Neues Wasser auf die Mühlen der UNRWA-Kritiker könnte die jüngst erfolgte Erklärung des ehemaligen Funktionärs Ahmad Oueidat bedeuten, wonach der Hamas-Führer Angestellter des UN-Palästinenserhilfswerks war.
Viel wurde in den vergangenen Wochen und Monaten über die Rolle diskutiert, die das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) im Gazastreifen spielt und welche Beziehungen es dabei zur dort regierenden Terrorgruppe Hamas pflegt.
So wurde im Januar bekannt, dass mindestens zwölf UNRWA-Angestellte unmittelbar am Hamas-Massaker vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen waren, was von Beobachtern als lediglich die Spitze des Eisbergs bezeichnet wurde. »Terrorunterstützung und -subventionierung sind bei der UNRWA ein Feature und kein Bug«, sagte etwa der leitende Berater der Foundation for Defense of Democracies, Richard Goldberg, in einer Anhörung vor dem US-Kongress.
Mitte Februar wurde dann von den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) unter dem UNRWA-Hauptquarteier in Gaza-Stadt ein Serverzentrum entdeckt, das der Hamas-Geheimdienst für seine Arbeit genutzt hatte. »Es besteht kein Zweifel daran, dass die UNRWA-Mitarbeiter wussten, dass die Hamas einen riesigen Tunnel unter ihnen gräbt«, sagte ein IDF-Offizier damals und verwies nicht zuletzt auf die öffentlich einsehbaren Kabelschächte, über die das unterirische Datenzentrum vom Serverraum des UNRWA-Hauptquartiers mit Strom versorgt wurde.
Solch einen Tunnel baue man nicht in vier Monaten, wiesen israelische Stellen damals die Entschuldigungsversuche von UNRWA-Chef Philippe Lazzarini zurück, die Hamas habe die Terror-Infrastruktur erst nach der kriegsbedingten Evakuierung des UNRWA-Gebäudes errichtet, weswegen seine Organisation auch nichts darüber hätte wissen können.
Während Israel mittlerweile davon spricht, dass bis zu dreißig UNRWA-Mitarbeiter am Hamas-Massaker in Südisrael beteiligt gewesen sein könnten, wird im Allgemeinen davon ausgegangen, dass rund 1.500 der Mitarbeiter der UN-Organisation Mitglieder von Terrororganisationen sind. [Anm.: Ganz aktuellen Zahlen zufolge kann Israel fünfzehn UNRWA-Mitarbeitern konkret nachweisen, am Terroranschlag vom 7. Oktober teilgenommen zu haben, wobei einige von ihnen auch aktiv an der Entführung von Israelis beteiligt waren. 2.135 der UNRWA-Mitarbeiter in Gaza sind in terroristischen Organisationen aktiv, was siebzehn Prozent der dortigen UN-Angestellten ausmacht: 1.650 davon sind Mitglieder in der Hamas, während 485 im militärischen Flügel terroristischer Organisationen tätig sind.]
UNO hinterteibt Reform
Nicht zuletzt deswegen werden Forderungen immer lauter, die UNRWA wegen Unreformierbarkeit aufzulösen und die Hilfe für die Palästinenser in Gaza in die Hände anderer (UN-)Organisationen zu legen, wogegen sich die UNO bis hin zu Generalsekretär António Guterres sträubt – aus rein politischen Gründen.
Im Februar wurde etwa bekannt, dass UN-Chef Guterres persönlich die Leiter der wichtigsten Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen, darunter das Welternährungsprogramm (WFP), das UN-Kinderhilfswerk (UNICEF) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO), aufgefordert habe, die Appelle Israels und der USA zurückzuweisen, die Arbeit der in der Kritik stehenden UNRWA zu übernehmen.
Guterres habe die Leiter der UN-Organisationen privat aufgefordert, sich hinter die UNRWA zu stellen und keine Schritte zu unternehmen, die deren Position untergraben könnten. So dürften sie keine entsprechenden Gelder annehmen und keine Notfallpläne für eine mögliche Ausweitung ihrer Aktivitäten in Gaza erarbeiten, wie zwei interne Quellen damals öffentlich machten. Das WFP habe zwar eine prinzipielle Bereitschaft erklärt, seine Rolle zu erweitern, habe den USA jedoch mitgeteilt, dass es durch die Vorgaben des Büros des UN-Chefs eingeschränkt sei.
Anfang März räumte dann UNRWA-Chef Philippe Lazzarini entgegen früheren Beteuerungen, die Arbeit der UNRWA sei unersetzbar, ein, dass die Aktivitäten seiner Organisation doch durch andere Hilfsorganisationen wie das WFP ersetzt werden könnten. Zugleich warnte er die Geber aber davor, das Monopol der UNRWA infrage zu stellen, weil die Palästinenser befürchteten, dies würde die »Rechte der palästinensischen Flüchtlinge« und das »derzeitige Mandat« der UNRWA untergraben.
Bedenkt man, dass das UNRWA-Mandat im Gegensatz zum UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) darin besteht, keine Lösung für die Situation der palästinensischen »Flüchtlinge« zu finden, also den Status quo aufrechtzuerhalten; und bedenkt man weiter, dass das »Recht«, auf das Lazzarini sich hier positiv bezog, das angebliche »Rückkehrrecht« von Millionen von Flüchtlingen und ihren Nachkommen nach Israel ist, dann wird klar, dass der UNRWA-Chef seine Organisation für sakrosankt erklärt, weil die Palästinenser fürchteten, mit dessen Auflösung ein wichtiges Instrument in ihrem Kampf gegen den jüdischen Staat zu verlieren.
Immer neue Enthüllungen
Neues Wasser auf die Mühlen der Kritiker könnte nun die jüngst erfolgte Erklärung des ehemaligen UNRWA-Funktionärs Ahmad Oueidat bedeuten, wonach der in der katarischen Hauptstadt Doha residierende Hamas-Führer Ismail Hanyieh einst ebenso als Lehrer für die UNRWA tätig gewesen sei wie der Generalsekretär der Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas – Generalkommando (PFLP-GC), Talal Naji.
Damals habe es Qualität im Bildungswesen der UNRWA gegeben, sagte der ehemalige Leiter der Abteilung für berufliche Entwicklung und Lehrpläne Oueidat. »Die Lehrkräfte waren mit Leib und Seele bei der Sache. Aber die Amerikaner und die Zionisten sahen das nicht gerne.« Die Aufgabe von UNRWA-Mitarbeitern wie ihm habe deswegen darin bestanden, mit den aus der amerikanischen und israelischen Unzufriedenheit resultierenden Einmischungsversuche fertig zu werden.
Die UN-Organisation habe dabei versucht, »eine nationale Plattform und einen langen Arm zu bilden, der es den palästinensischen Flüchtlingen ermöglichte, ihre Rechte und vor allem das Recht auf Rückkehr zu erlangen«, unterstrich Oueidat dabei einmal mehr, worauf sich die von UNRWA-Chef Lazzarini ins Feld geführten Befürchtungen der Palästinenser-Führer beziehen: dass eine Reform der UN-Hilfe ihren Traum von der Zerstörung Israels platzen lassen könnte.
Dies ist ein Auszug aus unserem Newsletter vom 20. März. Wenn Sie den nächsten Newsletter erhalten möchten, melden Sie sich an!
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— Joëlle Weil (@JoelleWeil) March 20, 2024
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