Wochenbericht, 29.12.2014 bis 4.1.2015

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. Alltag in der Türkei Erdogans und die angebliche „Islam-Phobie“ von Außenminister Kurz
III. Die Palästinenser und der Internationale Strafgerichtshof
IV. Gefolterte und getötete Palästinenser? Kein Interesse, wenn nicht Israel verantwortlich ist

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 254 Beiträge (zuletzt: 251) mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:

Folgende Länder standen im Mittelpunkt der Berichterstattung:

In den insgesamt 59 relevanten Beiträgen (zuletzt: 69) der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurde am häufigsten auf folgende Länder Bezug genommen:

Die häufigen Nennungen Syriens, sowohl in den Zeitungen als auch im ORF, waren vor allem auf die Vorfälle mit Flüchtlingsschiffen im Mittelmeer zurückzuführen. Dem unvermindert fortdauernden Blutvergießen in Syrien selbst, dem allein im vergangenen Jahr rund 75.000 Menschen zum Opfer gefallen sein sollen (Kurier, 3. Jan. 2015), würde ohne die damit verbundenen Flüchtlingsströme nach Europa kaum Aufmerksamkeit zuteilwerden.
 

II. Der Alltag in der Türkei Erdogans und die angebliche „Islam-Phobie“ von Außenminister Kurz

Kaum ein Tag vergeht, an dem aus der Türkei nicht höchst alarmierende Meldungen kommen. Am vergangenen Mittwoch berichtete der Standard, dass die Verhaftungswelle gegen kritische Journalisten weitergeht. Dieses Mal traf es einen Aufdeckungsjournalisten, der u. a. über die Bespitzelung von Unternehmern durch den türkischen Geheimdienst berichtet hatte, und eine TV-Moderatorin. (Standard, 31. Dez 2014/1. Jan. 2015) Am selben Tag berichteten die SN über die Suspendierung von vier Staatsanwälten, die in der vor einem Jahr ans Licht gelangten Korruptionsaffäre ermittelt hatten, in die Verwandte hoher AKP-Politiker wie der Sohn des nunmehrigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verwickelt sind. (SN, 31. Dez. 2014) Mit diesem Skandal, der von Erdogan als Vorwand für die Säuberung von Medien, Polizei und Justiz benutzt wurde, hing auch die Verhaftung einer weiteren Journalistin kurz danach zusammen. Sedef Kabas hatte auf Twitter geschrieben: „Vergessen Sie nicht den Namen jenes Richters, der entschied, das Verfahren in Sachen 17. Dezember [der Tag, an dem Affäre bekannte wurde] nicht weiter zu verfolgen.“ Daraufhin wurde sie verhaftet und verhört, wurden ihre Wohnung durchsucht sowie ihr Computer, Tablet und Mobiltelefon beschlagnahmt. (Standard, 2. Jan. 2015)

Der traurige Höhepunkt der Repressionswelle hatte sich am 24. Dezember ereignet: In Konya wurde ein 16-jähiger Schüler vor den Augen seiner Mitschüler und seines Lehrers aus einem Klassenzimmer heraus verhaftet – weil er Erdogan öffentlich als „Führer der Korruption“ bezeichnet hatte, wurde ihm Beleidigung des Staatspräsidenten vorgeworfen. Um unerwünschte Meinungsäußerungen zu unterbinden, plant die Regierung neue Zensurmaßnahmen für das Internet: „(D)er Premier soll künftige missliebige Inhalte ohne gerichtlichen Beschluss blockieren können.“ (Standard, 27./28. Dez. 2014)

Während tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle mundtot gemacht werden, widmete sich der türkische Gesundheitsminister derweilen einer der Lieblingsbeschäftigungen von AKP-Politikern: der Agitation gegen Frauen, die nicht der Rolle entsprechen, die ihnen in der frauenfeindlichen Ideologie der Islamisten zugedacht ist. Frauen, so Mehmet Müezzinoglu in einem Fernsehinterview, sollten sich ganz der Mutterrolle widmen und keinerlei berufliche Karrieren anstreben. (SN, 3. Jan. 2015) Erst im November hatte Präsident Erdogan der Gleichberechtigung der Frauen eine Absage erteilt, da diese „wider die Natur“ und den Islam sei, der „für die Frau die Rolle der Mutter“ vorgesehen habe. (Presse, 25. Nov. 2014)

