Mahmud Abbas, der seit dem Jahr 2009 demokratisch nicht mehr legitimierte Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, hat viele Freunde in der Welt, doch die meisten von ihnen sind Diktatoren wie er.
Mahmud Abbas versteht sich gut mit Russlands Machthaber Wladimir Putin, mit Nordkoreas Kim Jong-un, mit dem venezolanischen Diktator Nicolas Maduro, mit den Folterregimes in Nicaragua und Algerien sowie mit dem syrischen Schlächter Baschar al-Assad.
Die von Assads Regime verübten Massaker an palästinensischen Zivilisten etwa im Flüchtlingslager Jarmuk nimmt Abbas nicht krumm. Er interessiert sich dafür ebenso wenig wie für die Apartheidgesetze, die in etlichen arabischen Ländern für Palästinenser gelten. Warum sollte ihn das auch kümmern? Abbas lässt ja selbst Palästinenser foltern. Nizar Banat, ein Kritiker des Präsidenten, wurde mutmaßlich in einem Gefängnis von Mitarbeitern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) getötet.
Unter Diktatoren hilft man einander. Unter dem Motto »Unterdrücker aller Länder, vereinigt euch!« herrscht Solidarität, und man lobt sich gegenseitig in den Gremien der Vereinten Nationen: 50 von 91 Mitgliedsländern im UN-Menschenrechtsrat sind begeistert von der Lage der Menschenrechte in Syrien. Man verschließt die Augen, wenn es um Folter in den Palästinensischen Autonomiegebieten geht.
Wann Abbas eine Besatzung nicht stört
Auch Ramallah und Peking haben einen guten Draht zueinander. Erst im vergangenen Sommer war Mahmud Abbas zu einem viertägigen Besuch in China, um sich der Unterstützung des dortigen Regimes zu versichern. Nun pries er einmal mehr Peking für dessen Politik und betonte das angebliche Recht der Volksrepublik China, eine Besatzung über die bislang unabhängige Republik China (Taiwan) zu errichten.
Abbas’ Botschaft an die Kommunistische Partei Chinas wurde von seiner offiziellen Nachrichtenagentur WAFA auf Englisch veröffentlicht. Palestinian Media Watch hat zuerst darüber berichtet. In dem WAFA-Artikel heißt es: »Die palästinensische Präsidentschaft brachte heute ihre tiefe Wertschätzung für die unerschütterliche Unterstützung der Volksrepublik China für das palästinensische Volk, seine gerechte Sache und sein legitimes Recht auf Freiheit und Unabhängigkeit zum Ausdruck.«
Damit dürfte gemeint sein, dass in chinesischen Medien nicht über die von der Hamas und Bewohnern des Gazastreifens am 7. Oktober verübten Massaker in Israel berichtet wurde, sondern stattdessen Israel verurteilt. »Nicht einmal die schrecklichen Bilder der von der Hamas entführten Halbchinesin Noa Argamani erregten das Mitgefühl der chinesischen Medien, die prompt erklärten, diese sei gar keine Chinesin, sondern vollwertige Israelin«, schrieb die israelische Tageszeitung Haaretz.
Weiter heißt es in Abbas’ Botschaft an Peking: »Die palästinensische Präsidentschaft bekräftigte ihr Bekenntnis zum Ein-China-Prinzip und unterstrich die Bedeutung der Wahrung der territorialen Integrität Chinas einschließlich des Status von Taiwan … Die Präsidentschaft bekräftigte ferner ihre entschiedene Unterstützung für Chinas Recht, seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und befürwortete die Wiedervereinigung des gesamten chinesischen Staatsgebiets einschließlich Taiwans.«
Merke: Nicht jede Besatzung ist schlecht. Chinas Besatzung Tibets ist in Ordnung und sollte Vorbild für Taiwan werden, sollen die dreiundzwanzig Millionen Taiwanesen doch von Peking überfallen und entmündigt werden. Was wäre, würden womöglich alle Taiwanesen, die sich dem entgegenstellen könnten, erbarmungslos liquidiert? So, wie geschätzte drei Millionen Menschen, die dem Genozid zum Opfer fielen, den Pakistan 1971 im heutigen Bangladesch verübte? Dafür, dass Abbas mutmaßlich auch daran nichts auszusetzen hätte, gibt es einen Präzedenzfall: Den guten Beziehungen zwischen der PLO und Pakistan hat kein Massaker je geschadet.
