Aus der Europäischen Union und besonders aus Deutschland fließen jährlich Millionen an Euro in die palästinensischen Gebiete. Doch es ist mehr oder weniger unmöglich, unter der Ägide der Palästinensischen Autonomiebehörde finanzielle Hilfe zu leisten, ohne gleichzeitig den Terror zu fördern.
Die von Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) betrachtet alle palästinensischen Terroristen, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind oder getötet wurden, als ihre Angestellten und behandelt sie dementsprechend, was ihr »Gehalt«, also die »Terrorrenten«, betrifft. Diese Verfahrensweise gilt auch für jene, die an den Massakern und Entführungen vom 7. Oktober beteiligt waren. Auf diesen Umstand machte die israelische Organisation Palestinian Media Watch (PMW) aufmerksam. Sie bezieht sich dabei auf jüngste, zeitgleich erschienenen Verlautbarungen palästinensischer Behörden, die in Zusammenhang mit der Budgetkrise der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen.
Besser bezahlt als Lehrer und Beamte
Am 27. Dezember 2023 teilte die palästinensische Postbehörde mit, dass die »Gehälter für die Gefangenen, die Familien der Märtyrer und die Verwundeten« für den Monat November ab sofort an den Schaltern und Geldautomaten abgehoben werden könnten. Bei dieser Gelegenheit wies sie daraufhin, dass der Betrag auf 65 Prozent des bisherigen gekürzt worden sei, jeder Anspruchsberechtigte aber einen garantierten Sockelbetrag von mindestens rund fünfhundert Euro erhalte plus vierzehn Prozent des Betrags, den ihm die Palästinensische Autonomiebehörde schulde, der aber bislang wegen deren Finanzprobleme nicht ausgezahlt worden war.
Am selben Tag, so Palestinian Media Watch weiter, meldete die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa dasselbe wie zuvor die Postbehörde: das Finanzministerium der PA habe in Einvernehmen mit Vertretern der Banken beschlossen, »65 Prozent der Gehälter der öffentlichen Angestellten« auszuzahlen, aber »nicht weniger als 2.000 Schekel«, also rund fünfhundert Euro. Außerdem sollen die Angestellten ebenfalls zusätzlich vierzehn Prozent des Betrags erhalten, den die PA ihnen wegen der einbehaltenen Gehälter schuldet.
Das heißt: Wer als Vergewaltiger, Entführer oder Mörder im Gefängnis sitzt, wird von der Palästinensischen Autonomiebehörde genauso (oder sogar besser) behandelt wie ein Lehrer, ein Angestellter der Müllabfuhr oder ein Verwaltungsbeamter. Palestinian Media Watch wies darauf hin, dass die prozentualen Abzüge zwar dieselben, die Gehälter der inhaftierten Terroristen jedoch viel höher seien als jene der Beschäftigten im öffentlichen Dienst: Beträgt das Durchschnittsgehalt eines Beamten etwa tausend Euro pro Monat, beziehen die inhaftierten Terroristen rund dreitausend Euro.
Wie Palestinian Media Watch weiter berichtete, teilte die Palästinensische Autonomiebehörde in einer separaten Ankündigung mit, die Zahlungen im Gazastreifen würden – anzunehmender Weise wegen der Kämpfe im Norden des Gazastreifens – nur in Rafah erfolgen. PA-Premierminister Muhammad Shtayyeh erklärte im YouTube-Kanal des katarischen Senders Al-Araby TV, die Palästinensische Autonomiebehörde habe den Gazastreifen »nicht aufgegeben«, »weil er nämlich unser Volk ist«. Laut Shtayyeh überweise die PA pro Jahr 1,5 Milliarden Euro aus dem palästinensischen Haushalt in den Gazastreifen.
Palestinian Media Watch mahnte angesichts dieser Fakten, es sei »an der Zeit, dass westliche Geber neu bewerten, ob die Finanzierung der den Terror unterstützenden Palästinensischen Autonomiebehörde weise und moralisch ist«.