Vor diesem Hintergrund fand Außenminister Sebastian Kurz im Interview mit dem Standard deutliche Worte über die Entwicklung der Türkei. Diese habe im wirtschaftlichen Bereich enorme Fortschritte gemacht, gleichzeitig sei aber die „Entwicklung der letzten Jahre – was die Medienfreiheit und die Menschenrechte allgemein betrifft – massiv negativ“. Es brauche diesbezüglich „kein Schönreden, sondern eine klare Verurteilung dieser Entwicklung durch die Europäische Union.“ Im Gegensatz zu anderen Politikern innerhalb der EU trete Kurz für eine „harte Reaktion“ ein. „Das bedeutet, keine neuen Kapitel [in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei] zu eröffnen und die Beitrittsverhandlungen nicht vorantreiben.“ Die Türkei stelle sich „seit Jahren mehr und mehr ins Abseits. Das kann von der EU nicht still und leise zur Kenntnis genommen werden.“ (Standard, 31. Dez. 2014/1. Jan. 2015)

Obwohl Kurz mit keinem Wort auf den Islam bzw. die Rolle des Islamismus in der Türkei zu sprechen kam, waren seine Ausführungen für Gerfried Sperl ein Beleg für die „Islam-Phobie der ÖVP“. Dem „Studienabbrecher Kurz“ fehle die „Weitsicht“, dozierte Sperl, denn es gehe nicht um die EU-Erweiterung, sondern um die „Anti-Islam-Stimmung“ der „Halbgebildeten“, deren „Ressentiments“ Kurz angeblich bewusst bediene. Wenn Kurz die fehlende Pressefreiheit in der Türkei bemängle, die sich im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen auf Platz 154 befindet, müsse er auch die USA „scharf kritisieren“, weil diese „auf Platz 45 abgerutscht“ seien. Geopolitisch zeige sich im Kampf gegen den IS, wie wichtig die Türkei sei. All das würde Kurz nicht berücksichtigen, sondern stattdessen beim Blick auf das Land die „Brille des Populismus“ aufsetzen. (Standard, 5. Jan. 2015)

Sperls Kolumne sagte weniger über Außenminister Kurz aus, als vielmehr über ihn selbst und ein politisches Milieu, das bei egal welchem Thema stets etwas Schlechtes über Amerika zu sagen findet, nicht zwischen einem sich immer autoritärer gebärdenden Regime und einem demokratischen Land zu unterscheiden vermag, sich in einem beeindruckenden Fall von selektiver Auslassung für die Rechte und die Stellung von Frauen in der Gesellschaft plötzlich nicht mehr interessiert und geradezu klassisch von einer „Islam-Phobie“ schreibt, wenn es darum geht, mehr als bedenkliche Entwicklungen in einem Land zu thematisieren, das von den vielen westlichen Erdogan-Apologeten vor nicht allzu langer Zeit noch als wunderbares Beispiel für die Vereinbarkeit von Demokratie und politischem Islam gepriesen wurde. Hätte es noch eines Beleges bedurft, wie der Vorwurf der „Islamophobie“ in Stellung gebracht wird, um kritische Äußerungen zu de-legitimieren und Islamismus á la AKP gegen Einspruch in Schutz zu nehmen, Gerfried Sperl hätte diese unrühmliche Leistung erbracht.
 

III. Die Palästinenser und der Internationale Strafgerichtshof

Von einer „Intifada der Diplomaten“ sprachen die Salzburger Nachrichten (2. Jan. 2015), vom „Gerichtshof als Konfliktherd“ die Kleine Zeitung (3. Jan. 2015), von „Palästinenser(n) auf Konfrontationskurs“ die Presse (2. Jan. 2015): Nachdem die PLO im UN-Sicherheitsratsrat in der vergangenen Woche mit einer Resolution zur Schaffung eines palästinensischen Staates gescheitert war, die so einseitig formuliert und so offensichtlich an keinerlei Kompromiss zwischen den Palästinensern und Israel interessiert war, dass sie die erforderliche Anzahl von neun Zustimmungen verfehlt hatte (Standard, 2. Jan. 2015), stellte die Palästinenserführung im Westjordanland ein Beitrittsansuchen zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Davon erhofft man sich eine Verurteilung Israels wegen angeblicher „Kriegsverbrechen“ sowie des israelischen Siedlungsbaus. Damit stieß die PLO nicht nur Israel vor den Kopf und handelte entgegen den expliziten Bitten der Vereinigten Staaten, keine derartigen provokativen Schritte zu setzen (Salzburger Nachrichten, 2. Jan. 2015), sondern beging auch einen eindeutigen Bruch ihrer aus den Osloer Abkommen resultierenden Verpflichtungen. Dieser Vertragsbruch könnte sie insofern teuer zu stehen kommen, als in den USA jetzt die Forderung laut wird, der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) die finanzielle Unterstützung zu entziehen. (Die USA sind neben der EU der wichtigste Geldgeber der PA.)

