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Die Lüge von einem langfristigeren und stärkeren Iran-Deal

Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien
Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien (Quelle: JNS)

Die iranische Führung ist der Ansicht, dass die Furcht vor einem nuklearen Schlagabtausch der wichtigste Hemmschuh für militärische Maßnahmen gegen Russland ist, und die Mullahs glauben, dass sie denselben Schutz genießen werden, sobald ihre Mission erfüllt ist.

Mitchell Bard

Die Reaktion auf Russlands Einmarsch in der Ukraine zeigt, was ein geeinter Westen tun kann, wenn er eine Bedrohung für die Demokratie und die Sicherheit seiner Verbündeten zur Kenntnis nehmen möchte.

Angesichts des Risikos einer direkten militärischen Konfrontation, die zu einer Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg führen könnte, hat US-Präsident Joe Biden gemeinsam mit den Verbündeten in der NATO und Europa harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Politiker, die sonst Sanktionen als Mittel gegen Aggressoren kritisieren, sind plötzlich zu Sanktionsbefürwortern geworden. Was sonst als unwirksam angesehen wird, soll nun effektiv sein.

Während die Angriffe in der Ukraine weitergehen, verlassen sich die USA zugleich auf Russland, um ein neues Atomabkommen mit dem Iran zu erreichen. Während Sanktionen das Verhalten Wladimir Putins beeinflussen sollen, bereiten sich die Vertreter des Westens darauf vor, alle Sanktionen aufzuheben, um den Iran zu beschwichtigen. Dieses Vorgehen als heuchlerisch zu bezeichnen, wäre noch eine Untertreibung.

Es ist und bleibt ein schlechter Deal

In den letzten Jahren war viel von der »großen Lüge« die Rede – nun: falls die Berichte über die aktuellen Verhandlungen zutreffen, hat Biden selbst eine große Lüge erzählt, als er ein »langfristigeres und stärkeres« Atomabkommen versprach.

Der Entwurf des Abkommens sieht nicht vor, dass der Iran seine Zentrifugen zerstört; einer der größten Fehler schon des ursprünglichen Abkommens, das dem Iran die Anreicherung von Uran auf ein Niveau ermöglichte, das sich dem für eine Bombe erforderlichen Reinheitsgrad annähert.

Der Iran stünde also weiterhin an der Schwelle zum Bau einer Bombe – mit einer Ausbruchszeit von vielleicht nur sechs Monaten, während der ehemalige US-Präsident Barack Obama noch glaubte, er hätte im Lotto gewonnen, als er behauptete, sein Abkommen würde die nukleare Ausbruchszeit auf ein ganzes Jahr festlegen.

Die Verhandlungsführer verlassen sich wieder einmal auf die iranische Einhaltung der Vorschriften und die Verifizierung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO), die sich beide schon in der Vergangenheit als Witz erwiesen haben.

Wir wissen jetzt, wie der Iran die Schlupflöcher des Abkommens ausgenutzt und seine heimlichen und im letzten Jahr auch offenen Bemühungen um den Erwerb einer Atomwaffe fortgesetzt hat. Die IAEO hat, wie von Kritikern des Abkommens erwartet, nichts unternommen, um die Bedingungen des Abkommens durchzusetzen, hat in einigen Fällen absichtlich die Augen verschlossen und war in anderen Fällen einfach nur ahnungslos über die Aktivitäten des Iran.

Die USA bieten an, die Sanktionen zu lockern, wenn der Iran zu dem mangelhaften Abkommen zurückkehrt. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Geltungsdauer des Abkommens verlängert wird, was bedeutet, dass der Iran ab dem Jahr 2026 tun kann, was er will – was den Befürwortern einst wie ein großer Sieg vorkam, aber nur noch vier Jahre entfernt ist.

Iranische Forderungen erfüllt

Selbst die Kampagne des »maximalen Drucks« des Ex-Präsidenten Donald Trump war nicht so streng wie die Sanktionen, die nun gegen Russland verhängt wurden, und trotzdem versuchten die europäischen Verbündeten, sie zu untergraben. Noch bevor es überhaupt zu einer Einigung kam, stimmte Präsident Joe Biden einem Sanktionsverzicht seitens der USA zu, der es dem Iran ermöglicht, Nuklearprojekte durchzuführen, was China und – man glaubt es kaum – auch Russland zugutekommt.

