Die Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses hielten am Dienstag eine Anhörung mit Expertenaussagen über die Verbindungen zwischen der Hamas und der wichtigsten UN-Hilfsorganisation für die Palästinenser (UNRWA) in Gaza ab.
Andrew Bernard
Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass ein Dutzend Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) direkt an den Terroranschlägen der Hamas vom 7. Oktober auf Israel beteiligt gewesen war. Die Vereinigten Staaten und sechzehn weitere Länder, darunter Deutschland, Österreich sowie die Europäische Union haben daraufhin die Hilfe für das UN-Hilfswerk eingestellt.
US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete die Anschuldigungen am Montag als »sehr, sehr glaubwürdig«, doch Richard Goldberg, ein leitender Berater der Foundation for Defense of Democracies, sagte am Dienstag vor Kongressmitgliedern, die Anschuldigungen seien nur die Spitze des Eisbergs. »Die UNRWA ist ein Gruselkabinett, das seit Jahrzehnten vom amerikanischen Steuerzahler mitproduziert wird«, so Goldberg während einer Anhörung, die etwa drei Stunden dauerte und anfangs häufig von Demonstranten unterbrochen wurde. »Terrorunterstützung und -subventionierung sind bei der UNRWA ein Feature und kein Bug.«
Bei der Anhörung wurde die Zeugin der Demokratischen Partei, Mara Rudman, Professorin an der University of Virginia und ehemalige Beamtin in den Regierungen Obama und Clinton, zu Berichten befragt, wonach bis zu fünfzehn Prozent der UNRWA-Mitarbeiter in Gaza Mitglieder der Hamas und anderer Terrorgruppen sein könnten. In ihrer Antwort meinte sie, diese Zahlen spiegelten wahrscheinlich die Terrorunterstützung insgesamt im Gazastreifen wider.
»Presseberichten zufolge ist der Prozentsatz der UNRWA-Mitarbeiter, die in irgendeiner Weise mit der Hamas in Verbindung stehen, ungefähr so hoch wie der Prozentsatz in der allgemeinen Bevölkerung, von dem man annimmt, dass er mit der Hamas in Verbindung steht, also zwischen zehn und fünfzehn Prozent«, sagte sie. »Wenn sie als größter Einzelarbeitgeber 13.000 Menschen aus der Bevölkerung beschäftigt, wäre es nicht überraschend, wenn der Prozentsatz in etwa dem der allgemeinen Bevölkerung entspricht.«
Die weiteren bei der Anhörung am Dienstag zu Wort gekommenen Zeugen, Marcus Sheff, Geschäftsführer von IMPACT-se, und Hillel Neuer, Exekutivdirektor von UN Watch, wurden unter anderem über die Voreingenommenheit gegen Israel in den Lehrplänen des UNRWA bzw. dem UN-System im Ganzen befragt.
Reaktion des Kongresses
Die Republikaner im Ausschuss signalisierten im Allgemeinen, dass sie eine dauerhafte Einstellung der US-Finanzierung für das UNRWA unterstützen würden. Viele Demokraten erklärten jedoch, die von der Biden-Regierung verhängte Finanzierungspause nur vorübergehend unterstützen und die palästinensische Hilfe so bald als möglich wieder aufnehmen zu wollen.
Er sei »sehr besorgt über die Auswirkungen auf die Sicherheit und die moralischen Folgen, wenn wir nicht schnell einen Weg finden, die Finanzierung wieder aufzunehmen und die Hilfe zügig voranzutreiben«, sagte etwa der demokratische Abgeordnete Jason Crow. »Die entsetzlichen und unentschuldbaren Handlungen von etwa einem Dutzend Menschen sollten als Aussage über alle 13.000 UNRWA-Mitarbeiter in Gaza angesehen werden.«
Einige als israelfreundlich bekannte Demokraten erklärten jedoch, die UN-Organisation habe bewiesen, nicht in der Lage zu sein, ihren Auftrag zu erfüllen und wiesen gleichzeitig darauf hin, dass sie die Hilfe für die Palästinenser durch andere Organisationen unterstützen würden. »Wir müssen das UNRWA durch etwas anderes ersetzen«, sagte der Abgeordnete Brad Schneider etwa. »Ich bin dafür, die UNRWA abzuschaffen.«
»Die UNRWA, die seit Langem von amerikanischen Steuergeldern finanziert wird, hat den Gazastreifen auf Geheiß der Hamas regiert, sodass die Hamas, die das Regieren als Ablenkung von ihren eigentlichen Aufgaben betrachtet, sich weiter der Ermordung von Juden in Israel widmen konnte«, schrieb der New Yorker Abgeordnete Ritchie Torres am Dienstag in den sozialen Medien.
Rücktritt gefordert
Torres war auch Mitunterzeichner eines parteiübergreifenden Briefes, der vom demokratischen Abgeordneten Josh Gottheimer initiiert wurde und in dem UN-Generalsekretär António Guterres und UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini zum Rücktritt aufgefordert werden. »Die Vereinten Nationen und die UNRWA können nicht länger als unparteiische Ansprechpartner für das palästinensische Volk angesehen werden«, heißt es in dem an den US-Außenminister gerichteten Schreiben. »Es ist nicht hinnehmbar, dass mit US-Steuergeldern, die zur Unterstützung unschuldiger Palästinenser bereitgestellt wurden, stattdessen Tunnel unter UNRWA-Gebäuden finanziert und Terroristen für Mord, Vergewaltigung, Entführung und Geiselnahme unschuldiger Zivilisten bezahlt wurden.«
Obwohl die UNRWA zumindest vorübergehend die Unterstützung von zwölf der fünfzehn größten Geldgeber verloren hat, erklärte eine hochrangige UN-Beamtin am Dienstag, die Vereinten Nationen »hätten bereits rasch Maßnahmen« ergriffen, um die Vorwürfe gegen die UNRWA zu entkräften. Die UNO glaube nicht, hieß es weiter, dass das UNRWA ersetzt werden könne.
»Es gibt keinen Ersatz für die humanitäre Rolle, die das UNRWA dort spielt«, sagte die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau in Gaza, Sigrid Kaag, während einer Pressekonferenz im UN-Sicherheitsrat. »Abgesehen von politischen Entscheidungen, die von der Generalversammlung getroffen werden, kann keine andere Organisation die enormen Kapazitäten und die Struktur des UNRWA ersetzen.«
(Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
UN Watch's @HillelNeuer joins @JakeTapper on @CNN:
"The UN knows how to address humanitarian needs. They can send in trucks in Sudan, in Syria. They know how to do it. The notion that UNRWA is irreplaceable [is wrong]… there are alternatives. We need to figure them out." pic.twitter.com/bW0uo5Kd9w
— UN Watch (@UNWatch) January 31, 2024
