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Putin zwang Biden zum Canossa-Gang in den Nahen Osten

US-Präsident Joe Biden und der der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman
US-Präsident Joe Biden und der der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (© Imago Images / UPI Photo)

Nachdem sich die USA im Laufe der letzten Jahre immer mehr aus dem Nahen Osten zurückgezogen und sich Richtung China neu positioniert hatten, drängt sie die von Wladimir Putin ausgelöste akute Energiekrise zu einer Rückkehr in die Region.

Die Zeiten, in denen die USA im Nahen Osten das große (sicherheitspolitische) Sagen hatten und alle sich ihm beugten – sie sind vorbei. Die Nachlässigkeit, mit der die letzten drei amerikanischen Präsidenten den geopolitischen Raum des Nahen Ostens behandelten, drängte sie an die Seitenlinie – und fordert nun ihren geballten Tribut.

Auf der einen Seite Russland, das den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützt oder über General Haftar Einfluss in Libyen zu gewinnen sucht. Auf der anderen Seite der – immer näher an Russland rückende – Iran, der über terroristische Stellvertreterorganisationen seinen regionalen Einfluss zementieren will – und so nebenbei an der Atombombe bastelt.

Währenddessen haben sich – unter Ausschluss der USA – eigenständige, neue Allianzen und Annäherungsschritte zwischen den regionalen Mächten entwickelt, die in wirtschaftlicher, militärischer und politischer Hinsicht zukunftsweisend sind. Man könnte sagen, die amerikanischen Kinder sind selbstständig geworden.

Nicht zu vergessen auch China, dessen wirtschaftlicher Einfluss im gesamten Nahen Osten (wie in Afrika) kontinuierlich wächst. Und damit nicht genug, stürzte der russische Präsident binnen kürzester Zeit durch seinen illegitimen Einmarsch in die Ukraine die Welt in eine beispiellose Lebensmittel- und Energiekrise, deren Ende nicht absehbar ist.

Antrieb Erdöl

Anstatt also als Streiter für Menschenrechte und Unterstützer von Frauenrechten bei seinem Besuch in Saudi-Arabien aufzutreten und Verantwortung für den Mord an dem in der saudischen Botschaft in Istanbul 2018 ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi einzufordern, musste sich der amerikanische Präsident laut The Atlantic vom saudischen Kronprinzen bei seinem Antrittsbesuch in Dschidda auch noch belehren lassen:

»Wir haben nicht das Recht, euch in Amerika zu belehren. Das gilt auch umgekehrt.«

Die Visite des amerikanischen Präsidenten in Saudi-Arabien glich also eher einem Canossagang als einem Treffen unter Freunden. Doch um den in der Heimat dringend benötigten Erdölfluss nicht zum Versiegen zu bringen, blieb Joe Biden wohl nichts anderes übrig.

Auf die Förderquoten hat Amerika ohnehin keinen Einfluss, auch wenn Biden in Riad für eine Erhöhung der Fördermengen eingetreten ist. Doch diese legen die Saudis gemeinsam mit den Russen fest. Das ist auch der Grund, weshalb sich das Golfreich im Ukraine-Krieg Russland gegenüber neutral verhält – ein Umstand, den Biden auch nicht freuen kann.

Achse Jerusalem – Riad

Zweifellos ging es beim Treffen zwischen Joe Biden und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman auch um das (indirekte) militärische iranische Engagement im Nahen Osten und seinen Atomausbau, dessen Vertragsverhandlungen ins Stocken geraten sind.

Doch auch bei diesem brisanten Thema steht Amerika schon längst im politischen Abseits. Die permanente Gefahr vor einer iranischen Atombombe haben die ehemaligen Erzfeinde Israel und Saudi-Arabien zu strategischen Partnern gemacht, die ein regionales Militärbündnis (»NATO des Nahen Ostens«) anstreben, um das Mullah-Regime in seine Schranken zu weisen.

Um die totgelaufenen Verhandlungen zu einem neuen Atomabkommen wiederzubeleben, ist Joe Biden deshalb auf die Unterstützung von Saudi-Arabien angewiesen – und natürlich auf die Israels. Die neu geschmiedete Allianz zwischen diesen beiden Ländern ist ein absolute Notwendigkeit im Kampf gegen das brandgefährliche iranische Regime.

Iranische Agenda auch in Israel

Als Joe Biden letzten Donnerstag in Israel mit Präsident Izchak Herzog und Ministerpräsident Yair Lapid zusammentraf, stand nota bene der Iran im Mittelpunkt der Gespräche. Der amerikanische Präsident bekräftigte das »unerschütterliche Engagement« seitens der USA für Israels Sicherheit. In einer schriftlichen Erklärung hielten Biden und Lapid den gemeinsamen Vorsatz fest, dass der Iran »niemals« in den Besitz von Atomwaffen kommen dürfe.

Lapid ließ die Anwesenheit des amerikanischen Präsidenten nicht ungenützt verstreichen, um den Iran eine Botschaft zukommen zu lassen:

»Das Einzige, was den Iran aufhalten wird, ist die Gewissheit, dass die freie Welt Gewalt anwenden wird, wenn das Land sein Atomprogramm weiter ausbaut.«

Der Iran könne nur mit einer »glaubwürdigen militärischen Drohung« vom Besitz nuklearer Waffen abgehalten werden, ist Lapid überzeugt.

Die Dringlichkeit dieser Agenden ließ den palästinensisch-israelischen Konflikt praktisch in den Hintergrund rücken. Nichtsdestotrotz mahnte Joe Biden, wie bei solchen Staatsbesuchen quasi ritualisiert, die Realisierung einer Zweistaatenlösung ein.

Schlenker in die Palästinensergebiete

Am Freitag traf Biden in Bethlehem zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt auf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, den Biden jovial als seinen »Freund« bezeichnete.

Auch ihm gegenüber betonte Biden die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung, um den israelisch-palästinensischen Konflikt auf Dauer zu lösen, machte aber bei einem gemeinsamen Statement insofern einen Rückzieher, als er meinte, »die Zeit sei derzeit nicht reif genug« für eine neue Verhandlungsrunde, auch wenn »das palästinensische Volk einen eigenen Staat verdient«. Abbas schlug zurück und erklärte dem amerikanischen Präsidenten, »es [sei] Zeit, dass die Besatzung endet«.

Weiters forderte Abbas Biden auf, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von der Liste der ausländischen Terrororganisationen des US-Außenministeriums zu streichen, da »wir keine Terroristen sind«. Quasi als Trostpflaster sagte Biden der Palästinensischen Autonomiebehörde eine einmalige Subvention in Millionenhöhe zu.

Resümee

Alles in allem kann man der – medial groß propagierten ­– ersten Nah-Ost-Reise des amerikanischen Präsidenten allerhöchstens einen durchwachsenden Erfolg bescheinigen. Für eine politisch einflussreiche Wiederverankerung der USA in der nahöstlichen Region und um im Kampf gegen den Iran als verlässlicher Garant zu gelten, hat Joe Biden noch viel Arbeit vor sich.

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