Ob das Beitrittsansinnen der Palästinenser zum International Criminal Court (ICC) ihre Erwartungen erfüllen wird, ist durchaus fraglich. Ihr erklärtes Ziel, angebliche israelische Kriegsverbrechen vor den ICC zu bringen, könnte aus mehreren Gründen scheitern. Einerseits erstreckt sich die Zuständigkeit des Gerichtshofs nur auf die Territorien von Staaten, die das Statut des ICC ratifiziert haben. Israel gehört aber nicht dazu, und die von Palästinensern beanspruchten Gebiete genügen, wie Eugene Kontorovich zeigt, nicht den Kriterien, die für eine Staatlichkeit im Sinne des ICC ausschlaggebend sind. Selbst wenn man „Palästina“ als Staat betrachten würde, so verfügte dieser Staat über kein klar definiertes, souveränes Territorium. Der ICC hat nicht die Kompetenz, ein derartiges Territorium zu definieren und wäre demnach für die von der PLO beklagten israelischen „Kriegsverbrechen“ schlicht nicht zuständig. Der Gazastreifen und das Westjordanland sind zudem nicht einer einheitlichen politischen Gewalt unterworfen, und die PA selbst ist, wie der israelische Premier am vergangenen Donnerstag erklärte, gar „kein Staat“ im eigentlichen Sinne. „Sie ist eine Entität, die ein Bündnis mit einer Terrororganisation gebildet hat, der Hamas, die Kriegsverbrechen begeht.“ (Standard, 3./4.Jan. 2015)

Der ICC könnte aber auch noch aus einem anderen Grund gar nicht die von der PLO erhoffte Funktion erfüllen. Denn wie Gil Yaron ausführte, ist für die Frage, ob der ICC sich eines Falles annimmt, u. a. ausschlaggebend, „ob der angeklagte Staat selbst bereits begonnen hat, Kriegsverbrechen zu untersuchen.“ (Salzburger Nachrichten, 2. Jan. 2015) Dem so genannten Komplementaritätsgrundsatz zufolge ist der ICC nur zuständig, wenn in dem fraglichen Land eine nationale Gerichtsbarkeit entweder nicht existiert oder nicht fähig und willens ist, etwaige Kriegsverbrechen selbst zu verfolgen. Derartige Behörden gibt es in Israel aber sehr wohl. Deshalb schreibt Yaron über die Verfolgung von angeblichen Kriegsverbrechen: „Israels Armee tut das, die Palästinenser nicht.“ (Ebd.)

Ungemach könnte den Palästinensern aber auch nicht zuletzt drohen, weil es kaum ernst zu nehmenden Zweifel gibt, dass viele der von ihnen im Krieg gegen Israel unternommene Handlungen eindeutig Kriegsverbrechen darstellen – so etwa die unzähligen Terroranschläge auf israelische Zivilisten, aber auch der Abschuss von über zehntausend Raketen, mit denen Israel seit 2001 vom Gazastreifen aus angegriffen wurde. Letztere stellen sogar in zweifacher Hinsicht Kriegsverbrechen dar: Sie wurden meist von zivilen Wohngebieten im Gazastreifen aus abgefeuert und zielten wahllos auf die israelische Zivilbevölkerung. Sollte der ICC sich wider Erwarten doch für zuständig erklären, könnten sich die Palästinenser schnell selbst auf der Anklagebank wiederfinden.

Wie Gil Yaron in einem bemerkenswerten Kommentar in der Kleinen Zeitung klarstellte, haben die Palästinenser sich mit „ihrem Gang zum Weltsicherheitsrat und dem Beitritt zum Internationalen Gerichtshof in Haag … endgültig dazu entschlossen, Verhandlungen den Rücken zu kehren.“ Aber auch wenn ihr „Frust“ über so manch israelisches Verhalten nachvollziehbar sei, so sei der beschrittene Weg trotzdem der falsche. Die Hoffnung, „Israel mit internationalem Druck zu einer Lösung zwingen zu können“, sei „ein „gefährlicher Trugschluss“. Vor allem aber würden durch die internationalen Bemühungen der Palästinenser die „größten Hindernisse auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden einfach ignoriert.“ Denn der Friedensprozess sei nicht bloß an israelischer Unnachgiebigkeit gescheitert, sondern auch daran, dass die Palästinenser mindestens zwei Mal (2000 und 2009) „weitreichende Angebote“ abgelehnt und „destruktiv“ beantwortet hätten: „im Jahr 2000 mit einer verheerenden Intifada, 2009 mit fatalem Schweigen.“ Verantwortlich dafür sei der „Unwillen der palästinensischen Führung, die für eine Lösung notwendigen Kompromisse und Schritte zu machen: die Radikalen in den eigenen Reihen endlich unter Kontrolle zu bringen und die unrealistischen Erwartungen der Nachkommen der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 herunterzuschrauben.“ Abbas amtiere seit Jahren im Grunde illegal, da er sich bereits 2009 der Wiederwahl hätte stellen müssen, im Gazastreifen habe er seit dem Putsch der Hamas 2007 ohnehin nichts mehr zu sagen. Wie sollte sich Israel „in lebenswichtigen Sicherheitsfragen“ auf „einen solchen Partner“ verlassen können? Mit dem Gang auf die internationale Bühne, mit „Schuldzuweisungen und einseitigen Schritten ist niemandem geholfen“. (Kleine Zeitung, 3. Jan. 2015)

