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Israel: Wahl ohne Sieger, aber mit gewichtigem Gewinner

Mansour Abbas bei der Stimmabgabe
Mansour Abbas bei der Stimmabgabe (Quelle: Ra'aam Partei)

Israels Knesset-Wahl brachte keinen Wahlsieger, aber Gewinner hervor, von denen Mansour Abbas mit seiner Partei Ra‛am als Anhänger der Islamischen Bewegung besonders viele Fragen aufwirft.

Da sich am Wahlabend ein Gleichstand mit Sackgassenqualität zwischen den Blöcken pro und contra Netanjahu abzeichnete, galt zunächst Naftali Bennetts Partei „Jamina“ als die ersehnte Mandatsmehrheit bringend.

Der Morgen nach der Wahl belehrte dann eines Besseren. Die „Vereinigte Arabische Liste“, in Israel unter dem Akronym Ra‛am bekannt, meisterte die Sperrklausel und zieht in die Knesset ein. Die letzten Prognosen hatten angedeutet, dass die Partei zum „Zünglein an der Waage“ werden könnte. Nun ist sie sogar potenzieller „Königsmacher“.

Jetzt dreht sich in Israel alles um ideologische Drahtseilakte. Mit anderen Worten: Welcher der Blöcke schafft es, mit Hilfe von mehr oder weniger widerspenstigen Koalitionspartnern die für eine regierungsfähige Koalition erforderlichen 61 Mandate unter einen Hut zu bringen? Das Spiel ist offen, eine fünfte Wahl in Folge bestimmt nicht abwegig.

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Veränderte Spielregeln

Im gegenwartsorientierten Israel ist das jedoch ferne Zukunftsmusik. Momentan hat man Unbekanntes zu verdauen. Nur langsam sickert ein, dass neue Spielregeln gelten. Nicht nur die neue Rolle von Mansour Abbas, sondern vor allem sein Bestreben, den Bedürfnissen der arabischen Bevölkerung mehr bzw. anders Gehör zu verleihen, deutet einen Paradigmenwandel im Kreis zumindest eines Teils der arabischen Parteilandschaft Israels an.

Dass Abbas die Unterstützung der arabischen Wähler erntete, darf nicht verwundern, wenngleich es bemerkenswert ist. Sein pragmatischer Ansatz, sprach viele an. Doch einhergehend damit zeigte er einen neuen Weg auf, der durchaus Abschreckungspotenzial hat.

Zwar lässt er weiterhin offen, in welcher Form er die brennenden Themen seiner Bevölkerung ins Zentrum der Entscheidungsprozesse zu tragen gedenkt, doch alleine das bloße Bestreben, es zu tun, bricht mit Grundsätzen, die seit Jahrzehnten die Abgrenzung der arabischen Parteien gegenüber Regierungskreisen vorzeichnen.

Dass Abbas im ersten Alleingang so gut abschnitt, ist wegen der stark zurückgegangenen arabischen Wahlbeteiligung umso aussagekräftiger und sollte seinen Ex-Bündnisparteien der „Vereinigten Liste“ vor dem Hintergrund ihrer geschrumpften parlamentarischen Repräsentanz zu denken geben.

Eine Frage mit Tiefgang

Land auf, Land ab beschäftigte vor allem eine Frage: Was verhieße ein Anhänger der Islamischen Bewegung an der Seite einer rechts-konservativen Regierung zionistisch orientierter Parteien? Noch nie hörte man in Israel in so kurzer Zeit die Worte Islamische Bewegung derart häufig, und dies keineswegs nur von der Rechtsaußen-Flanke, die gestärkt durch ihre errungenen Mandate mit verbalen Tiraden gegen „den Islamisten“ aufwartete.

Dr. Muhammed setzte Standards

Anstatt der Frage nachzugehen, wohin Abbas die nächsten Wochen führen könnte, sei in den Süden des Landes geblickt, zur Hochburg der Islamischen Bewegung Süd, die Abbas mit Ra‛am präsentiert.

