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Israels arabisches Wahlkampfdrama

Ayman Odeh und Ahmad Tibi haben ihren Büdnispartner in der Vereinigten Liste verloren
Ayman Odeh und Ahmad Tibi haben ihren Büdnispartner in der Vereinigten Liste verloren (© Imago Images / ZUMA Wire)

Wie sehr der Einfluss arabischer Parteien in der Knesset zugenommen hat, veranschaulicht nicht nur die Regierungsbeteiligung der Ra‘am-Partei, sondern auch Israels neuestes Wahlkampfdilemma.

Vor einigen Tagen lief die Anmeldefrist für Parteien zur Wahl am 1. November 2022 ab. Vorstellig wurde auch das momentan mit insgesamt sechs Mandaten in der Knesset vertretene arabische Parteienbündnis Vereinigte Liste, bei dem im gegenwärtigen Wahlkampf allerdings erneut harsche Grundsatzstreitigkeiten zwischen deren Partnern Hadash, Ta’al und Balad ausbrachen. Die just zum Zeitpunkt der Anmeldefrist sich zutragenden Querelen wurden in Israel auch zu einer durchschlagenden Eilmeldung, denn die Geschehnisse könnten Bewegung in die Pattsituation der Blöcke bringen.

Die beiden Fraktionen Hadash und Ta’al hatten die Vereinigte Liste bereits registriert, als mit Balad der dritte Partner im Bunde ausscherte und ankündigte, diesmal doch nicht gemeinsam zur Knesset-Wahl anzutreten. Balad setzt trotz seines Anteils von nur einem Mandat auf einen Alleingang, während Hadash und Ta’al unter den erfahrenen Knesset-Mitgliedern Ayman Odeh und Ahmed Tibi am nun verkleinerten Bündnis festhalten.

Die sich binnen kürzester Zeit überschlagenden Ereignisse wurden als großes Drama interpretiert, von dem es einhellig hieß, keine Entwicklung des Wahlkampfs 2022 könne es auch nur annähernd überbieten; und dies, obwohl noch gute sechs Wochen Wahlkampf zu schlagen sind. Die der Spaltung zugeschriebene Wichtigkeit steht natürlich vor allem in Zusammenhang mit dem Einfluss, die sie auf die Zukunft arabischen Vertretung in Israels Parlament haben wird. Aber auch über hinaus wird sie ihre Wirkung entfalten; einige behaupteten gar, das Drama sei bereits der wahlentscheidende Moment für den rechtskonservativen Block gewesen.

Schmerzhafte Folgen für arabische Parteien

Für die arabische Präsenz in Israels Parlament könnte die Entwicklung drastische Konsequenzen haben. Der Alleingang macht ein Scheitern der seit 1999 in der Knesset vertretenen Partei Balad an der Sperrklausel von 3,25 Prozent wahrscheinlich, wird aber auch (dem Bündnis aus) Hadash und Ta’al Verluste bescheren. Unkenrufe meinen sogar, dass auch diese Parteien, die immerhin seit 1981 bzw. 1999 in der Knesset vertreten sind, trotz Festhaltens an ihrem 2015 gestrickten On-Off-Bündnis um den Knesset-Einzug bangen müssen. Erste Umfragen zeigen allerdings, dass die abgespeckte Vereinigte Liste wahrscheinlich doch einziehen wird, wenngleich arg geschrumpft.

Das wäre eine dramatische Aussicht, da die gemeinsam angetretenen arabischen Parteien bei der Wahl im März 2020 eine bislang präzedenzlose Stärke von fünfzehn Mandaten erringen konnten. Das machte sie zur drittstärksten Partei im Parlament des jüdischen Staates und demonstrierte, welche parlamentarische Stärke die arabische Gemeinschaft des Landes erringen kann, wenn sie sich zusammenschließt und sich der Wunsch nach einer parlamentarischen Beteiligung auch in einer höheren Wahlbeteiligung ausdrückt, als sie sonst den normalerweise eher wahlfaulen arabischen Sektor kennzeichnet.

Im Jahr 2020 gehörte die mit der Islamischen Bewegung Israel Süd affiliierte Partei Ra’am auch noch mit zum Verbund. Vor der Wahl 2021 hatte sie sich dann allerdings unter dem Vorsitz von Mansour Abbas aufgrund seines in der arabischen Politik Israels ungewöhnlichen Ansatzes selbstständig gemacht. Im Alleingang errang Ra’am vier Mandate, wurde aufgrund der Pattsituation zwischen dem Netanjahu-Ja- und dem Netanjahu-Nein-Block zunächst zum »Zünglein an der Waage« und dann zum Königsmacher der Veränderungskoalition.

Da man für die anstehende Wahl eine beispiellos niedrige arabische Wahlbeteiligung erwartet, wurde in Israel natürlich auch über das mögliche Ra’am-Schicksal sinniert, insbesondere, weil der strenggläubige Muslim Mansour Abbas, der aus den Reihen des Likud immer wieder als Terroristenfreund betitelt wurde, zur Erlangung seiner Ziele auch mit Netanjahus Likud koalieren würde. Viele vermuten, dass das für die Ra’am-Wählerschaft dann aber doch ein No-Go wäre, das ihre Schmerzgrenze überschreiten würde. Umfragen zeigen momentan aber noch durchgängig, dass die für Ra’am prognostizierten vier Mandate nicht wackeln; im Gegenteil: Wenn eine arabische Partei gestärkt aus dem Drama der letzten Tage hervorgehen wird, so scheint es Ra’am zu sein.

Wahlentscheidender Moment für den Likud?

Im Zuge der Entfaltung des Spaltungsdramas wurde in Israel eine weitere Schlussfolgerung laut: Der Abgang Balads aus der Vereinigten Liste scheint vorteilhaft für den Likud-Block zu sein und könnte sogar den entscheidenden Ausschlag für Benjamin Netanjahus erneuten Versuch, eine Regierungskoalition zu zimmern, geben. Zweifelsfrei hätte eine niedrige arabische Wahlbeteiligung nicht nur Auswirkungen für die arabischen Parteien. Das erkannte Israels mit allen Wassern gewaschener Ex-Premier Netanjahu bereits vor Wochen, weshalb er nach seinen Angriffen auf die arabischen Bürger des Landes in der Vergangenheit derzeit wieder auf eine arabischsprachige Werbekampagne via Tik-Tok und Instagram setzt.

So wie die neuesten Umfragen Ra’am Stabilität prophezeien, so verheißen sie dem oppositionellen Likud als auch dem regierenden Koalitionsblock Stagnation. Zwar soll der Likud nach dem Drama der Vereinigten Liste ein Mandat zulegen, doch hat der Block aus ultraorthodoxen Parteien und dem Parteienkonglomerat der Rechtsaußenflanke mit sechzig Mandaten auch weiterhin keinen Ausblick auf eine regierungsfähige Mehrheit. Mehr noch: Diese Parteien greifen fast ausschließlich untereinander Mandate ab. So ist der extreme Rechtsaußen-Kandidat Itamar Ben-Gvir auf Stimmenfang in ultraorthodoxen Kreisen, während eine Stimme für das aufsteigende Sternchen der israelischen Rechtskonservativen, Ayelet Shaked, eine verschwendete sein könnte, da der »Erbin« der Partei von Ex-Premier Naftali Bennett ein klägliches Scheitern an der Sperrklausel vorausgesagt wird.

Wie es gegenwärtig aussieht, würde Netanjahu wieder auf Mansour Abbas angewiesen sein. Doch zwinkert er auch nur in dessen Richtung, winkt sein mandatsstärkster Partner, Ben-Gvir samt Kameraden, ab. Trotz Schwächung der arabischen Parteien könnte Netanjahus Albtraum also nicht vorbei sein, sondern vielmehr weiter anhalten.

Manchmal kommt es anders als gedacht …

Allerdings dümpelt auch der Anti-Netanjahu-Block weiterhin bei aussichtslosen 52 Mandaten herum. Die Erfahrungen, welche die koalitionserprobten Partner mit der erzkonservativ-muslimischen Partei Ra’am als Koalitionsstütze machen durften, zeigen, dass nicht zu ignorieren ist, dass Ra’am der Weltanschauung der ultraorthodox-jüdischen Parteien sehr viel näher steht als der einer feministischen Arbeitsparteivorsitzenden oder einer zwar gegen die Besatzung wetternden, aber zugleich die LTGB-Szene unterstützenden Bürgerrechtspartei.

Dennoch wählte Mansour Abbas letztes Mal jene Seite, die seine Wähler nicht allzu sehr – und sicher weniger als der Rechtsblock – vor den Kopf stieß, aber dennoch dieselben Konditionen für seine arabische Gemeinschaft brachte, wie sie zuvor vom Likud zugesichert worden waren.

An diesem kritischen Punkt könnte nun die Vereinigte Liste ins Spiel kommen. Sie ist wegen ihres Schrumpfens infolge des Absprungs der arabisch-nationalistisch und dezidiert anti-zionistischen Balad in eine andere Ausgangslage versetzt worden, die ihr mehr Spielraum verschaffen könnte. Sollte Ra’am fünf Mandate erringen und nach Mansour Abbas’ üblichen Machtpoker an der Seite der bisherigen Koalitionspartner bleiben, könnte eine Vereinigte Liste die Pattsituation der Blöcke aushebeln, indem sie Ra’am-Mimikry betreibt und die Koalition von außen stützt. Das hat das verbliebene Führungsgespann Odeh-Tibi bereits als »nicht abwegig« in den Raum gestellt.

Doch wäre dies erneut ein höchst wackeliger Koalitionsritt, dem das politische Alltagsgeschäft Israels sehr schnell ein Ende bereiten könnte. Dazu brauchte es gar nicht Al-Aqsa, Gaza oder die Verlängerung einer Verordnung zum juristischen Status der Siedlungen im Westjordanland, die zuletzt zum Sturz der Regierung führte. Vollkommen ausreichend für ein jähes Ende könnte die im Balad-Ausreiter vorexerzierte Tatsache sein, dass einige arabische Brüder einander mehr spinnefeind sind, als ihnen der Nationalist mit rassistischen Anwandlungen Ben-Gvir ein Graus ist.

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