Die Biden-Administration bestätigte dem Kongress letzte Woche, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) weiterhin internationale Hilfsgelder verwendet, um Terroristen zu belohnen. Zugleich erklärte sie aber, dass diese Feststellung keinen Einfluss auf ihre Pläne habe, die Finanzierung der PA wieder aufzunehmen.
Adam Kredo, Washington Free Beacon
In einem nicht-öffentlichen Bericht des Außenministeriums, der dem Washington Free Beacon vorliegt, sagte die Regierung, dass die Palästinenser 2019 mindestens 151 Millionen Dollar für ihr „Pay-to-slay“-Programm ausgegeben haben, bei dem internationale Hilfsgelder zur Unterstützung inhaftierter Terroristen und ihrer Familien verwendet werden. Aus den Finanzberichten geht weiter hervor, dass mindestens 191 Millionen Dollar für „verstorbene Palästinenser ausgegeben wurden, die als ‚Märtyrer‘ bezeichnet werden.“
Trotz dieser Praxis, die gegen US-Gesetze verstößt und die Trump-Administration dazu veranlasste, die Hilfe für die Palästinenser einzufrieren, hat die „Biden-Harris-Administration ihre Absicht deutlich gemacht, die Hilfe für die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen wieder aufzunehmen“, heißt es in dem Bericht.
Es bleibt unklar, wie die Biden-Administration die amerikanische Hilfe wieder aufnehmen will, ohne ein Gesetz aus dem Jahr 2018 zu verletzen, das als Taylor Force Act bekannt ist und der US-Regierung verbietet, die Hilfe für die Palästinenser wieder aufzunehmen, bevor die Zahlungen an Terroristen gestoppt sind. (…)
Ein Memo des Außenministeriums, das die Bemühungen der Biden-Administration um eine verstärkte Diplomatie mit der palästinensischen Regierung umreißt, deutet darauf hin, dass die US-Hilfsgelder Ende März oder Anfang April wieder zu fließen beginnen werden. Dies geht aus einer Kopie dieses Memos hervor, das kürzlich an die Presse durchsickerte.
Zusätzlich zur fortgesetzten Bezahlung von Terroristen und ihren Familien hat das Außenministerium festgestellt, dass die palästinensische Regierung auch „keine proaktiven Schritte unternommen hat, um der Aufstachelung zur Gewalt gegen Israel entgegenzuwirken.“ Daher konnte die US-Regierung dem Kongress auch nicht bescheinigen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihre wiederholten Versprechen eingehalten hat, die Aufwiegelung zu beenden und die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen,
(Aus dem Artikel „Palestinians Funneled Hundreds of Millions to Terrorists, State Dept Report Reveals“, der bei Washington Free Beacon erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)
