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Miserable Wahlbeteiligung: Haben die Tunesier genug von der Politik?

Pressekonferenz der Wahlbehörde in Tunis nach den Parlamentswahlen
Pressekonferenz der Wahlbehörde in Tunis nach den Parlamentswahlen (© Imago Images / (NurPhoto)

Seit den Parlamentswahlen in Tunesien reißen die Diskussionen über die Auswirkungen der Abstimmung sowie der massiven Wahlenthaltung auf die Zukunft des Landes nicht ab.

Am vergangenen Montag gab die Unabhängige Wahlkommission bekannt, dass die endgültige Wahlbeteiligung in der ersten Runde der Parlamentswahlen bei 11,22 Prozent lag, wobei in absoluten Zahlen 1.025.000 Wähler von insgesamt 9.136.000 registrierten Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Zuvor hatte die Kommission eine Wahlbeteiligung von 8,8 Prozent gemeldet.

So niedrige Zahlen wurden seit dem Beginn des demokratischen Übergangs nach der Revolution von 2011, die das Regime des ehemaligen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali gestürzt hatte, nicht einmal annähernd erreicht. Bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung im Jahr 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 52 Prozent bei den Parlamentswahlen im Jahr 2014 war sie mit 69 Prozent am höchsten, während sie im Jahr 2019 bei 41,3 Prozent lag.

Obwohl die Wahlbeteiligung die Position von Präsident Kais Saied schwächt, der seit Juli 2021 eine politischen Kampagne gegen die gespaltene Opposition führt, antwortete er in einer am Montag von der Präsidentschaftskanzlei veröffentlichten Erklärung, dass »die Wahlbeteiligung nicht nur an der ersten Runde, sondern an den beiden Runden gemessen wird. Eine Position des Zweifels«, wie sie seit dem Wochenende geboten werde, sei »vergleichbar mit der Bekanntgabe der Ergebnisse eines Sportwettbewerbs am Ende der ersten Halbzeit.«

Der Oppositionsbündnis Nationale Heilsfront, an der die islamistische Ennahda-Partei, die tunesische Vertreterin der Muslimbruderschaft, beteiligt ist, forderte den tunesischen Präsidenten hingegen zum sofortigen Rücktritt auf.

Seit dem 25. Juli 2021 führt Kais Saied eine politische Kampagne gegen die demokratischen Institutionen des Landes, die von der Ennahda-Bewegung kontrolliert wurden, angetrieben von der Ablehnung der Bevölkerung gegenüber den politischen und wirtschaftlichen Unruhen, die seit zehn Jahren im Land herrschen. Seitdem hat Saied unter anderem beschlossen, das bisherige Parlament entmachten, eine neue Verfassung auszuarbeiten und vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten.

Frust über Präsidenten oder über Politik im Allgemeinen?

Der tunesischer Islamismus-Experte Basil Turjuman, kommentierte die Wahlen vom vergangenen Samstag mit den Worten, die geringe Wahlbeteiligung sei »kein Beweis dafür, dass das Volk den Aufrufen der Opposition zum Wahlboykott gefolgt« sei. Vielmehr sei sie »Ausdruck des Vertrauensverlustes der tunesischen Wähler in das Parlament, der durch die Machtübernahme der Muslimbrüder in den vergangenen zehn Jahren verursacht wurde«.

Der Professor für Zeitgeschichte, Abdul Latif Al-Hanashi, erklärte, der Präsident habe »einen intensiven Wahlkampf geführt«, die Wahlbeteiligung habe »jedoch nicht gezeigt, dass er sich großer Beliebtheit erfreut«. Saied habe »mit dem Willen des Volkes gerechnet«, sei aber enttäuscht worden, »denn der war nicht vorhanden.« Die weit verbreitete Stimmenthaltung habe sich bei nicht unbedingt gegen Kais Saied gerichtet, sondern sei vielmehr Ausdruck dessen, »das die Tunesier erhebliche Frustration und Verzweiflung über die politische Teilhabe und die politische Elite empfinden«.

Der politische Analyst Salah El-Din El-Jourchi ist der Ansicht, die niedrige Wahlbeteiligung beweise, »dass die Tunesier nicht an der Wahl des Parlaments interessiert sind und ihre absolute Priorität jetzt darin besteht, sich aus der Falle der sich verschlechternden Lebensbedingungen zu befreien« Das Problem sei, dass ein großer Teil der Menschen im Land nicht mehr daran glaube, »dass die Demokratie als Regierungsform oder Lebensform die Lösung ist. Das ist eine echte Herausforderung für die Befürworter einer demokratischen Herrschaft in Tunesien.“

Die Allgemeine Tunesische Arbeitergewerkschaft, die wichtigste und die einflussreichste Gewerkschaft in der politischen Arena des Landes, rief zu einem umfassenden nationalen Dialog auf, um aus der aktuellen politischen Schieflage herauszukommen. Ihr Generalsekretär, Noureddine aTaboubi, sagte, ein solcher Dialog sei einzige Lösung sei, um die derzeitige Krise zu überwinden. »Ich fordere den Präsidenten auf, einen ernsthaften und verantwortungsvollen Dialog zu führen, denn andernfalls werden wir in Tunesien zu Unfrieden und inakzeptabler Gewalt getrieben«, erklärte Taboubi.

Die jüngsten Parlamentswahlen in Tunesien haben gezeigt, dass die Menschen die Nase voll haben von der Politik und sich nur auf die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes konzentrieren wollen, was die aufkeimende Demokratie in eine reale Gefahr bringt. Tunesien braucht sowohl einen internen Dialog als auch eine starke internationale Unterstützung für sein demokratisches Experiment, um aus dieser Sackgasse wieder herauszukommen.

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