Wochenbericht, 6.7. bis 12.7.2015

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. „Noch nie war eine iranische Führung dem Ziel so nahe“ – Atomverhandlungen in Wien, Wunschdenken und ein „pragmatischer“ Hetzer gegen Israel
III. „Antisemitismus auf offener Straße“: Der al-Quds-Tag und einige Fragen an die Islamische Glaubensgemeinschaft

I. Allgemeiner Überblick

 

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 242 Beiträge (zuletzt: 311) mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:

 

Folgende Länder standen im Fokus der Berichterstattung:

In den insgesamt 88 relevanten Beiträgen (zuletzt: 109) der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:

II. „Noch nie war eine iranische Führung dem Ziel so nahe“ – Atomverhandlungen in Wien, Wunschdenken und ein „pragmatischer“ Hetzer gegen Israel

Zumindest mit Montagmittag wollte sich der erhoffte Durchbruch in den Verhandlungen im Atomstreit zwischen den sogenannten P5+1 und dem iranischen Regime noch immer nicht einstellen. Zweieinhalb Wochen ziehen sich die Nonstop-Gespräche in Wien nun schon hin, wobei das ständige Schwanken zwischen angeblich unmittelbar bevorstehenden historischen Kompromissen und Warnungen vor einem drohenden Scheitern der Verhandlungen mittlerweile nicht zuletzt die 560 Journalisten aus 70 Ländern ermüdet haben dürfte, die zur Berichterstattung akkreditiert sind. (Kurier, 6. Juli 2015) Es sei „eine Art Achterbahnfahrt der Gefühle“, bemerkte ORF-Reporter Andreas Mitschitz. „Man war ähnlich wie in der Griechenlandkrise entweder kurz vorm Durchbruch oder nah am Abbruch.“ (ZiB, 12. Juli 2015) Das „mühsame Finale des Wiener Atomgipfels wurde zur Geduldsprobe“, berichtete der Kurier anlässlich einer Pressekonferenz, auf der US-Außenminister Kerry „eines von unzähligen gleichlautenden Statements der verhandelnden Außenminister“ verkündet hatte. Ein französischer Reporter brachte auf den Punkt, was dazu zu sagen war: „Wie viele Möglichkeiten gibt es, um ‚Wir nähern uns einer Einigung‘ zu sagen?“ (Kurier, 10. Juli 2015) Die sich einstellende Langeweile kam zunehmend in den Berichten zum Vorschein, in denen es eigentlich um bahnbrechende Fortschritte in den Verhandlungen hätte gehen sollen. „Mangels anderer Neuigkeiten“, war im Standard zu lesen, „schaffen es bereits die tägliche Eiscremelieferung des Außenministeriums für die Reporter, die gute Auslastung der Wiener Bordelle und die von den Delegationen verdrückten Mengen an Kaffee und Nüssen in die Medien.“ (Standard, 9. Juli 2015)

Für Abwechslung sorgte allenfalls die iranische Seite. So zum Beispiel im Hinblick auf die internationalen Sanktionen. Die Presse berichtete: „Zuletzt rückte ein Punkt in den Fokus, der bisher nicht im Vordergrund gestanden ist: Der Iran pocht auf die Aufhebung des UN-Waffenembargos, insbesondere für das Raketenprogramm.“ (Presse, 7. Juli 2015) Nach iranischem Verständnis gehöre das Verbot von Waffenlieferungen zu jenen Sanktionen, die ab 2006 wegen des iranischen Atomprogramms verhängt worden seien und im Falle eines Deals im Atomstreit aufgehoben werden müssten. (Standard, 9. Juli 2015) Stets hatte das Regime Verhandlungen über sein Raketenprogramm, das nur mir der Perspektive auf atomare Sprengköpfe einen Sinn ergibt, mit dem Hinweis kategorisch verweigert, dass dieses mit dem Atomprogramm nichts zu tun habe. Jetzt war auf einmal alles anders und müsse das Waffenembargo fallen, weil es mit dem Atomstreit in Zusammenhang stehe.