Hier wurde ein Mann, der allseits nur Dr. Muhammad genannt wird, zu einer Legende. Um auf kommunaler Ebene das gesetzte Ziel zu erlangen, musste er auf beiden Seiten – im Kreis seiner arabisch-beduinischen Gemeinschaft wie auch bei den von der jüdischen Mehrheitsgesellschaft geprägten Behörden – zunächst Vertrauen gewinnen. Auch er hörte das Gemunkel wegen seiner Zugehörigkeit zur Islamischen Bewegung Süd, die nicht mit dem unvergleichlich radikaler gestimmten Ableger Nord zu verwechseln ist.

Zum Beduinenstamm der al-Nabari gehörend, wuchs der inzwischen 51-Jährige in Hura auf, das 1989 zur Regionalverwaltung unweit von Be´er Sheva wurde. Der Doktor der Chemie mit Patentlizenzen kandidierte 2005 für den Posten des Regionalverwaltungsvorsitzenden, um für „seine Leute etwas zu verändern.“

Das Leben der damals rund 15.000 Einwohner war gezeichnet von einer der höchsten Arbeitslosenraten in Israels Süden. Die absolute Mehrheit der Familien lebte in Armut, und der Prozentsatz der Schulabbrecher fiel vollkommen aus dem Landesdurchschnitt. Ganz zu schweigen von Vandalismus, Kriminalität und Stammesfehden, die die Kleinstadt fest im Griff hatten.

Heute hat Hura Projekte vorzuweisen, die nicht nur in der beduinischen Gesellschaft als vorbildlich gelten, obschon bezüglich soziökonomischer Mobilität in der Stadt mit inzwischen über 25.000 Einwohnern, von denen fast 60% minderjährig sind, immer noch viel zu tun bleibt.

Auch wenn Dr. Muhammad 2018 auf eigenen Wunsch aus dem Amt schied, blicken die hier zusammengewürfelten Beduinenstämme auf eine lange Liste weiterhin funktionierender Projekte bahnbrechenden Charakters, die er u.a. im Bildungssektor – vom Kindergarten bis zur Oberschule einschließlich Begabtenförderung und Einrichtungen für Kinder mit Behinderungen –, aber auch im Bereich der Arbeitsmarkteingliederung von Frauen erfolgreich auf den Weg brachte. Diese Liste ist so lang, dass die den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde.

Dr. Muhammad pochte bei Regierung und Behörden darauf, dass nach jahrzehntelanger Vernachlässigung endlich Investitionen in allen Lebensbereichen erforderlich sind. Wenn er in den Fluren der Jerusalemer Behörden auftauchte, wusste man, er hat ein dringendes Anliegen.

Schnell lernten Entscheidungsträger staatlicher Instanzen, darunter der Jüdische Nationalfonds: Rund um diesen Mann ist parteipolitische Affiliation genauso irrelevant wie seine muslimische Identität und die Tatsache, dass er im Herzen Halbnomade geblieben ist – während seiner Dienstjahre war sein Jeep das Büro. Dr. Muhammad ging es einzig und allein um die Sache: um die Förderung seiner Gemeinschaft, wofür er auf den Tisch haute und forderte, aber auch Kompromisse einging. Er erntete Applaus wie Kritik, aber er bewegte, unentwegt.

Historischer Wendepunkt

Für eine arabische Partei der israelischen Demokratie ist die Rolle, die Ra‛am nach der Wahl zukommt, unbekannt. Für Mansour Abbas ist es genau das, was er sich erhoffte. In Israels Geschichte ist es eine präzedenzlose Konstellation, die den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung markiert, die von mehr Tragweite kündet als lediglich von einem anderen parteipolitischen Denkansatz.

Ein Fünftel der israelischen Bevölkerung möchte mit der Mehrheit bezüglich Bildung, Gesundheit und sozioökonomischer Mobilität gleichziehen, wünscht sich Lösungen für Wohnungsnot und das gegenwärtig tödlichste Problem: die illegalen Waffen. Ein guter Teil der Wahlberechtigten dieser rund 20% der Gesamtbevölkerung ausmachenden Minderheit möchte den von Abbas aufgezeigten Ansatz ausprobieren, nicht vorbehaltlos oder gar um jeden Preis, aber dennoch zumindest versuchen.

Was Abbas und seine Partei Ra‛am daraus machen, wird sich zeigen. Eine Menge kann schiefgehen, doch schon jetzt scheint das Potential weiterer Wendepunkte, egal wie groß oder klein, in der jüdisch-arabischen Geschichte des Staates Israel gegeben.

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