Heuchelei der deutschen Regierung
Nun wissen deutsche Zeitungsleser freilich, dass die Bundesregierung und das Auswärtige Amt stets betonen, mit der Bezahlung von Terroristen nicht das Geringste zu tun zu haben und lediglich humanitäre Hilfe zu leisten. So sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im vergangenen Oktober: »Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung.« Der Berliner Tagesspiegel zitierte sie mit den Worten, die PA habe»nie Budgethilfe vom deutschen Staat erhalten, sondern immer nur Geld im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit«.
Dazu Itamar Marcus, Direktor von Palestinan Media Watch: »Ich stehe zu jedem Wort in diesem Bulletin. Deutschland und die EU haben mit der Palästinensischen Autonomiebehörde ein unmoralisches Abkommen geschlossen. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat viele lebensnotwendige Ausgaben wie zum Beispiel für Bildung, Soziales, Entwicklung und anderes. Auf der anderen Seite hat die Palästinensische Autonomiebehörde auch enorme Ausgaben zur Unterstützung des Terrors, die nicht überlebenswichtig sind, wie die Zahlung von Gehältern und anderen Belohnungen an Terroristen, die über dreihundert Millionen Euro pro Jahr kosten.«
Das »unmoralische Abkommen« bestehe darin, dass Deutschland und die Europäische Union der Palästinensischen Autonomiebehörde jährlich dreihundert Millionen Euro zukommen ließen, um ihre lebensnotwendigen Ausgaben zu decken, und beide Augen zudrückten, wenn die PA dann weitere dreihundert Millionen Euro ausgibt, um den Terror zu fördern. »Ich habe nie gesagt, dass es sich um deutsches Geld handelt. Ich habe geschrieben, dass es unmoralisch ist, eine Behörde zu finanzieren, die dreihundert Millionen Euro pro Jahr ausgibt, um Terroristen zu belohnen«, präzisierte Marcus.
Erziehung zum Terror
Es gebe keinen Zweifel daran, dass Deutschlands Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde dieser die Zahlung von Terrorrenten überhaupt erst ermögliche, denn ohne die Finanzierung durch die Geberländer müsste die Palästinensische Autonomiebehörde für die wesentlichen Dienstleistungen selbst aufkommen. Laut Marcus beschränke sich die »Investition« der PA in den Terror nicht nur auf die Gehälter von Terroristen: »Die Palästinensische Autonomiebehörde errichtet Denkmäler für Terroristen, hält regelmäßig öffentliche Veranstaltungen zu Ehren von Terroristen und ›Märtyrern‹ ab und hat über dreißig Schulen nach terroristischen Mördern benannt.«
Eine Schule sei sogar nach dem Hitler-Verbündeten und Kriegsverbrecher Amin Al-Husseini, dem Mufti von Jerusalem, benannt. Marcus verwies auch auf die Verquickung der Palästinensischen Autonomiebehörde mit der Schulung palästinensischer Kindersoldaten: »Im vergangenen Sommer war die gesamte Struktur der PA/PLO-Sommercamps, an denen 65.000 Kinder teilnahmen, darauf ausgerichtet, Terroristen zu verherrlichen und sie als Vorbilder für Kinder zu präsentieren. In einigen Camps wurden explizite Lektionen in Terroraktivitäten für Kinder angeboten, die im Fernsehen übertragen wurden.«
Unterstützt Deutschland, fragt Marcus, nicht die Aktivitäten der palästinensischen Kinder, das Schulsystem und die Sommerlager? Baut es nicht Straßen und Infrastruktur wie die zu Ehren von Terroristen? Tatsächlich seien »die Kultur und die Gesellschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde so sehr mit der Förderung des Terrors verbunden«, dass es »fast unmöglich« sei, die Palästinensische Autonomiebehörde zu unterstützen, ohne den Terror zu fördern.
