Laut Israels Premier Naftali Bennett zeichne sich bei den Atomverhandlungen mit dem Iran ein Deal ab, der die Region noch unsicherer und gefährlicher machen werde.
Während die Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien laut Aussagen aller Beteiligten in eine entscheidende Phase eingetreten seien, blieb bisher noch unklar, worin die Kompromisslösungen bestehen werden, die sowohl den USA als auch dem iranischen Regime einen Wiedereintritt in das ursprünglich 2015 vereinbarte Atomabkommen ermöglichen würde. Am Sonntag meldete sich allerdings Israels Premier Naftali Bennett mit der Warnung zu Wort, der sich abzeichnende Deal werde einen »noch gewalttätigeren, noch instabileren Nahen Osten« zur Folge haben.
Das Hauptproblem sieht Bennett in den sogenannten »Sunset Clauses«, bestimmten Fristen also, in denen das Atomprogramm gemäß den Bestimmungen des Deals eingeschränkt sei, die aber mit klaren Ablaufdaten versehen sind. Und manche davon sind nicht mehr weit entfernt. »In zweieinhalb Jahren«, so Bennett, »wird der Iran in der Lage sein, fortgeschrittene Zentrifugen [zur Urananreicherung] zu entwickeln, zu installieren und zu betreiben. Denken Sie an Fußballstadien, die voll sind mit fortgeschrittenen, auf Höchstgeschwindigkeit arbeitenden Zentrifugen – erlaubt von diesem Abkommen.«
Dazu werden noch Sanktionserleichterungen in Milliardenhöhe kommen. »Jetzt sind sie sehr schwach«, bemerkte Bennett. Aber im Rahmen des sich abzeichnenden Deals würden zig Milliarden Dollar in den iranischen Terrorapparat gepumpt, »von denen viele dazu verwendet werden, Israel zu attackieren«.
Drei Punkte seien besonders besorgniserregend. Erstens werde der Iran alle technischen Voraussetzungen (inklusive der mittlerweile entwickelten besseren Zentrifugen) behalten, um nach dem Auslaufen bestimmter Klauseln in Windeseile waffenfähiges Kernmaterial herzustellen.
Zweitens bestünden die Iraner darauf, dass die Internationale Atomenergiebehörde ihre Untersuchungen über illegale militärische Aspekte des iranischen Atomprogramms beendet. Der Iran »wurde auf frischer Tat ertappt und fordert jetzt, dass die Inspektoren, die ihn erwischt haben, so tun, als haben sie nicht gesehen, was sie entdeckt haben«.
Drittens würden die Sanktionserleichterungen zum Ergebnis haben, dass dem Iran Milliarden zur Verfügung gestellt würden, mit denen er seine verschiedenen terroristischen Aktivitäten finanzieren werde, von der Entwicklung neuer Drohnen bis zur Bereitstellung zusätzlicher Raketen, mit denen iranische Handlanger Israel und andere bedrohen und angreifen werde.
Der Iran würde sozusagen dem Fass die Krone aufsetzen, indem er fordert, dass die Revolutionsgarden von der US-Liste an Terrororganisationen gestrichen werden, auf die sie im Jahr 2019 unter Präsident Donald Trump gesetzt worden waren. »Sie verlangen, dass die größte Terrororganisation der Erde vom Haken gelassen wird.«
Besonders die Frage des Umgangs mit den Revolutionsgarden scheint für Israel ein rotes Tuch zu sein. Am Montag stimmte jedenfalls Außenminister Jair Lapid in die Warnung Bennetts ein, die Pasdaran von der Terrorliste zu streichen. »Wenn die Revolutionsgarden keine Terrororganisation sind, was sind sie dann? Eine Volkstanzgruppe?«, fragte er und verwies auf die Unterstützung von Gruppen wie der libanesischen Hisbollah, des Palästinensischen Islamischen Dschihad und den jemenitischen Huthis. Die Welt dürfe der »unverschämten Forderung« des iranischen Regimes nach der Weißwaschung der Pasdaran nicht nachkommen. »Sie kann nicht zulassen, dass Dutzende von Milliarden Dollar in den Iran fließen und er damit weiter Terror auf der gesamten Welt verbreitet.«
Ohne auf die einzelnen Kritikpunkte einzugehen, die von israelischer Seite vorgebracht worden waren, wiesen die USA die Einwände an einer Neuauflage des Atomabkommens zurück. »Wir glauben immer, dass Diplomatie, in Abstimmung mit unseren Partnern in der Region, der beste Weg ist, um unser Ziel zu erreichen«, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums. Das beinhalte auch den täglichen Kontakt mit Israel, mit dessen Regierung man das weitere Fortgehen bespreche.