Aus Sicht des iranischen Regimes ist das nur allzu verständlich – wenn man vom Gazastreifen über den Libanon, Syrien und den Irak bis in den Jemen an jedem Kriegsschauplatz des Nahen Ostens indirekt durch Waffenlieferungen oder direkt durch eigenes militärisches Personal beteiligt ist, ist ein Waffenembargo naturgemäß eine sehr lästige Angelegenheit. Aber in der vermeintlichen Endphase eines langjährigen Streits, in dem das Regime entgegen alle Evidenz stets auf dem durch und durch friedlichen Charakter seines Atomprogramms beharrt hat, ausgerechnet mit der Forderung nach zukünftig völlig uneingeschränkter Bewaffnung hervor zu preschen, ist nicht unbedingt das, was man im diplomatischen Jargon als ‚vertrauensbildende Maßnahme‘ bezeichnet.

Was den angeblich friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms betrifft, hätte übrigens eine Aussage des Präsidenten für Aufsehen sorgen sollen. Nachdem der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde mit einer „harten Reaktion“ Teherans gedroht hatte, sollten die Verhandlungen in Wien scheitern, berichtete der Standard: „Präsident Hassan Rohani hatte schon wenige Tage zuvor gesagt, sollte die Verhandlungsrunde platzen, wäre die Antwort ‚harscher, als die andere Seite es sich vorstellen kann‘.“ (Standard, 6. Juli 2015) Rohani reihte sich damit in die Liste jener hohen Regimevertreter ein, die ungewollt die Wahrheit über das iranische Atomprogramm ausplauderten, wenngleich er es nicht so offen tat, wie einst Außenminister Mottaki, der im iranischen Fernsehen den „friedlichen Charakter unserer Nuklearwaffen“ betonte. Rohanis Aussage ähnelte eher jener des obersten Revolutionsführers Khamenei, der Anfang 2012 erklärt hatte, der Iran strebe keine Atomwaffen an, wolle aber „die Herrschaft der Weltmächte brechen, die sich auf Atomwaffen stützt“. (Kleine Zeitung, 23. Feb. 2012) Fragte man sich damals verwundert, wie mit einem rein zivilen Atomprogramm und Forschungsreaktoren, die angeblich nur medizinischen Zwecken dienen sollen, die „Herrschaft der Weltmächte“ gebrochen werden können soll, so rätselt man heute, was Rohani gemeint haben könnte, wenn er vor iranischen Reaktionen auf ein Scheitern der Verhandlungen warnte, die „harscher (wären), als die andere Seite es sich vorstellen kann“ – es sei denn, er meinte damit, dass das iranische Regime alle Masken fallen lassen und den nuklearen Break-out forcieren werde.

Gab es wenig Konkretes über die Verhandlungen zu berichten, so bot dies die Gelegenheit, von den Details des Atomstreits abzusehen, das größere Ganze in den Blick zu nehmen – und dabei spektakuläre Fehleinschätzungen zu verbreiten. So geschehen in den Salzburger Nachrichten, die unter dem Titel „Atomwaffenfreie Welt ist fern“ einen Überblick über Nuklearwaffen weltweit gaben und dabei folgende Behauptung aufstellten: „Wenn der Iran jetzt vertraglich vereinbart, nicht nach Atomwaffen zu trachten, könnte dies einen Rüstungswettlauf in Nahost verhindern. Ein wichtiger Schritt.“ (Salzburger Nachrichten, 8. Juli 2015) Die Realität sieht völlig anders aus: Das iranische Atomprogramm und der Vormarsch des Regimes und seiner Verbündeten in der Region hatten in den vergangenen Jahren einen dramatischen Anstieg der Rüstungsausgaben im Nahen Osten zur Folge, sodass Saudi-Arabien heute bereits den viertgrößten Militärhaushalt der Welt aufweist, übertroffen nur von den USA, China und Russland. Allein 2014 gab das Königreich über 80 Milliarden Dollar für seine Streitkräfte aus, mehr als 10 Prozent des BIP.

Schon im Hinblick auf konventionelle Rüstung kann überhaupt keine Rede davon sein, dass iranische Beteuerungen des friedlichen Charakters seines Atomprogramms, denen in der Region so gut wie niemand Glauben schenkt, einen Rüstungswettlauf verhindern würden. Und das gleiche gilt für die Weiterverbreitung von Atomwaffen: Es ist zu befürchten, dass eine Reihe von Ländern (allen voran wiederum Saudi-Arabien, aber auch die Türkei, Jordanien oder Ägypten) den iranischen Griff nach der Bombe mit eigenen Nuklearwaffenprogrammen beantworten wird. Was das iranische Regime „vertraglich vereinbart“, ist hier mehr oder minder irrelevant, weil diese Länder keine Sekunde bereit sind, iranischen Versprechen zu trauen. Zu glauben, dass ein Deal, der die nukleare Infrastruktur im Iran vollständig aufrechterhält und darüber hinaus ohnehin in zehn bis fünfzehn Jahren auslaufen wird, einen (atomaren) Rüstungswettlauf im Nahen Osten zu verhindern vermag, ist entweder Ausdruck grenzenloser Naivität oder ungebremsten Wunschdenkens, aber keine realistische Einschätzung der Lage.

Wunschdenken und sein Gegenstück, das Ausblenden von Teilen der Realität, die mit den Wünschen nicht kompatibel sind, sind freilich etwas, auf das man in der Berichterstattung über das iranische Regime und dessen Atomprogramm immer wieder stößt. So schrieb der Iran-Experte Walter Posch in einem Gastkommentar im Standard von einer „vom Revolutionsführer abgesegneten, schrittweisen Deradikalisierung des Regimes“, weil Ali Akbar Rafsanjani, Ex-Präsident des Landes und Vorsitzender des sogenannten Schlichtungsrates, „dieser Tage von der Wiedereröffnung der amerikanischen Botschaft“ gesprochen habe. (Standard, 13. Juli 2015) Derselbe Rafsanjani war es freilich, der erst vor wenigen Tagen erklärte, Israel sei „ein vorübergehender Schwindel-Staat“, der „bald ausgelöscht“ werde. (Standard, 7. Juli 2015) Sofern österreichische Medien darüber berichteten, zeigten sie sich ein wenig verstört über die „brutale Verbalattacke gegen Israel“, die „ausgerechnet“ von einem Mann kam, der hierzulande stets als „Pragmatiker“ gepriesen wird. (Kurier, 8. Juni 2015) Hinter dieser Sichtweise steht die Weigerung, die Vernichtungsdrohungen gegen Israel als das zur Kenntnis zu nehmen, was sie sind: Ein wesentlicher Teil der Staatsräson des iranischen Regimes, über den über alle Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit besteht und sich höchstens taktische Differenzen auftun. Da die unverminderte Vernichtungsabsicht der iranischen Diktatur gegenüber dem jüdischen Staates sich schwer mit der behaupteten „schrittweisen Deradikalisierung des Regimes“ in Übereinstimmung bringen lässt, zog Posch es vor, den Hass Rafsanjanis auf Israel einfach beiseite zu lassen.

Andernorts wählte man einen anderen Umgang mit den anstößigen Worten des Ex-Präsidenten. Wenn man sie schon nicht übergehen wollte, so blieb noch immer die Möglichkeit, sie zum Anlass zu nehmen, um sich ein weiteres Mal dem sprichwörtlichen üblichen Verdächtigen zuzuwenden: Rafsanjanis Hetze gegen Israel, so war im Kurier zu lesen, sei „Wasser auf die Mühlen von Israels rechten [sic!] Premier Netanyahu, der den Atom-Deal ohnehin mit allen Mitteln bekämpft.“ (Kurier, 8. Juni 2015) Fast wortgleich war dies auch in der Presse zu lesen, wo die Äußerungen Rafsanjanis passender Weise gleich in einen Artikel mit der Überschrift: „Spiel über US-Bande: Netanjahu will Deal zu Fall bringen“ gepackt wurden. (Presse, 8. Juli 2015)

Ein hochrangiger, „pragmatischer“ Vertreter des iranischen Regimes, der in der Vergangenheit schon einmal öffentlich darüber spekulierte, dass bloß eine Atombombe ausreiche, um Israel zu vernichten, während die Folgen möglicher israelischer Gegenschläge für die muslimische Welt durchaus verkraftbar wären, propagierte also die Vernichtung des Judenstaates – und österreichische Medien schienen sich vor allem daran zu stoßen, dass er damit dem Widerstand Israels gegen einen schlechten Deal mit dem iranischen Regime einen Dienst erwiesen haben könnte.

Auf der gleichen Seite der Presse, auf der sich der kurze Bericht mit der Erwähnung Rafsanjanis befand, fand sich ein ausführliches Porträt des iranischen Außenministers Zarif mit dem Titel: „Das sympathische Gesicht des Mullah-Regimes“ Darin war folgender Satz zu lesen: „Noch nie zuvor war eine iranische Führung dem Ziel so nah, ihre Nation aus der jahrelangen Isolierung herauszuführen und wieder zu einem anerkannten Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu machen.“ (Ebd.) Damit wurde die aktuelle Lage treffend beschrieben, in der das iranische Regime, das mit gutem Grund nicht erst seit dem Beginn des Atomstreits 2002 als Paria-Staat galt, es geschafft hat, auf die internationale Bühne zurückzukehren. Obwohl dieses Regimes sich nicht substanziell geändert hat, im eigenen Land weiterhin jede Art von Opposition brutal unterdrückt, nach wie vor der wichtigste staatliche Terrorunterstützer der Welt ist und eine maßgebliche Rolle in den vielen Krisen im Nahen Osten spielt, steht es gegenwärtig so gut da, wie noch nie.
 

III. „Antisemitismus auf offener Straße“: Der al-Quds-Tag und einige Fragen an die Islamische Glaubensgemeinschaft

Dass das Regime zu diesem Zwecke nicht im Geringsten gewillt ist, im Sinne besserer Beziehungen zur westlichen Welt Abstriche von seinen ideologischen Grundsätzen zu machen, zeigte sich in den vergangenen Tagen wieder einmal anlässlich des sogenannten al-Quds-Tages.

Glaubt man der Presse, so sei dieser Tag diesmal „gemäßigter“ verlaufen als in früheren Jahren. „Der Tag soll an die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel 1967 erinnern“, war in der von der Presse übernommenen APA-Meldung zu lesen (Presse, 11. Juli 2015) – eine schlicht falsche Behauptung, geht es doch bei diesem alljährlich stattfindenden Spektakel nicht um das Westjordanland oder Ost-Jerusalem, sondern um die grundsätzliche Dämonisierung und Delegitimierung Israels. Während in Wien die Verhandlungen im Atomstreit geführt wurden, nahm der angeblich ‚moderate‘ Präsident Hassan Rohani unter „Tod Israel“- und „Nieder mit Amerika“-Sprechchören und samt den dazugehörenden Flaggenverbrennungen am traditionellen antisemitischen Aufmarsch in Teheran teil.

Demonstriert wurde aber nicht nur im Iran, sondern u. a. auch wieder in Wien. „Antisemitismus auf offener Straße“, lautete die keineswegs übertreibende Schlagzeile des Kurier. Wenige Tage vor dem Aufmarsch veröffentlichten die Veranstalter auf ihrer Facebook-Seite eine klar antisemitische Karikatur, die bald danach wieder entfernt wurde – wohl weil sie den hinter dem al-Quds-Aufmarsch stehenden Geist nur allzu deutlich darstellte. „Hier wurde offen zum Judenmord aufgerufen“, kritisierte der Grüne Bundesrat Marco Schreuder. „Das Machwerk zeigt Muslime, die einen in einer Grube stehenden Juden mit Wasser aus Kübeln ertränken“. Darüber prangte der Satz: „Jeder Muslim bekommt ein [sic!] Kübel Wasser.“ (Kurier, 12. Juli 2015)

