Der Machtpoker der arabischen Ra’am-Partei in Israel

Die arabische Partei Ra’am steht seit der Knesset-Wahl im Rampenlicht. Ihr kommt eine entscheidende Rolle bei der Bildung einer möglichen Regierungskoalition zu. Anfang der Woche gelang es der Partei, ihrer Rolle zusätzliches Gewicht zu verleihen.

In der 73-jährigen Geschichte Israels ist es ein Novum, dass eine arabische Partei eine Rolle bei Koalitionsverhandlungen spielt; ganz zu schweigen davon, dass einer solchen Partei, die ideologisch überdies auch noch die Islamische Bewegung repräsentiert, eine entscheidende Rolle zukommt.

Koalitionspoker

Mit dieser neuerlangten Rolle hielt Mansour Abbas im Namen seiner Partei die Spielkarten verdeckt: Obwohl er lange vor der Wahl bekundet hatte, weder als Araber noch als Anhänger der Islamischen Bewegung ein Problem damit zu haben, sich sogar einer rechtskonservativen Regierung des jüdischen Establishments anzuschließen, führte er rund eine Woche nach der Wahl im Zuge eines zu Primetime live übertragenen Statements aus: Keiner der Blöcke kann darauf bauen, Ra’am „automatisch in der Tasche zu haben. Wir halten uns alle Optionen offen.“

Dieser Haltung blieb Ra’am treu, als die Partei als letzte der 13 in die 24. Knesset einziehenden Parteien beim Staatpräsidenten vorstellig wurde. Da sich Ra’am der Empfehlung eines Kandidaten zur Regierungsbildung enthielt, ging in Israel das muntere Rätselraten weiter, auf welche Seite sich diese Partei denn nun schlagen wird.

Der 46-jährige Zahnarzt Mansour Abbas aus einer nordisraelischen Kleinstadt, der seit 2019 Abgeordneter der Knesset ist, war in der ersten Zeit der Koalitionsverhandlungen zweifelsohne der gefragteste Gesprächspartner, nicht aller, aber fast aller Parteien. Nichts davon trat er in der Öffentlichkeit breit.

Im kommunikationsfreudigen Israel, in dem Politiker schlichtweg andauernd Interviews geben und in den sozialen Medien posten, ist so etwas eine Seltenheit. Dies erst recht, da Mansour Abbas nicht nur in Sachen Koalitionsverhandlungen, sondern auch bezüglich anderer Vorgänge schwieg, die in Israel die Wellen reichlich hochschlagen ließen. Dazu gehören die Ausschreitungen zwischen arabischen und jüdischen Bürgern in Jaffo und Jerusalem, aber auch die verbalen Angriffe der Rechtsaußen-Politiker gegen ihn als „Terroristenförderer“.

Parlamentarischer Schachzug

Wie ernst man Mansour Abbas’ Aussage bezüglich des Offenhaltens aller Optionen zu nehmen hat, stellte er Anfang der Woche unter Beweis. Beim ersten parlamentarischen Akt der neugewählten Knesset ging es um die Zusammensetzung des Arrangement-Komitees, das bis zur Bildung einer Regierung übergangsweise die Tagesgeschäfte des Parlaments regelt. Das Ra´am-Votum gegen Netanajhu kam einem mächtigen Paukenschlag gleich, der auch Tage später noch nachhallt.

Israels Medienberichte sind sich uneinig, ob das Ra´am-Abstimmungsverhalten vorab ausgehandelt worden war, oder ob die vier Abgeordneten ihren Entschluss ad hoc während laufender Abstimmung fällten.

Klar ist hingegen zweifelsfrei: Netanjahu war sich der Stimmenmehrheit für seinen Vorschlag sicher und vom Ra´am-Votum genauso vor den Kopf gestoßen wie Naftali Bennett mit seinen Yamina-Abgeordneten, der zwischen den Blöcken lavierend einen vermeintlich vorteilhaften Deal mit Netanjahu ausgehandelt hatte.

Premier Netanjahu hatte – wie einige israelische Medien es umschrieben – wieder einmal versucht, eines seiner berühmt-berüchtigten Karnickel aus dem Hut zu zaubern. Sein Vorschlag für die Zusammensetzung dieses Gremiums hätte ihm trotz schwindender Koalitionschancen dennoch ermöglicht, zeitweilig die Kontrolle zu wahren und die Geschicke in der Hand zu halten.

Schließlich regelt das Arrangement-Komitee nicht nur die Besetzung von Ausschüssen, sondern auch das Einbringen von Gesetzen. Einige Netanjahu-Getreue hatten sich im Vorfeld darüber ausgelassen, welche Gesetzesinitiativen sie u.a. mit Blick auf die gegen Israels Premier laufenden Gerichtsverfahren flott durchzudrücken gedenken.

Mansour Abbas stellte in dieser Runde des Kräftemessens unter Beweis, dass er die ihm auf parlamentarischer Ebene offenstehenden Optionen zu nutzen und sogar auszuschöpfen versteht.

Beide Vorschläge sahen je 16 Vertreter pro Block vor, was dem Ra´am-Vertreter Waleed Taha in diesem 33-köpfigen Komitee die Schlüsselstimme verliehen hätte. Als klar wurde, dass Netanjahu auf Ra’am zählt, jedoch einen verdeckt gehaltenen Deal mit Yamina eingegangen war, der dieser Partei auf Kosten des Likud einen zusätzlichen Sitz zusprach, machte Ra’am glasklar: Niemand schmälert unsere Schlüsselrolle, keiner spannt uns vor seinen Karren und vorführen lassen wir uns schon gar nicht.

Wertsteigerung

Aus Sicht der Ra’am- Partei war dieser Moment sehr viel mehr wert als im Zuge des Ja-Votums für den Lapid-Vorschlag die Schlüsselposition zu wahren und sich überdies den Stellvertreterposten des Knesset-Sprechers, die Mitgliedschaft im Finanzausschuss sowie vor allem den Vorsitz des Ausschusses zur Bekämpfung von Kriminalität zu sichern.

Noch am selben Abend brach Mansour Abbas sein Schweigen und stand im Channel 2 in der Hauptnachrichtenzeit Rede und Antwort. Dem jüdischen Israel blieb mit Sicherheit Mansour Abbas’ Antwort auf eine Frage im Gedächtnis, wenngleich sie Bedenken nicht ausgeräumt haben dürfte.

Gefragt, ob es nicht merkwürdig sei, in Nazareth ein Statement umgeben vom Grün der Islamischen Bewegung abzugeben und sich in einem Knesset-Konferenzsaal gerahmt von Parlamentsemblem und israelischer Flagge ans Rednerpult zu schwingen, meinte er:

„Nazareth war eine andere Situation. Wenn ich in der Knesset einen Saal anmiete, dann versteht sich von selbst, dass die Symbole des Staates präsent sind, dessen Bürger ich schließlich bin.“

Das arabische Israel – auch die, die weder für ihn stimmten noch wählen gingen – nahm etwas anderes wahr. Viele, die sich unterm Strich im Alltag immer wieder einmal wie „Bürger zweiter Klasse“ fühlen, bezeichneten es als Balsam für die Seele: Man kann uns, rund ein Viertel der Bürger des Staates Israel, nicht länger übergehen.

Anstatt sich den Wind aus den Segeln nehmen zu lassen, erteilte Mansour Abbas eine schmerzliche Lektion und stellte erneut unter Beweis, dass er an seinem klar formulierten Ziel festhält: Als arabischer Bürger des jüdischen Staates im politischen Entscheidungsprozess involviert zu sein, um die brennenden Probleme zu lösen, mit denen seine arabische Gemeinschaft ringt.