Berichten zufolge sind die USA auch bereit, iranische Gelder in Höhe von sieben Milliarden Dollar, die momentan in südkoreanischen Banken eingefroren sind, freizugeben. Diese Mittel werden es dem Iran ermöglichen, mehr Terror zu finanzieren, seine ballistischen Raketen, die Atomsprengköpfe transportieren können, weiterzuentwickeln, die Region weiter zu destabilisieren und seine Nachbarn zu bedrohen.

Russland, das ein Haupthindernis für die Durchsetzung härterer Bedingungen gegenüber dem Iran war, hat gerade wichtigere Sorgen. Es wäre also ein idealer Zeitpunkt, um die westliche Position in den Wiener Gesprächen zu stärken, statt vor den iranischen Forderungen zu kapitulieren, wie zum Beispiel der unverschämten Forderung, die USA sollen das Korps der Islamischen Revolutionsgarden von ihrer Terroristenliste streichen.

Ob man ihn liebt oder hasst, der ehemalige israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat Recht, wenn er vier wesentliche Elemente nennt, die ein neues Atomabkommen beinhalten müssten:

  • den Abbau aller iranischen Anreicherungskapazitäten
  • die Demontage aller Interkontinentalraketen
  • die Einstellung aller Forschungen zur nuklearen Bewaffnung
  • ein Ende von Terrorismus und Aggression im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus.

Leider scheint Joe Biden, wie schon Barack Obama, bereit zu sein, all diese Forderungen aufzugeben, nur um formal ein Abkommen zu erreichen.

Irans Lehren aus dem Ukraine-Konflikt

Die Verhängung von Sanktionen nach russischem Vorbild könnte vielleicht doch noch dazu beitragen, die Schreckensherrschaft der Mullahs und ihre Entwicklung einer Atombombe zu beenden – auch wenn ich skeptisch bleibe und nach wie vor glaube, dass es außer einem Aufstand des iranischen Volkes nichts gibt, was das Regime von der Entwicklung einer Bombe abhalten könnte.

Die Lektion, die die iranischen Autokraten aus dem Ukraine-Krieg ziehen, ist, dass die Garantie für die Sicherung ihres Überlebens und für die Verfolgung ihrer Agenda, den radikalen Islam in der ganzen Welt zu verbreiten und Israel zu vernichten, darin besteht, sich in den Besitz nuklearer Kapazitäten zu bringen.

Sie sehen, dass die Furcht vor einem nuklearen Schlagabtausch der wichtigste Hemmschuh für militärische Maßnahmen gegen Russland ist, und die iranische Führung glaubt, dass sie denselben Schutz genießen wird, sobald sie ihre Mission erfüllt und Atombomben zur Verfügung hat.

Da die IAEO nicht in der Lage ist, die Einhaltung der Vereinbarung durch den Iran zu überprüfen und die iranische Führung ihr Atomprogramm nicht aufgeben wird, ist es notwendig, Militärschläge gegen den Iran zu führen, bevor wir gezwungen sind, tatenlos zuzusehen, wie unsere Verbündeten im Nahen Osten abgeschlachtet werden.

Auch ohne Atombombe haben die USA und die übrigen westlichen Verbündeten dem Iran erlaubt, die Truppen Washingtons und seiner Verbündeten im Irak, in Syrien und im Jemen anzugreifen, dessen vom Iran unterstützte Huthi-Terroristen von der US-Regierung unerklärlicherweise von der Terrorliste gestrichen wurden.

Russland besitzt unmittelbare Priorität und China ist die größere langfristige Sicherheitsbedrohung für die USA, aber Biden ist so intelligent, dass er erkennen müsste: Da er militärische Maßnahmen gegen die Russen sofort ausgeschlossen hat, stehen uns Ressourcen und Optionen zur Verfügung, die iranische Bedrohung zu beseitigen, wenn Teheran nicht einem langfristigeren und stärkeren Abkommen zustimmt.

Es gibt keinen Grund, einen noch nicht atomar bewaffneten Iran zu beschwichtigen, während die USA zugleich demonstrieren, was die Führung eines geeinten westlichen Bündnisses gegen einen Aggressor ausrichten kann, der keine Hindernisse für seine größenwahnsinnigen Ambitionen sieht.6

Mitchell Bard ist außenpolitischer Analyst und Experte auf dem Gebiet amerikanisch-israelischer Beziehungen, der 22 Bücher geschrieben und herausgegeben hat, darunter The Arab Lobby, Death to the Infidels: Radical Islam’s War Against the Jews und After Anatevka: Tevye in Palestine. Der Artikel erschien zuerst auf Englisch beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung Alexander Gruber)

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