Abbas bekräftigte in seiner Botschaft die »Ablehnung jeglicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und hob die positiven Auswirkungen von Chinas Einheit und kluger internationaler Politik auf die regionale Stabilität, den Frieden und die globale Sicherheit hervor.«
Kein Wort zu der gegen die muslimischen Uiguren gerichtete Apartheid in China, der Zerstörung von Moscheen und dem Versuch, die muslimische Kultur auszulöschen – alles Verbrechen, die laut einer Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages den Tatbestand des Völkermords erfüllen.
Angehörige der Opfer müssen Terror mitfinanzieren
Die Feinde demokratischer und liberaler Gesellschaftsordnungen machen gemeinsame Sache. Das ist wenig überraschend; schlimmer ist vielmehr, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ein Feind des Westens ist, aber von diesem hofiert wird.
Itamar Marcus, Direktor von Palestinian Media Watch, weist darauf hin, dass laut dem amerikanischen Präsident Joe Biden sowohl Taiwan als auch Israel Verbündete der USA und der NATO seien; die Palästinensische Autonomiebehörde aber, so Marcus, arbeite gegen alle drei: »Die Palästinensische Autonomiebehörde propagiert seit Jahren unter allen Regierungen Hass und Verachtung für die USA, verunglimpft die amerikanische Weltanschauung, lehnt Amerikas Verbündete ab, während sie Amerikas Feinde umarmt, belohnt terroristische Mörder von Israelis und Amerikanern und lehrt ihre Kinder, dass ihr Ziel die Zerstörung des amerikanischen Verbündeten Israel ist.«
Dennoch erhalte die Palästinensische Autonomiebehörde »weiterhin massive finanzielle Unterstützung von den USA«, was Marcus zu der Frage veranlasst: »Was treibt die USA dazu, eine Entität zu finanzieren, die so sehr gegen ihre Werte verstößt?«
Marcus’ Bemerkung lässt sich nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen. Denn Deutschland unterstützt zwar ebenfalls den palästinensischen Terror gegen Israel finanziell, will aber, anders als die USA, auf internationaler Bühne ohnehin nicht als Sympathisant des jüdischen Staates wahrgenommen werden, sondern stimmt bei der UNO stets mit Israels Feinden.
Deutschland und die EU vertreten aber nicht einmal die Interessen ihrer eigenen Staatsangehörigen (bzw. der Staatsangehörigen ihrer Mitgliedsländer). Zahlreiche EU-Bürger wurden bei den Massakern vom 7. Oktober ermordet oder in den Gazastreifen verschleppt, darunter die 22-jährige Deutsche Shani Nicole Louk. Sie wurde durch die schrecklichen Bilder, welche die Hamas von ihr in die Welt setzte – wie ihr halbnackter Leichnam als Trophäe auf der Ladefläche eines Pickups durch Gaza gefahren wurde und Bewohner des Gazastreifens, darunter Kinder, auf die Leiche spuckten –, zu einem der bekanntesten Opfer.
Dass die Palästinensische Autonomiebehörde diese Massaker öffentlich preist und den Tätern Renten ausbezahlt, hat für die Beziehungen zwischen Deutschland und der Palästinensischen Autonomiebehörde keinerlei Folgen, die Finanzhilfen an Ramallah werden deshalb nicht gestrichen. Dies führt zu der grotesken Konsequenz, dass in Deutschland und in der EU lebende Angehörige der Opfer der Massaker wie etwa Shani Louks in Ravensburg lebender Onkel mit ihren Steuergeldern die Mörder ihrer Angehörigen und deren Helfershelfer in Ramallah mitfinanzieren müssen.
Carolin Bohl (22 Jahre)
Shani Louk (22 Jahre)
Itay Svirsky (35 Jahre)Drei deutsche Staatsbürger, ermordet von der #Hamas. Wenig bis keine Reaktion von unserem @Bundeskanzler und unserer Außenministerin @ABaerbock. Hauptsache die Hilfszahlungen fließen weiter. pic.twitter.com/Glwxyx6wmt
— Christian W. (@_ckricky) January 18, 2024
