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US-Präsident Biden will „Reset-Knopf“ in Beziehung zu Palästinensern drücken

Joe Biden und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas
Joe Biden und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas (Quelle: JNS)

Laut einem Memo ist es das Ziel der Biden-Administration, zu einer traditionelleren Position in Bezug auf die Zweistaatenlösung zurückzukehren und einige pro-israelische Maßnahmen der Trump-Regierung zurückzunehmen.

Die Biden-Administration will den Reset-Knopf in den Beziehungen zu den Palästinensern drücken, was die Rückkehr zu einer traditionelleren Position bezüglich der Zweistaatenlösung sowie die Rücknahme mehrerer Positionen der Trump-Administration zu Israel bedeutet.

Das vierseitige Memo mit dem Titel „The U.S. Palestinian Reset and the Path Forward“ wurde von The National veröffentlicht, einer englischsprachigen Nachrichtenagentur mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Berichten zufolge wurde es US-Außenminister Antony Blinken am 1. März vom amtierenden stellvertretenden Staatssekretär für Nah-Ost-Angelegenheiten, Joey Hood, vorgelegt und vom stellvertretenden Staatssekretär für israelisch-palästinensische Angelegenheiten, Hady Amr, und seinem Team ausgearbeitet.

Dem Memo zufolge wird die Biden-Administration versuchen, einen israelisch-palästinensischen Frieden im Rahmen einer Zweistaatenlösung zu erreichen, „basierend auf den Linien von 1967 mit gegenseitig vereinbartem Landtausch sowie Vereinbarungen über Sicherheit und Flüchtlinge.“

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Während die Trump-Administration ebenfalls das Konzept einer Zweistaatenlösung befürwortete, hielten Kritiker seinen Nahost-Friedensplan, der im Januar 2020 vorgestellt wurde, für eine Missachtung lang gehegter palästinensischer Forderungen und für eine Bevorzugung Israels. Der Trump-Plan wurde von Israel als Ausgangspunkt für Verhandlungen befürwortet, von den aber Palästinensern rundweg abgelehnt.

Das Biden-Memo führt aus, dass Amerika „einen zweifachen Ansatz verfolgen wird, nämlich die Aufrechterhaltung und idealerweise die Verbesserung der US-Beziehung zu Israel durch die Vertiefung seiner Integration in die Region, während die US-Beziehung mit dem palästinensischen Volk und der palästinensischen Führung wiederhergestellt wird.“

Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen

Das Memo skizziert auch die Wiederherstellung des diplomatischen Kontakts mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, der während der Trump-Administration von den Palästinensern weitgehend abgebrochen wurde, nachdem der ehemalige Präsident Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hatte. In Folge schloss Trump das PLO-Büro in Washington und setzte die meisten US-Hilfen für die Palästinenser unter dem Taylor Force Act aus, der US-Unterstützung wegen der palästinensischen Zahlungen an Terroristen oder deren Familien verbietet.

Das nun veröffentlichte Memo legt das Ziel der Wiederherstellung der Beziehungen dar, was mit Unterstützung und Hilfe bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie beginnen soll: „Wir planen eine Reihe von wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und humanitären Hilfsprogrammen, unter anderem durch das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Bevor dieses umfassende Projekt startet, planen wir, 15 Millionen Dollar an COVID-bezogener humanitärer Hilfe in Aussicht zu stellen.“

Zusätzlich diskutiert das Memo Themen wie die Entwicklung einer US-Position in Bezug auf die Wahlen der Palästinensischen Autonomiebehörde, die weitere Unterstützung der arabisch-israelischen Beziehungen sowie der Reduzierung palästinensischer Aufwiegelung zur Gewalt.

Es schlägt auch vor, einige pro-israelische Maßnahmen der Trump-Administration zurückzunehmen, wie z.B. die Kennzeichnung des Herkunftslandes auf Produkten, die in israelisch kontrollierten Gebieten im Westjordanland hergestellt werden. Die Trump-Administration hatte zugestanden, dass diese Produkte mit „Israel“, „Product of Israel“ oder „Made in Israel“ gekennzeichnet werden können, wenn sie in die Vereinigten Staaten exportiert werden.

Schließlich werden in Bidens Memo auch Strategien zur Reform der palästinensischen Gesellschaft skizziert. Darunter findest sich etwa die Ankündigung, eine „palästinensische Verpflichtung zur Beendigung der Zahlungen an Personen, die aufgrund von Terrorakten inhaftiert sind“, erreichen zu wollen.

Der Artikel „Memo: Biden administration aims to ‘reset’ relations with Palestinians ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.   

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