Ein während des Aufmarsches verteiltes Flugblatt bot Einblick in die im wahrsten Sinne des Wortes ver-rückte Welt der Demonstranten. Aufgerufen wurde darin zur Solidarität mit dem „palästinensischen Volk“, das unter der „Unterdrückung und Ausbeutung eines der schlimmsten Apartheidsregime der Menschheit“ zu leiden habe und „trotz gezielter ethnischer Säuberung, Ausrottung und Vertreibung bis heute heldenhaften Widerstand leistet.“ Und in diesem Tonfall ging es weiter: Beklagt wurde ein „Genozid in Gaza“, fantasiert wurde darüber, dass der Küstenstreifen „bis 2020 unbewohnbar sein“ werde. Israel schicke die Bevölkerung Gazas „in einen langsamen kollektiven und qualvollen Tod.“

Nach all dem war es kein Wunder, dass Israel der „Schlüssel zum Verständnis der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten“ sei. Denn für die Verfasser des Flugblattes war selbstverständlich, dass Israel „der größte Nutznießer der Tötungs- und Zerstörungswut der IS-Terrorbande ist“, die, wie könnte es anders sein, „nachweislich von US-Thinktanks zusammen mit dem israelischen Geheimdienst MOSSAD geplant“ worden sei. Ziel sei, dem „Ansehen einer friedlichen Weltreligion und ihrer Anhänger irreparablen Schaden“ zuzufügen und „im Windschatten dieser Ereignisse unbehelligt den eigenen Völkermord“ voranzutreiben.

Wie ein Bericht von Wien heute zeigte, bekannten sich Teilnehmer und Organisatoren des Aufmarsches „teilweise recht offenherzig“ zum Ziel der Vernichtung Israels und sprachen damit offen aus, was in dem Flugblatt nicht so deutlich geschrieben wurde. Eine Demonstrantin meinte über die Zerstörung des jüdischen Staates kurz und knapp: „Wenn’s nicht anders möglich ist: ja.“ Zu Wort kam auch ein Erich Waldmann, der als Vertreter des die Demonstration organisierenden „Palästina Komitee“ interviewt wurde:

„Die Vernichtung in diesem Zusammenhang bedeutet die Vernichtung, die Zerstörung dieses Regimes, dieser Regierung, dieser Apartheid-Regierung, und nicht des Landstriches Israel und auch nicht der Bevölkerung von Israel.“ (Wien heute, 11. Juli 2015)

Dass es ‚nur‘ um die Vernichtung des jüdischen Staates, aber nicht um die restlose Ermordung seiner (jüdischen) Bevölkerung gehen soll, macht den Mann nach gängiger Lesart wohl zu einem „Moderaten“.

Interessant ist, dass es sich bei dem im Namen der Veranstalter und in der Kleidung eines schiitischen Klerikers aufgetretenen Erich Waldmann um niemand geringeren handelt als den „Leiter der Abteilung für Unterricht und Forschung“ des „Islamischen Zentrums Imam Ali“, jener schiitischen Einrichtung, in der auch der wegen der Atomverhandlungen in Wien weilende iranische Außenminister seine Gebete verrichtete. (Standard, 13. Juli 2015) Und Waldmann ist Mitglied des Schurarats, dem „Haupt und Zentralgremium“ der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ).

Diese muss sich jetzt die Frage stellen, ob in ihrem wichtigsten Gremium ein Mitglied akzeptabel ist, das zu den Organisatoren einer Demonstration gehört, in deren Vorfeld zum Judenmord aufgerufen wurde und das selbst vor laufenden Kameras für die Vernichtung des jüdischen Staates eintrat. Man darf gespannt sein, wie die Antworten der Glaubensgemeinschaft auf diese Fragen lauten werden.


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