In seinem Kommentar wies Yaron auf genau die Punkte hin, um die in der medialen Debatte über den israelisch-palästinensischen Konflikt hierzulande stets ein großer Bogen gemacht wird: So sehr ist man vom Bundespräsidenten abwärts damit beschäftigt, Israel anzuklagen und Druck auf den jüdischen Staat ausüben zu wollen, dass die palästinensische (Mit-)Verantwortung für das Scheitern des Friedensprozesses in aller Regel völlig aus dem Blick gerät.
 

IV. Gefolterte und getötete Palästinenser? Kein Interesse, wenn nicht Israel verantwortlich ist

Aus dem Blick gerät aber auch das Leid von Palästinensern, wenn nicht Israel dafür verantwortlich gemacht werden kann. Der palästinensische Journalist Khaled Abu Toameh hat einige der Meldungen zusammengetragen, für die sich auch in österreichischen Medien niemand interessiert.

Einem Bericht der Working Group for Palestinians in Syria zufolge wurden in Syrien seit dem Beginn des Krieges bereits über 2500 Palästinenser getötet. Darunter 157 Frauen, die ins Kreuzfeuer der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen gerieten, 268 Palästinenser, die von Scharfschützen ermordet wurden, und fast tausend, die dem Bombardement durch syrische Truppen zum Opfer fielen. Das palästinensische Flüchtlingslager Yarmouk nahe Damaskus steht seit über 500 Tagen unter Belagerung, hat seit über 600 Tagen keinen Strom mehr und seit mehr als 100 Tagen kein Wasser. Von den ehemals rund 175.000 Bewohnern von Yarmouk seien nur noch rund 15.000 übrig, der Rest ist geflohen. Warum haben Sie vermutlich noch nie etwas über diese Geschichten gehört? „The reason for this apathy, of course, is clear. The Palestinians in Syria were killed by Arabs and not as a result of the conflict with Israel.“

Einem anderen Bericht zufolge starben 264 Palästinenser infolge von Folter durch Schergen des syrischen Regimes. „The stories of the Palestinians tortured to death in an Arab prison have also failed to win the attention of the Western media. Had any one of them died in an Israeli prison or in a confrontation with Israeli soldiers, his story and photo would have appeared on the front page of many newspapers and magazines in the U.S., Canada and Europe.“ Als der palästinensische Funktionär Ziad Abu Ein infolge eines kurzen Handgemenges mit israelischen Soldaten im Westjordanland einem Herzinfarkt erlag, war darüber in allen westlichen Medien zu lesen, EU-Außenbeauftragte Mogherini sprach der Familie des Verstorbenen und dem gesamten palästinensischen Volk ihr Mitleid aus. „But the Palestinians who are being killed and tortured to death in Syria and other Arab countries have never received the same attention from the same journalists and human rights activists. Nor have the EU and UN, which called for an investigation into the death of Abu Ein, deemed it necessary to tackle the plight of the Palestinians in Syria.“

Vermutlich, so setzt Abu Tameh fort, haben Sie auch noch nie etwas von Zaki Al-Hobby gehört, einem 17-jährigen Palästinenser, der kürzlich von ägyptischen Grenzpolizisten erschossen wurde, weil er sich im Gazastreifen zu nahe an die ägyptische Grenze herangewagt hatte. „Once again, Al-Hobby‘s story has hardly received any coverage because Israel was not involved in that incident. Had he been shot by Israeli soldiers on the other side of the border, the EU and UN would have called for an international commission of inquiry. But the teenager was unfortunate because he was shot by Egyptian soldiers, making his story ‚insignificant‘ in the eyes of the international community and media.“

Nicht einmal die PA kümmere sich um das Schicksal von Palästinensern, die von Arabern ermordet würden. Abu Tameh zieht ein bitteres Resümee über die Doppelmoral, die am Werke ist, wenn es um palästinensisches Leiden geht:

„As far as the Palestinian Authority is concerned – and the media, the EU, the UN and human rights groups – the only ‚war crimes‘ are being committed by Israelis, and not by Arabs who are killing, torturing and displacing tens of thousands of Palestinians. And all this is happening while the international community and media continue to display an obsession only with everything connected to Israel.“


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