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Wie steht es um die Terroreinstufung der iranischen Revolutionsgarden?

Soldaten der Revolutiosngarden bei einer Militärparade im Iran
Soldaten der Revolutiosngarden bei einer Militärparade im Iran (© Imago Images / ZUMA Wire)

Die Spekulationen, ob die USA für den Abschluss eines Atomdeals bereit sind, die iranischen Revolutionsgarden von ihrer Liste der ausländischen Terrororganisationen zu streichen, gehen weiter.

Der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price sagte am Montag, dass, während die USA bereit seien, zum als »Atomdeal« von 2015 bekannten JCPOA zurückzukehren, sie zugleich auch »zu breiter angelegten diplomatischen Anstrengungen bereit sind, um Fragen außerhalb des JCPOA und der spezifischen Nuklearproblematik zu lösen«.

Price fügte hinzu, falls der Iran wolle, dass Sanktionen aufgehoben werden, die über den Atomdeal hinausgehen, müsste der Iran auch auf die Sorgen der USA eingehen, die über den JCPOA reichen.

Eines der größten Hindernisse in den indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran zu einer Rückkehr zum Atomdeal dürfte die iranische Forderung sein, das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) von der US-Liste der ausländischen Terrororganisationen (FTO) streichen zu lassen. Die Terroreinstufung des IRGC war nicht Teil des Atomabkommens von 2015, weswegen sich Washington und Teheran auch separat auf eine FTO-Streichung einigen müssten.

Dementsprechend schätzt Dennis Ross vom Washington Institute for Near East Policy Prices Aussage auch als Hinweis darauf ein, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden bislang nicht vorhaben dürfte, die Revolutionsgarden von ihrer Terrorliste zu nehmen. In seinen von der Jerusalem Post zitierten Ausführungen sagte Ross, der bis 2011 als Nahost-Sonderbeauftragter für den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama gearbeitet hatte:

»Das Statement von Ned Price nimmt die iranische Position auf, dass sich der JCPOA nur mit der Nuklearproblematik befasst und die Iraner zu nichts Weiterem verpflichtet, was bedeutet, dass er in keinem Zusammenhang mit den sonstigen iranischen Aktivitäten im Nahen Osten steht.

Die Regierung sagt [den Iranern], wenn Ihr die Aufhebung einer Sanktion oder Einstufung, die sich auf ein nicht-nukleares Thema bezieht, erreichen wollt, muss sich Euer Verhalten in diesem nicht-nuklearen Bereich ändern. Der Iran kann nicht beides haben und einerseits darauf beharren, dass er [durch den JCPOA] nicht in seinen regionalen Aktivitäten eingeschränkt sei, während er andererseits einen Anspruch darauf habe, dass nicht die Atomfrage berührende Sanktionen aufgehoben werden.«

Der frühere israelische Botschafter in den USA, Michel Oren, sagte, er sei »vorsichtig optimistisch« bezüglich der Aussagen von Ned Price:

»Sie scheinen anzudeuten, dass es eine Bereitschaft der USA gibt, die Revolutionsgarden von der Terrorliste zu nehmen, aber nur unter der Bedingung, dass der Iran bereit ist, sein schädliches Verhalten im Nahen Osten und darüber hinaus aufzugeben.

In einer gewissen Weise ist es der Versuch, den Iran auf die Probe zu stellen: ›Ach, Ihr wollt über das IRGC sprechen? Das ist ein Thema, das nicht mit dem iranischen Atomprogramm zusammenhängt. Okay, lasst uns über alles sprechen, das heißt, über die iranische Terrorunterstützung und die Entwicklung ballistischer Interkontinentalraketen.‹«

Richard Goldberg von der Foundation for Defense of Democracies glaubt nicht, dass die Biden-Regierung die Entfernung des IRGC von der Terrorliste jemals von ihrer Tagesordnung gestrichen habe:

»Die Verhandlungen sind noch im Schwange. Es sollte zwar keine Erleichterung für irgendwelche den Terrorismus betreffenden Sanktionen für den Iran geben, solange der Iran seine Terrorfinanzierung nicht beendet. Aber die Biden-Regierung hat bereits angeboten, Sanktionen gegen Hauptfinanziers der Quds-Brigaden der IRGC aufzuheben, darunter die iranische Zentralbank oder die National Iranian Oil Company, ohne dass diese aufgehört hätten, Terror zu finanzieren.

Niemand sollte überrascht sein, wenn die Regierung die Revolutionsgarden von der Liste ausländischer Terrororganisationen streicht, im Gegenzug zu ein paar Plattitüden über ›regionale Deeskalation‹.

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