Die zunehmend kritischen Stimmen verschiedener US-Abgeordneter wegen der saudischen Unterstützung von Wladimir Putin deuten auf einen möglichen Kurswechsel in der US-Politik hin.
Die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen der amerikanischen Regierung und dem saudi-arabischen Königshaus erfuhren Anfang der Woche durch die Entscheidung der Organisation der erdölproduzierenden Länder (OPEC), die Ölproduktion trotz heftigen US-Widerstands um zwei Mio. Barrel zu drosseln, eine weitere Belastung. Das Weiße Haus hatte sich sehr dafür eingesetzt, die Kürzung zu verhindern, weil Präsident Joe Biden einerseits hoffte, einen erneuten Anstieg der Benzinpreise in den USA vor den Zwischenwahlen zu verhindern, und andererseits aufgrund des Ukraine-Kriegs auch Russlands Einnahmen begrenzen möchte.
Eine mit den Gesprächen vertraute Quelle sagte, US-Vertreter hätten »versucht, die Situation als ›Wir alle gegen Russland‹ darzustellen«, während die Saudis entgegneten, wollten die Vereinigten Staaten mehr Öl auf den Märkten haben, sollten sie anfangen, mehr eigenes zu produzieren.
Der saudische Energieminister Prinz Abdulaziz erläuterte am Mittwoch im saudischen Fernsehen den Standpunkt der OPEC: »Uns geht es in erster Linie um die Interessen des Königreichs Saudi-Arabien und dann um die Interessen der Länder, die uns vertraut haben und Mitglieder der OPEC und der OPEC+-Allianz sind.« Die OPEC wäge ihre Interessen mit denen der Welt ab, »weil wir ein Interesse daran haben, das Wachstum der Weltwirtschaft zu unterstützen und die Energieversorgung auf die bestmögliche Weise zu gewährleisten«.
Darüber hinaus haben Washingtons Agieren in den Verhandlungen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran und der Entzug der Unterstützung für die Militäroperationen der von Saudi-Arabien angeführten Koalition im Jemen saudische Beamte verärgert, ebenso wie die Maßnahmen gegen Russland nach der Invasion in der Ukraine im letzten Februar.
Vergangene Woche bezeichnete Präsident Biden die saudische Entscheidung als »eine Enttäuschung« und fügte hinzu, Washington könne weitere Maßnahmen auf dem Ölmarkt ergreifen. »Es ist klar geworden, dass sich die OPEC+ mit Russland verbündet«, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, wobei sie nicht näher darauf eingehen wollte, wie sich die Produktionskürzung auf die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien auswirken werde.
Im US-Kongress hingegen drohten einflussreiche Demokraten, die Waffenverkäufe und die Sicherheitszusammenarbeit mit dem Königreich einzufrieren, weil dieses beschlossen habe, Russland gegenüber den Interessen der USA zu unterstützen. So deuten die Äußerungen von Senator Robert Menendez, dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats, auf einen möglichen ernsthaften Kurswechsel in der US-Politik hin.
Menendez kritisierte die Entscheidung von Mohammed bin Salman, Putins Krieg durch das OPEC+-Kartell zu unterstützen, und sagte, es gebe »einfach keinen Platz, um auf beiden Seiten dieses Konflikts mitzuspielen. Ich werde keine Zusammenarbeit mit Riad genehmigen, bis das Königreich seine Haltung zum Krieg in der Ukraine überdenkt. Genug ist genug.«
»Ich dachte, der Sinn der Waffenverkäufe an die Golfstaaten trotz ihrer Menschenrechtsverletzungen, ihres unsinnigen Jemen-Kriegs und ihrer Arbeit gegen die US-Interessen in Libyen, im Sudan usw. sei, dass sie im Falle einer internationalen Krise Amerika gegenüber Russland bzw. China den Vorzug geben«, schrieb Senator Chris Murphy auf Twitter und forderte eine »umfassende Neubewertung der US-Allianz mit Saudi-Arabien«. Der demokratische Kongressabgeordnete Tom Malinowski brachte gar ein Gesetz zum Abzug der US-Truppen aus dem Königreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten ein.
In einem gemeinsamen Meinungsbeitrag für Politico äußerten sich der demokratische Senator Richard Blumenthal und der Abgeordnete Ro Khanna ähnlich, indem sie Saudi-Arabien ebenfalls vorwarfen, die Bemühungen der USA zu untergraben und den Einmarsch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine zu unterstützen.
»Die saudische Entscheidung war ein schwerer Schlag für die USA«, schrieben sie, »aber die USA haben auch eine Möglichkeit, darauf zu reagieren: Sie können den massiven Transfer amerikanischer Kriegstechnologie in die Hände der Saudis umgehend stoppen. Einfach ausgedrückt: Amerika sollte einem offensichtlichen Verbündeten unseres größten Feindes – Wladimir Putin, der die Welt mit der Drohung eines Atombombeneinsatzes erpresst – nicht die unbegrenzte Kontrolle über strategische Verteidigungssysteme überlassen.« Während ähnliche Vorschläge in der Vergangenheit gescheitert sind, erklärten Blumenthal und Khanna, dass »die heftige parteiübergreifende Reaktion auf die geheimen Absprachen zwischen Saudi-Arabien und Russland« bedeute, dass »es dieses Mal anders ist«.
Die Äußerungen von Menendez und anderen deuten darauf hin, dass die Demokraten im Kongress bereit sind, eine härtere Gangart gegenüber Saudi-Arabien einzuschlagen, als das Weiße Haus öffentlich zu vertreten bereit ist.
