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Abbas’ designierter Nachfolger hat mit der Übernahme der Fatah begonnen

Hussein al-Sheikh bei einem Treffen mit dem deutschen Gesandetn in Ramallah, Oliver Ovcha
Hussein al-Sheikh bei einem Treffen mit dem deutschen Gesandten in Ramallah, Oliver Ovcha (© Imago Images / ZUMA Wire)

Hussein al-Sheikh ist dabei, die Kontrolle über die entscheidenden Positionen der Bewegung zu übernehmen, um nach dem Ausscheiden von Mahmoud Abbas aus dem Amt ihr offizieller Kandidat für die Präsidentschaftswahlen zu werden.

Yoni Ben-Menachem

Der Kampf um die Nachfolge in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist in vollem Gange. Hussein al-Sheikh, Vertrauter und designierter Nachfolger des 86-jährigen PA-Führers Mahmud Abbas, hat mit dem Prozess der Übernahme der Fatah-Bewegung in den Gebieten begonnen. Al-Sheikh plant, die Kontrolle über die Fatah-Führung zu übernehmen, indem er die achte Fatah-Konferenz einberuft, auf der die Institutionen der Bewegung gewählt werden sollen. Durch interne Wahlen will er mehrere seiner Rivalen aus der Führung verdrängen und sich so den Weg zum offiziellen Kandidaten der Fatah bei den Präsidentschaftswahlen ebnen, sobald Abbas die politische Bühne verlässt.

Am Montag traf al-Sheikh mit allen Fatah-Sekretären im Westjordanland zusammen, um über die seiner Meinung nach dringende Notwendigkeit zu sprechen, die achte Konferenz abzuhalten und die notwendigen Änderungen vorzunehmen. Führende Fatah-Aktivisten berichten, dass Mitarbeiter von al-Sheikh Abbas in letzter Zeit gedrängt haben, einen Termin für die Konferenz festzulegen. Die ursprünglich für März geplante Konferenz wurde aufgrund von Konflikten über die Zusammensetzung der Delegierten verschoben. Die vorherige, siebte Fatah-Konferenz fand 2016 in Ramallah statt.

Ahmad Hilles, Mitglied des Fatah-Zentralkomitees aus dem Gazastreifen, sagte, die Frage der Einberufung der Konferenz stehe bei der nächsten Sitzung des Komitees auf der Tagesordnung. Dieses Treffen werde noch in diesem Jahr stattfinden, weil es eine nationale Notwendigkeit sei. Hilles wiederholte damit die öffentliche Aufforderung von al-Sheikh, die er einige Tage zuvor ausgesprochen hatte. Al-Sheikh rekrutiert die jüngere Generation der Fatah in den Gebieten und verspricht Beförderungen, um Unterstützung zu gewinnen.

Abbas hat kürzlich mehrere Maßnahmen ergriffen, um al-Sheikh als seinen Nachfolger zu stärken. Er ernannte ihn zum Generalsekretär des PLO-Exekutivkomitees und holte Verbündete in das Komitee, die die Unterstützung für al-Sheikh verstärken sollen. Abbas ernannte auch seinen Mitarbeiter Rawhi Fattouh zum Vorsitzenden des Palästinensischen Nationalrats. Es wird erwartet, dass er sich um zusätzliche Legitimität für al-Sheikh in den Fatah-Institutionen bemühen wird.

Al-Sheikh gilt als Abbas’ treuester Vertrauter. Hochrangige Fatah-Vertreter meinen, er habe versprochen, sich um die Bedürfnisse von Abbas und seinen Familienmitgliedern nach seinem Rücktritt zu kümmern. Die beiden Söhne besitzen ein riesiges Wirtschaftsimperium, von dem ein Teil auf PA-Territorium liegt, und al-Sheikh schwor, diesem würde kein Schaden zugefügt werden.

Rivalen

Fatah-Funktionäre sagen auch, dass al-Sheikh zwei Hauptrivalen im Kampf um die Nachfolge schwächen möchte, indem er sie bei den internen Wahlen aus den Machtzentren der Bewegung entfernen werde.

Der eine ist Tawfiq al-Tirawi, ein Mitglied des Zentralkomitees und ehemaliger Leiter des palästinensischen Geheimdienstes. In einem Bericht einer Untersuchungskommission der PA wurde er der Korruption und Vetternwirtschaft beschuldigt.

Der zweite Rivale, Marwan Barghouti, war ein Architekt des Terrors der zweiten Intifada und verbüßt in einem israelischen Gefängnis fünf lebenslange Haftstrafen. Barghouti ist Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und ein erbitterter Gegner sowohl von Abbas als auch von al-Sheikh. Palästinensische Meinungsumfragen zeigen, dass er in der Öffentlichkeit die größte Unterstützung für die Nachfolge von Abbas genießt.

Letztes Jahr kündigte Barghouti seine Absicht an, bei den kommenden Wahlen zur Palästinensischen Autonomiebehörde zu kandidieren. Abbas und al-Sheikh baten die Regierung Biden und Israel, dafür zu sorgen, dass Barghouti bei einem Gefangenenaustausch mit der Hamas nicht freigelassen wird, da er ein Terrorist sei, der die Sicherheitskoordination der PA mit Israel und den Vereinigten Staaten untergraben würde.

Al-Sheikh plant, die achte Fatah-Konferenz zu nutzen, um einen Verbündeten, General Majid Freij, in das Zentralkomitee der Fatah zu berufen. Er möchte auch andere Verbündete wie Adnan Ghaith, den Gouverneur des Jerusalemer Bezirks der Palästinensischen Autonomiebehörde, und Ahmad Assaf, den palästinensischen Kommunikationsminister, in hohe Positionen der Fatah berufen. In der Fatah geht man davon aus, dass al-Sheikh bald für die Einberufung der Konferenz sorgen wird. Abbas hat bereits seine grundsätzliche Zustimmung gegeben.

Der Kampf um die Nachfolge könnte dramatisch und gewaltsam eskalieren. Die palästinensische Straße befürchtet verstärkte Attentate im Westjordanland, da al-Sheikhs politische Rivalen in mehreren Orten über bewaffnete Milizen verfügen. Das israelische Verteidigungsministerium beobachtet das Geschehen aus der Ferne und mischt sich nicht in den Nachfolgekampf ein. Fatah-Funktionäre sagen jedoch, dass Israel al-Sheikhs Bemühungen unterstützt.

Yoni Ben Menachem, langjähriger Kommentator für arabische Angelegenheiten und Diplomatie im israelischen Radio und Fernsehen, ist leitender Nahost-Analyst für das Jerusalem Center for Public Affairs. Er diente als Generaldirektor und Chefredakteur der israelischen Rundfunkbehörde. (Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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