank, den Gazastreifen und Ostjerusalem gibt. Er wollte auf diesen Territorien einen palästinensischen Staat gründen, damit die Palästinenser ihn als Sprungbrett benutzen könnten, um „den Rest Palästinas zu befreien“ – also Israel zu zerstören. Als ein wütender Arafat begriff, dass er nicht bekäme, was er wollte, kehrte er nach Ramallah zurück und hetzte die Palästinenser dazu auf, eine weitere Welle des Terrorismus gegen Israel zu starten, die die Zweite Intifada genannt wurde.

Jetzt sitzt Mahmoud Abbas auf Arafats Stuhl. Abbas mag den Trump-Friedensplan nicht, den er noch nicht gesehen hat: Er weiß, dass er seinem Ziel nicht nützt. Seine Strategie ist die „Phasenlösung“, bei der die Palästinenser Stück für Stück Land einnehmen und es als Sprungbrett für den Djihad gegen Israel nutzen. Die palästinensische Position war und ist sehr klar: Israel muss uns so viel Land wie möglich geben, damit wir fortfahren können, Macht, Kampfkraft und Energie aufzubauen, um weiterhin den Kampf zum Erreichen unseres Endziels zu führen: Israel zu eliminieren. Der Trump-Plan ist, soweit es nach Abbas und seinen Verbündeten geht, ein schlechter Deal, da er von Israel nicht verlangt, bedingungslos zu kapitulieren und Territorien aufzugeben, die später von der Hamas, dem Islamischen Staat, dem Iran und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad besetzt werden.

Es gibt nur einen Friedensplan, den die Palästinenser akzeptieren werden; es ist der Plan, der es ihnen ermöglicht, die „Phasenlösung“ zu erreichen, wonach Israel vom Angesicht der Erde getilgt wird. Abbas ist gegen Trumps Plan, weil er einen temporären Staat wünscht, der in der Zukunft als Aufmarschgebiet für arabische Armeen und palästinensische und islamistische Terrorgruppen genutzt werden kann, um Israel anzugreifen. Der Trump-Plan, so wie er es sieht, berücksichtigt nicht den palästinensischen Traum der Auslöschung Israels – und dieser Mangel überschreitet Abbas’ rote Linie bei weitem.

Die Welt hat schon beim letzten Mal gesehen, was passiert, wenn Israel Abbas Land gibt. Das war 2005, als Israel sich aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat und diesen Abbas und seinen Sicherheitskräften überließ. Innerhalb weniger Monate flohen Abbas und seine Günstlinge aus dem Gazastreifen, ließen zu, dass die Hamas Mitglieder der Palästinensischen Autonomiebehörde von Hochhäusern hinab in den Tod warf und das ganze Gebiet übernahm. Der Rest ist, wie man sagt, Geschichte. Würde sich Israel aus der Westbank zurückziehen, würde sich dasselbe Szenario wahrscheinlich dort wiederholen. Dieses Mal aber würde die Hamas die Westbank nicht innerhalb von Monaten, sondern von Tagen oder Wochen übernehmen.

Dazu kommt, dass kein palästinensischer Führer in der Position ist, irgendein Friedensabkommen mit Israel zu akzeptieren – vor allem, nachdem sowohl Abbas in der Westbank als auch die Hamas im Gazastreifen ihr ganzes Leben damit verbracht haben, ihr Volk mit Hetze und Indoktrination gegen Israel zu radikalisieren. Jahrzehnte der Hetze in Moscheen und in den Medien haben Israel in den Augen der meisten Palästinenser zu einer einzigen großen Siedlung gemacht, die aufgelöst werden muss. Die Folge ist, dass die palästinensische Öffentlichkeit nicht bereit ist, von irgendeinem Friedensplan zu hören, nicht von Trump, nicht einmal vom Propheten Mohammed.

Die Palästinenser haben ein Problem mit Israels Präsenz im Nahen Osten: die meisten von ihnen haben sich immer noch nicht damit abgefunden, dass die Juden das Recht haben, irgendwo im Nahen Osten in einem sicheren und souveränen eigenen Staat zu leben. Zweifellos kommen Trump und seine Gesandten mit den besten Absichten, in unserem Teil der Welt Frieden zwischen Arabern und Juden zu schaffen. Was sie jedoch nicht sehen, ist, dass es – so wie es heute aussieht – auf der palästinensischen Seite keinen Partner für irgendein Abkommen mit Israel gibt.

Die Palästinenser sind in zwei Lager geteilt: eines, das offen bekundet, dass es keinen Frieden mit Israel schließen will, weil es sein Ziel ist, Israel zu zerstören und durch einen islamischen Staat zu ersetzen; und ein zweites, dass selbst dann, wenn es mit Israel Frieden schließen wollte – und das will es nicht – dies niemals könnte, weil es seine eigenen Leute darauf abgerichtet hat, nichts anderes zu akzeptieren als den Auftrag zum Mord. Das erste Lager ist das sogenannte „radikale Lager“. Dies ist das Lager, das Israels Existenz im Nahen Osten ablehnt. Das zweite Lager ist das, das die Palästinenser das „Abbas-Lager“ nennen: Es ist korrupt, schwach, sendet widersprüchliche Botschaften an sein Volk und spricht mit mehr als einer Stimme. Die zwei palästinensischen Parteien, die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas, mögen über alles verschiedener Meinung sein – ausgenommen die Zerstörung Israels. Der einzige Friedensplan, der für die derzeitigen palästinensischen Führer akzeptabel wäre, ist einer der ihrer Mission nützt, den Jihad gegen Israel zu führen und es auszumerzen.

Wenn Kushner und Greenblatt mehr über die wahren Ambitionen der Palästinenser erfahren möchten, dann wären sie gut beraten, an irgendeinem Freitag eine Predigt in einer Moschee zu hören oder in einer Schule in der Westbank oder dem Gazastreifen haltzumachen. Vielleicht würden sie dann mit eigenen Augen sehen, dass im Moment kein Friedensplan der Welt etwas gegen das Gift bewirken kann, das täglich in die Herzen und Köpfe der Palästinenser und ihrer Kinder injiziert wird.

Zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Bassam Tawil ist Muslim und lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten.