Seine Vision beinhalte »Frieden« und »ein besseres Leben«, aber keine volle Souveränität in Sicherheitsfragen für die Palästinenser, sagte der künftige israelische Premier.
Ein Normalisierungsabkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien könnte Teil einer neuen Friedensinitiative sein, die den Konflikt zwischen dem jüdischen Staat und den Palästinensern lösen kann, sagte der kommende Premierminister Benjamin Netanjahu vergangenen Woche in einem ausführlichen Videointerview mit dem in Dubai ansässigen Sender Al Arabiya English.
»Ich denke, wir können den arabisch-israelischen Konflikt beenden und Frieden mit den Palästinensern schließen, wir müssen nur kreativ sein«, sagte Netanjahu und fügte hinzu, er freue sich darauf, »dies mit den arabischen Führern und den Palästinensern selbst zu besprechen«. Seitdem Marokko und der Sudan im Jahr 2021 dem Abraham-Abkommen beitraten, sind keine weiteren arabischen Länder dazugekommen, aber seit langem wird darüber spekuliert, dass Saudi-Arabien das nächste Land sein könnte.
Netanjahu, der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens ebenfalls Premierminister war, bevor 2021 aus dem Amt schied, vertritt seit langem die Auffassung, dass Israel zuerst mit den arabischen Staaten und dann mit den Palästinensern Frieden schließen müsse. Mit Al Arabiya sprach er von der Möglichkeit, dass ein saudisches Abkommen Teil einer größeren Initiative sein könnte, die zum Frieden sowohl mit Israels arabischen Nachbarn als auch mit den Palästinensern führen könnte, auch wenn er den Begriff palästinensischer Staat nicht in den Mund nahm.
»Wir können eine neue Friedensinitiative haben, die einen Quantensprung für die Lösung sowohl des arabisch-israelischen als auch des palästinensisch-israelischen Konflikts darstellen wird«, sagte Netanjahu, der meinte ” wirklicher Frieden mit Saudi-Arabien wäre historisch und würde »unsere Region in einer Weise verändern, die unvorstellbar ist«. Er denke, so setzte Israels kommender Premier fort, dass solch ein Abkommen letztlich auch einen palästinensisch-israelischen Frieden erleichtern werde: »Es liegt an der Führung Saudi-Arabiens, ob sie sich an diesen Bemühungen beteiligen will, und ich hoffe, dass sie es tut.«
Besorgnis über Iran
Netanjahu forderte auch die Regierung von US-Präsident Joe Biden auf, mehr zu tun, um ihre Beziehungen zu Riad zu stärken. Die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Saudi-Arabien hat seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden im Jahr 2021 schwer gelitten, und es gibt auch Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die im Rahmen des Abraham-Abkommens Beziehungen zu Israel aufgebaut haben.
»Die traditionelle Allianz der USA mit Saudi-Arabien und anderen Ländern muss bekräftigt werden. Es sollte kein Schwanken in dieser Beziehung geben, weil ich denke, dass die Allianz der Anker der Stabilität in unserer Region ist”, sagte Netanjahu der saudischen Website und fügte hinzu, er hoffe mit Präsident Biden über dieses Thema sprechen zu können.
Israel und die sunnitisch-muslimischen Golfmonarchien teilen die gemeinsame Besorgnis über die Hegemoniebestrebungen und das Atom- bzw. Raketenprogramm des schiitischen Iran und sehen in den Abraham-Abkommen wirtschaftliche Chancen. Saudi-Arabien hat jüngst einige Gesten gegenüber Israel gemacht und im Juli während eines Besuchs von Biden im Königreich angekündigt, es den saudischen Luftraum für alle, sprich: auch israelische Fluggesellschaften zu öffnen.
Keine volle Souveränität
Unabhängig davon sprach Netanjahu in einem Interview mit NPR auch über die Palästinenser und erklärte, dass seine neue Regierung den Palästinensern »Frieden« und »ein besseres Leben« bieten werde. »Ich bin ein Verfechter wirtschaftlicher Verbesserung, nicht als Ersatz für eine politische Lösung, sondern weil ich denke, dass dies das Leben lebenswerter und einfacher macht. Es ebnet den Weg für den Frieden.« Die Mehrheit der einfachen Palästinenser wolle ein gutes Leben, sagte Netanjahu, der klarstellte, dass seine Vision keine volle Staatlichkeit für die Palästinenser vorsieht.
»Der einzige Frieden, der Bestand haben wird, ist der, den wir verteidigen können. Und der, den wir verteidigen können, ist einer, in dem die Palästinenser alle Befugnisse haben, sich selbst zu regieren, aber keine Befugnisse, unser Leben zu bedrohen, was bedeutet, dass die Frage der Sicherheit in allen politischen Arrangements, die wir realistischerweise haben werden, in Israels Händen bleiben muss«, erklärte Netanjahu dies. Die langjähriger Joe Biden habe während eines Israelaufenthalts als Vizepräsident zu ihm gesagt: »Aber Bibi, das ist keine vollständige Souveränität«, worauf er, Netanjahu, geantwortet habe: »Du hast Recht, Joe, aber es ist die einzige, die Bestand haben wird.«
