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Das abgewirtschaftete Weltbild der EU: Bürokratie statt Werte

Das abgewirtschaftete Weltbild der EU: Bürokratie statt Werte„Die Bürokraten der Europäischen Union sprechen gerne von ‚europäischen Werten‘, und ihre Verbündeten in den Medien gehen beiderseits des Atlantiks unbesehen davon aus, dass die EU für alles steht, was auf dem internationalen Parkett gut und gerecht ist. Es gibt eine bestimmte Art Journalist bzw. NGO-Mitarbeiter, die davon ausgeht, was die EU tue oder sage müsse schon darum vortrefflich sein, weil es eben aus Brüssel kommt. Doch allzu oft geht es bei der EU um Diplomatie als Selbstzweck, um Verfahrensweisen und Bürokratie als Selbstzweck – und das, obwohl zugleich betont wird, Diplomatie, Verfahrensweisen oder Bürokratie als Selbstzweck beförderten die mörderischen Feinde der europäischen Werte.

Selten ist dies wohl so deutlich zu besichtigen gewesen wie im Falle der hysterischen Reaktionen des EU-Blocks auf die Entscheidungen Präsident Trumps, Washington aus dem mangelhaften Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen und die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. In einer auf ihrem Blog geposteten Erklärung ließ die Außenkommissarin der EU Federica Mogherini wissen, dass sie Amerika und Israel für die wirklichen Störenfriede im Nahen Osten halte. Die Erklärung stach durch den rauen Ton hervor, mit dem Mogherini sich über Washington ausließ. Als unerschütterliche Freunde europäischer Werte hatten das iranischen Regime und die Hamas von ihr nichts zu befürchten. (…)

Ob es sich nun um das Atomwaffenprogramm der Mullahs, die von der Hamas orchestrierte Kampagne zur Erstürmung des Zauns an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel oder den vom Iran gesteuerten Aufstand im Jemen handelt – überall können Mogherini und die EU nur diplomatische Herausforderungen erkennen. Und die Antwort auf alle Herausforderungen ist stets die Einberufung eines Treffens nach Basel, Lausanne, Wien oder in eine andere luxuriöse europäische Stadt, wo in erster Linie geredet wird und Kulturkämpfe, tiefsitzende historische Feindseligkeiten und scharfe moralische Gegensätze auf technische Weise gelöst werden.

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Dass das Atomabkommen mit dem Iran Teheran den Weg zur Atombombe ebnet, dass es zum Raketenprogramm der Mullahs, deren aggressivem Verhalten in der Region und ihren Verstößen gegen die Menschenrechte nichts zu sagen hat, ist dabei ganz egal. ‚Wir hatten eine Verfahrensweise festgelegt‘, heißt es von den Funktionären aus Brüssel, ‚und diese Verfahrensweise muss um jeden Preis eingehalten werden‘. Was kommt es darauf an, dass die Hamas sich in ihrer Charta dazu verpflichtet hat das Weltjudentum auszurotten und seit Jahrzehnten Terroranschläge verübt und blutige Spektakel veranstaltet. ‚Wir hatten eine Verfahrensweise festgelegt‘, heißt es von den Funktionären, ‚und die Verlegung der Botschaft durch Trump entspricht nicht dieser Verfahrensweise‘.

Hält man sich an diese Weltsicht, können einem der Iran und die Palästinenser wie gute Freunde und gute Leute vorkommen, weil sie sich auf zynische Weise an dem europäischen Tanz um Verfahrensweisen beteiligen. Die USA und Israel dagegen werden als die Bösen dargestellt, weil sie ihre Geopolitik nicht auf europäische Art betreiben. Neben Mogherini haben Barack Obama und Angela Merkel dieses abgewirtschaftete Weltbild verkörpert. Einer von ihnen, Obama, ist nun von der Weltbühne abgetreten. Angesichts der grundlegenden Verschiebungen, die sich zurzeit im Wahlverhalten der Europäer vollziehen, dürften die anderen beiden eher früher als später ebenfalls von der Bildfläche verschwinden.“ (Sohrab Ahmari: „The EU Picks Iran and Hamas“)

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