Da Teheran auf seine Forderung, die IRGC aus der US-Liste der terroristischen Organisationen zu streichen, besteht und auch neue Forderungen stellt, rechnen israelische Diplomaten nicht mit einem neuen Atomabkommen.
Ariel Kahana
Israel glaubt nun, dass die Chancen auf ein neues Atomabkommen zwischen dem Iran und dem Westen »gering bis gar keine« sind, wie israelische Diplomaten erklärten. »Die Wahrscheinlichkeit, dass die beiden Seiten in absehbarer Zeit ein Abkommen unterzeichnen werden, schrumpft exponentiell«, so die Beamten gegenüber der israelischen Tageszeitung Israel Hayom.
Bis vor einem Monat herrschte in diplomatischen und sicherheitspolitischen Kreisen Israels die Einschätzung vor, die Vereinigten Staaten und der Iran würden tatsächlich eine Einigung erzielen. Diese Annahme beruhte auf dem Enthusiasmus der US-Regierung für eine Rückkehr zum Atomabkommen mit Teheran aus dem Jahr 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), das viele Mitglieder der derzeitigen Regierung unterzeichnet hatten.
Während der Verhandlungen in Wien über eine Rückkehr zum Abkommen von 2015, aus dem die USA 2018 unter Präsident Donald Trump einseitig ausgestiegen sind, hat Washington dem Iran zahlreiche Zugeständnisse gemacht, was sogar zwei hochrangige Mitglieder des US-Verhandlungsteams zum Rücktritt veranlasste.
Ein Entwurf für ein neues Abkommen war bereits vorgelegt worden und es schien wahrscheinlich, dass bald nach der letzten Abreise der Parteien aus Wien ein Datum für die Unterzeichnung bekanntgegeben würde. Anstatt jedoch die Annahme oder Ablehnung des Entwurfs zu verkünden, stellte der Iran eine Reihe neuer Bedingungen, darunter die Forderung, dass die Vereinigten Staaten das Korps der Islamischen Revolutionsgarden von ihrer Liste ausländischer terroristischer Organisationen streichen.
Washington erwog der Forderung nachzugeben, doch das löste Widerstand aus. Hochrangige Demokraten wandten sich gegen diesen Schritt, und das Jewish Institute for National Security of America (JINSA) unterzeichnete eine Petition, in der sich 45 amerikanische Generäle gegen die Idee aussprachen.
Auch Israel hat sich negativ zu dem Zugeständnis geäußert. Der israelische Premierminister Naftali Bennett und Außenminister Yair Lapid gaben eine ihrer seltenen gemeinsamem Erklärung ab, in der sie gegen die amerikanische Überlegung protestierten, und Bennett wiederholte die Position Jerusalems in einem Telefongespräch mit US-Präsident Joe Biden. Bennetts diplomatischer Berater Shimrit Meir hielt ebenfalls eine Reihe von Treffen mit hochrangigen Beamten der US-Regierung ab.
Neue Forderungen
Israel Hayom hat erfahren, dass die Iraner und die Biden-Administration neben den offiziellen Gesprächen in Wien auch unter der Hand Kontakt hatten. Eine Möglichkeit, die Kluft zu überbrücken, bestand darin, die Quds-Truppe des IRGC auf der US-Liste der terroristischen Organisationen zu belassen, den IRGC als Ganzes aber zu streichen. Diese stillen Gespräche scheiterten jedoch, und der Iran stellte sogar neue Forderungen.
Angesichts dieser Tatsachen denkt Israel nun, dass das neue Abkommen in einer Sackgasse steckt. »Je mehr Zeit verstreicht, desto geringer werden die Chancen auf eine Einigung«, sagte ein israelischer Diplomat.
In dieser Woche reiste der nationale israelische Sicherheitsberater Eyal Haluta zu einer Reihe von Treffen in die Vereinigten Staaten. Ein hochrangiger Funktionär erklärte gegenüber Israel Hayom, der Zweck von Halutas Reise bestehe darin, sich auf ein Szenario vorzubereiten, bei dem kein Atomabkommen unterzeichnet wird.
Israel erwartet, dass die Vereinigten Staaten und die anderen Unterzeichner des ursprünglichen Abkommens nun den diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf den Iran verstärken werden, um ihn zu zwingen, seine Fortschritte bei der Entwicklung von Atomwaffen zu stoppen und seine regionalen Aggressionen einzudämmen.
Die israelischen Beamten betonten, dass ein neues Atomabkommen zwar nicht völlig vom Tisch sei, man aber davon ausgehe, dass es nicht mehr zu einem solchen kommen werde. Die Beamten äußerten sich zufrieden über diese Entwicklung. Anfang dieser Woche hatte Lapid gegenüber der Presse erklärt, er würde es »nicht bedauern«, wenn kein neues Iran-Abkommen unterzeichnet würde.
Der Text erschien auf Englisch zuerrst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Martina Paul)
