Sollten die Weltmächte keine Einigung mit dem Iran erzielen, werde Israel gezwungen sein, sofort einen »Plan B« zu aktivieren, meint Verteidigungsminister Benny Gantz.
Israel Kasnett
Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz machte am Montag deutlich, dass Israel gezwungen sein wird, sofort einen »Plan B« zu aktivieren, sollten die Weltmächte bei ihren Verhandlungen über eine Rückkehr zum Atomdeal von 20215 (JCPOA) keine Einigung mit dem Iran erzielen.
In einem Online-Webinar des Washingtoner Instituts für Nahostpolitik erklärte Gantz, dass der Iran weiterhin Uran anreichere und »nahe an der 90-prozentigen Anreicherung sei«. Einzig die Entscheidung zu diesem Schritt trenne den Iran noch von Uranbeständen, die so gut wie waffentauglich sind.
Im vergangenen Oktober deutete der US-Sondergesandte für den Iran, Robert Malley, in einem Gespräch mit Aaron David Miller von der Carnegie Endowment for International Peace an, das Iran-Team der Regierung von Joe Biden arbeite an einem »Plan B«.
Efraim Inbar, Präsident des Jerusalemer Instituts für Strategie und Sicherheit, ist jedoch der Ansicht, dass »Amerika keinen solchen ›Plan B‹ besitzt«.
Inbar verwies auf die russische Invasion in der Ukraine und stellte fest, dass die Vereinigten Staaten nicht in der Lage waren, die russischen Massaker an Tausenden von Zivilisten zu verhindern oder beenden. Abgesehen von Sanktionen und der Versorgung der Ukraine mit Waffen hätten die USA kaum etwas getan, das sich als wirksam gegen die Ambitionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin erwiesen hätte, einen souveränen Nachbarstaat zu überfallen und die Grenzen seines Landes auszuweiten.
Jeder neue amerikanische Plan gegen den Iran würde militärische Stärke erfordern, meint Inbar, der bezweifelt, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, sich darauf einzulassen. Israel habe gegenüber dem Iran andere strategische Möglichkeiten, die eine umfassende Militäroperation beinhalten würden.
Keine Konsequenzen?
Sollte das Abkommen in Wien nicht unterzeichnet werden, so Inbar, habe dies für Israel keine Konsequenzen, im Gegenteil: Ein Scheitern des Abkommens verschaffe Jerusalem sogar mehr Legitimität, den Iran anzugreifen, sollte sich Israel dazu entschließen. Doch bevor es einen solchen Angriff durchführen könnte, müsste zunächst die engere und unmittelbarere Bedrohung beseitigt werden, die die Hisbollah an Israels Nordgrenze zum Libanon darstellt, doch dazu sei Israel nicht bereit.
Israels militärischer Geheimdienst geht davon aus, dass die Hisbollah mehr als 100.000 Raketen auf die israelischen Bevölkerungszentren und Militäreinrichtungen gerichtet hat. Inbar schlug vor, Israel sollte zunächst die Stellvertreter des Iran angreifen. »Das haben wir in Syrien getan«, sagte er, »und das sollten wir auch im Libanon tun«.
Müsste Israel den Iran angreifen, »werden wir einem schrecklichen Raketenbeschuss [durch die Hisbollah im Libanon] ausgesetzt sein, also ist es vielleicht an der Zeit, sie auszuschalten, bevor wir in den Iran gehen«.
Der Iran bestreitet nach wie vor, dass sein Atomprogramm anderen als bloß friedlichen und zivilen Zwecken diene. Präsident Ibrahim Raisi sagte am Samstag anlässlich des 16. Jahrestags der Gründung der iranischen Atomindustrie:
»Der Feind weiß sehr genau, dass der Iran keine Atomwaffe bauen will und hat nur Angst vor der Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung des iranischen Volkes. Die Regierung sieht es als ihre Pflicht an, in den Verhandlungen die Rechte des Volkes nicht preiszugeben.«
Die Verhandlungen in Wien sind derzeit festgefahren, weil sich der Iran und die Vereinigten Staaten nicht einig zu sein scheinen, ob das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) von der US-Liste der Terrororganisationen gestrichen werden soll.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, stellte dies am Montag klar, indem er sagte, bei den Verhandlungen gebe es mehr als einen Streitpunkt und Amerika habe »nicht den Willen« gezeigt, eine Einigung zu erzielen. Teheran und Washington haben in letzter Zeit jeweils erklärt, dass der Ball bei der anderen Seite liege.
Der Iran hat im vergangenen Jahr direkt mit den P5+1-Staaten, darunter Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Russland und China, und indirekt mit den USA in Wien verhandelt, um das Abkommen, das offiziell als Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan (JCPOA) bekannt ist, wieder aufleben zu lassen.
Fortsetzung verdeckter Aktivitäten
Raz Zimmt, Iran-Experte am israelischen Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS), schien Inbars Einschätzungen nicht zuzustimmen und erklärte gegenüber JNS, er sehe keinen wirklichen »Plan B« aus Israels Sicht.
Es sei unrealistisch zu glauben, dass Israel Hunderte von Kampfflugzeugen in den Iran schicken könne, um die iranischen Atomanlagen anzugreifen. Dafür brauche man drei Dinge: militärische Fähigkeiten, grünes Licht von den Vereinigten Staaten und die Garantie, dass eine israelische Militäroption erfolgreich und effizient sein werde.
Nach Ansicht von Zimmt ist das unwahrscheinlich. »Wenn es keine Rückkehr zum JCPOA gibt, gehe ich davon aus, dass es israelische Bemühungen geben wird, die iranischen Fortschritte in der Nuklearaktivität irgendwie zu verzögern.«
Sollte es kein Abkommen und keine Rückkehr zum JCPOA geben und der Iran keine außerordentlichen Aktivitäten wie die Anreicherung von Uran auf 90 Prozent oder die Wiederaufnahme seines Waffenprojekts setzen, dann, so die Conclusio Zimmts, sei »das einzige, das Israel jetzt tun kann, seine verdeckten Aktivitäten fortzusetzen«.
Der Text erschien zuerst auf Englisch beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber und Martina Paul.)
